Stadtrat und Delegation tauschen Briefe zum Camp

Der Madrider Stadtrat hat auf einen Brief des Delegierten der Zentralregierung in der Region, Francisco Martín, geantwortet, in dem dieser um die Standorte der Hydranten rund um die Puerta del Sol gebeten hatte. Martín hatte die Anfrage damit begründet, dass diese Punkte visuell nur schwer zu überprüfen seien. Die Antwort des Stadtrats, die Europa Press vorliegt, schickt ihm einen Plan der Trockensteigleitungen, die die Feuerwehr nutzt, sowie der Hydranten in dem Gebiet. Zugleich teilt sie ihm mit, die Lage sei keine Ausnahmesituation, wie er sie beschreibe, sondern eine Illegalität, und sie fordert ihn auf, das Camp zu räumen und "cumpla la ley" (das Gesetz einzuhalten).

„Die Lage ist keine Ausnahmesituation, sondern eine Illegalität, in der sich die Puerta del Sol und ihre Umgebung befinden“

Inma Sanz, stellvertretende Bürgermeisterin und Stadträtin für Sicherheit und Notfälle, erklärte, sie habe am 29. September eine förmliche Aufforderung unterzeichnet, mit der sie den Delegierten zur Einhaltung des Gesetzes verpflichte, zwei weitere Schreiben seien gefolgt. Sie bezeichnet das Camp als illegale Versammlung, weil es nie angemeldet worden sei – was nach ihren Worten die staatliche Verwaltung selbst eingeräumt hat. Aus ihrer Sicht hat die anfängliche Untätigkeit der Delegation weitere nicht angemeldete Zusammenkünfte und Demonstrationen in dem Gebiet ermöglicht.

Die Risiken, die der Stadtrat auflistet

Das Schreiben des Stadtrats listet eine Reihe von Gefahren an dem Ort auf: Überfüllung, im Boden verankerte Zelte, an Stadtmöbeln befestigte Plastikplanen, Berge von Pappe und Abfall sowie die Besetzung der Zugänge zu einigen der meistfrequentierten Nahverkehrsknoten der Hauptstadt. In dem Gebiet seien Messer, Pflastersteine und Stöcke gefunden worden, und die Einschüchterung von Bürgern und Journalisten habe zugenommen. Der Brief verweist zudem auf Drogen- und Alkoholkonsum sowie auf Beleidigungen und Drohungen gegen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso und Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida. Sanz argumentiert, Unordnung bedürfe keiner Gewalt, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden.

Ayusos Kabinett tagt im Canal de Isabel II

Die Sitzung des regionalen Consejo de Gobierno am Mittwoch fand in den Räumen des Canal de Isabel II statt und nicht in der Real Casa de Correos an der Puerta del Sol. Regionssprecher Miguel Ángel García Martín nannte den Ortswechsel "gelegentlich" und begründete ihn mit laufenden Arbeiten an der Real Casa de Correos, darunter Innenhöfe, ein Dachaustausch, ein verbesserter Zugang von der Gasse aus sowie weiterlaufende Arbeiten im zweiten Stock. Eldiario.es berichtet, die Begründung habe sich verschoben: Am Dienstag, 20. Oktober, hätten Ayuso nahestehende Quellen Sicherheitsgründe genannt, nun spreche die Regierung von einem Ausweichraum für den Fall, dass das Gebäude die nötigen Voraussetzungen nicht erfülle. Das Argument der Bauarbeiten ist dasselbe, das vor Monaten den Kauf eines 6,3 Millionen Euro teuren Penthouses in Chamberí rechtfertigen sollte. Ayuso nahestehende Quellen versichern, ihr Büro bleibe in der Sol und werde bei Bedarf genutzt.

„Es ist unerträglich, dass der Delegierte versucht, seine ganze Unfähigkeit auf die Polizei abzuwälzen, indem er Ermittlungsverfahren eröffnet“

García Martín warf Martín politischen Taktizismus vor, der die Polizei an der Arbeit hindere, und forderte dessen Rücktritt. Der Delegierte folge der Stimme seines Herrn, eine Anspielung auf den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Für Mittwoch um 17 Uhr war hinter verschlossenen Türen und ohne Pressezugang ein Treffen zwischen Ayuso und dem argentinischen Präsidenten Javier Milei angesetzt. Eldiario.es merkt an, das Treffen habe auf Mileis Agenda gestanden, nicht aber auf der institutionellen Agenda Ayusos, und die Regionalregierung wollte den Ort nicht bestätigen.

Reaktionen von Opposition und Wahlkampf

Más Madrid fragte, ob Ayuso ein weiteres Penthouse suche, und argumentierte, der Kauf in Chamberí sei weiterhin ungeklärt. Die Volkspartei macht den Widerstand gegen das Camp an der Sol zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs vor den Parlamentswahlen am 29. November. Am Dienstag, 20. Oktober, bezeichnete der PP-Kandidat für Gipuzkoa, Jon Echeverría, in der Sendung Más Vale Tarde auf LaSexta das Camp als illegal und nannte es einen Hort ungesunder Zustände, der so schnell wie möglich geräumt werden müsse.

„Das Camp ist absolut illegal und eine Usurpation eines öffentlichen Raums“

Echeverría warf den Protestierenden zudem vor, Kriminalität und Mord zu befördern, und verwies auf Sprechchöre, die nach seinen Worten dazu aufriefen, die Reichen zu töten sowie Ayuso und Almeida zu töten. Die Artikel des Sets erwähnen auch Polizeieinsätze bei einem Protest gegen Ayuso im Palacio de Santoña, was die Regionalregierung in ihrer Kritik an der Delegation anführte.

Wie es weitergeht

Der Stadtrat will das Camp geräumt sehen, die Regionalregierung will es ebenfalls räumen lassen und die gewalttätige Minderheit festgenommen wissen. Keine der Quellen berichtet von einer Antwort der Delegation auf das jüngste Schreiben des Stadtrats, sodass der nächste Schritt offenbleibt.