Regierung · Antwerpen und Brüssel

Bart De Wever will nicht zurücktreten, während die belgischen Haushaltsgespräche vor dem Treffen mit dem König stocken

Belgiens Premierminister Bart De Wever hat am Sonntag, 22. November 2026, erklärt, er werde die Regierung trotz stockender Haushaltsgespräche weiterführen. Einen konkreten Ausweg aus der Blockade nannte er nicht; am Montag, 23. November, will er König Philippe Bericht erstatten.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von 7sur7, De Standaard, De Morgen und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Antwerpen, Brüssel · Belgien
Wie es dazu kam
  1. Mitte November 2026Vizepremier Frank Vandenbroucke (Vooruit) greift De Wever in einer Reihe von TV-Auftritten an
  2. 20.11.Dreistündiges Gespräch mit Vooruit-Chef Conner Rousseau; die Kontakte scheinen wiederhergestellt
  3. 22.11.De Wever sagt vor N-VA-Mitgliedern, es gebe keine andere ehrenhafte Wahl als weiterzumachen
  4. 23.11.De Wever erstattet König Philippe Bericht; Gewerkschaften demonstrieren gegen die Regierungspolitik

Trotzige Botschaft beim Parteijubiläum

Bart De Wever sprach am Sonntag, 22. November 2026, beim Mitgliedertag zum 25-jährigen Bestehen der N-VA in der Queen Elisabeth Hall in Antwerpen vor rund 1.800 Mitgliedern. Er sagte, es gebe keine andere ehrenhafte Wahl, als seine Regierung fortzuführen, und er warnte vor Politikern, die sich ihrer Verantwortung entziehen, während er zugleich wiederholte, dass die Konsolidierung weitergehen müsse. Einen konkreten Ausweg aus der Krise bot er nicht an und machte keine Annäherung an Vooruit, seinen Koalitionspartner, den er indirekt kritisierte. Stattdessen schloss er mit einem lateinischen Wahlspruch: Die Beherrschung seiner selbst sei die größte Macht. Er sagte zudem, die N-VA müsse weiter als verantwortungsvolle Regierungspartei handeln, und er stehe nach wie vor zu den Kompromissen, die die Partei in die föderale Regierung geführt hätten.

„Wir wollen nicht am Spielfeldrand stehen, sondern das Spiel mitgestalten.“

Bart De Wever, Belgischer Premierminister und N-VA-Chef

Die Haushaltslücke

De Wever räumte ein, dass die Haushaltsarbeit besonders schwierig bleibt. Er verwies auf IWF-Berechnungen, die seiner Lesart zufolge zeigen, dass sich die Defizitprognosen bis zum Ende des Jahrzehnts strukturell bereits um mehr als 10 Milliarden Euro verbessert haben, dass dies aber nur ein Drittel des aufgelaufenen Defizits schließt. In den kommenden Jahren müssten die öffentlichen Finanzen nach seinen Worten noch um etwa 20 Milliarden Euro konsolidiert werden, um die Schuldenquote wieder zu senken. Die 10 Milliarden Euro, über die die Regierung seit Monaten verhandelt, werden also nicht ausreichen. Er sagte, er verstehe die Frustration über das fehlende Haushaltsabkommen und teile sie als Premierminister sogar. Er warnte, wenn Parteien sich ihrer Verantwortung entzögen, würden die Zinslasten weiter steigen – ebenso wie weitere Einsparungen, Steuern und Populismus.

Von De Wever genannte HaushaltszahlenMrd. EUR
Seit Monaten verhandelte Einsparungen
10 Mrd. EUR
In den kommenden Jahren nötige weitere Konsolidierung
20 Mrd. EUR

Daten aus dem Artikeltext

Vooruit und die Belastung der Koalition

Frank Vandenbroucke, Vizepremierminister von Vooruit, griff De Wever Mitte November 2026 in einer Reihe von Fernsehauftritten scharf an, was die Regierung zeitweise erschöpft wirken ließ. Ein dreistündiges Gespräch mit Vooruit-Chef Conner Rousseau am Freitag, 20. November, scheint die Kontakte wiederhergestellt zu haben, und Rousseau schrieb am 22. November auf Instagram, er arbeite an Lösungen. Vooruit lehnt den Spar-Kompromiss ab, auf den sich die anderen vier Koalitionsparteien verständigt haben, und verlangt, dass die stärksten Schultern schwerere Lasten tragen. Die Gewerkschaften planen für Montag, 23. November, eine Demonstration gegen die Regierungspolitik.

N-VA-Chefin Valerie Van Peel vertritt dieselbe Linie, dass die N-VA als Regierungspartei handeln müsse. Sie sagte, es habe Momente gegeben, in denen sie sich gefragt habe, worauf sich die Partei eingelassen habe, doch die richtige Frage sei, wer sonst diese Aufgabe übernehmen könne. Sie sagte außerdem, die N-VA sei die einzige Partei, die bereit sei, den Kopf hinzuhalten, auch wenn sie schlechte Nachrichten überbringen müsse.

„Wir müssen diese Rolle weiter zu 100 Prozent ausfüllen. Denn sie ist notwendiger denn je.“

Valerie Van Peel, Vorsitzende

Wie es weitergeht

De Wever will am Montag, 23. November, König Philippe Bericht erstatten; welche Botschaft er überbringen wird, ist noch nicht bekannt. Bringt er keine positiven Nachrichten mit, ist ein erneutes Angebot des Rücktritts der Regierung wahrscheinlich, und die Analyse von De Standaard erwartet, dass der König diesmal zustimmen wird, nachdem er es zuvor abgelehnt hatte. Der König würde zunächst die Parteivorsitzenden von Mehrheit und Opposition konsultieren und könnte prüfen, ob das Ergebnis der Föderalwahl 2024 eine andere Mehrheit zulässt. Ein Szenario ist, dass Anders Vooruit ersetzt; dessen Vorsitzender Frédéric De Gucht hat erklärt, er sei bereit, einen rechtsgerichteten Haushalt zu unterstützen, ohne der Regierung beizutreten, obwohl eine solche Koalition nur eine Mehrheit von einem Sitz hätte. Ein anderes würde die PS anstelle der MR in die Regierung bringen, was De Wever mit einem größeren linken Block konfrontieren würde. Alle Parteien sagen, sie wollten keine Neuwahlen, doch nicht alle sind überzeugt, dass sich eine vermeiden lässt.

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