Wirtschaft · Bukarest
Berufungsgericht Bukarest weist Antrag der CEC Bank auf Aussetzung des ROBOR-Bußgelds zurück
Die Entscheidung, gegen die noch beim Obersten Kassations- und Gerichtshof Berufung eingelegt werden kann, hält den finanziellen Druck auf das staatliche Kreditinstitut aufrecht – wegen seines Anteils an der Geldbuße von 3,73 Milliarden Lei für die ROBOR-Absprachen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Libertatea, Ziare.com, Mediafax.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Das Berufungsgericht Bukarest wies den Antrag der CEC Bank am 5. November 2026 als unzulässig zurück; damit erging im ersten der zehn Verfahren eine Entscheidung. Eine Berufung beim Obersten Kassations- und Gerichtshof bleibt möglich.
Der Wettbewerbsrat belegte zehn Banken mit insgesamt 3,73 Milliarden Lei, rund 710 Millionen Euro, wie am 7. Juni 2026 bekannt gegeben wurde. Die Banca Comercială Română wurde mit 577,36 Millionen Lei belegt, die BRD mit 412,47 Millionen Lei.
Ratspräsident Bogdan Chirițoiu sagte, die Banken müssten innerhalb eines Monats zahlen, wenn Gerichte Aussetzungsanträge zurückweisen. Die individuelle Geldbuße der CEC Bank beträgt 333 Millionen Lei.
Die Nationalbank Rumäniens erklärte am 5. November 2026, sie erwäge keine Änderungen der geltenden ROBOR-Regeln und sehe keinen Grund, den Regulierungsrahmen zu überprüfen.
- 7.06.Der Wettbewerbsrat verkündet Geldbußen von insgesamt 3,73 Milliarden Lei gegen zehn Banken
- Ende September 2026Die Banken erhalten die schriftliche Entscheidung
- 4.11.Der Aussetzungsfall der BRD wird verhandelt, die Verkündung wird vertagt
- 5.11.Das Berufungsgericht Bukarest weist den Aussetzungsantrag der CEC Bank als unzulässig zurück
Gericht weist Aussetzungsantrag zurück
Am Donnerstag, 5. November 2026, wies das Berufungsgericht Bukarest einen Antrag der CEC Bank zurück, die Vollstreckung der Entscheidung des Wettbewerbsrats auszusetzen, mit der zehn Geschäftsbanken mit insgesamt 3,73 Milliarden Lei – rund 710 Millionen Euro – belegt wurden. Laut dem offiziellen Gerichtsportal werteten die Richter den Antrag als unzulässig. Die Identität der Bank ist in der Gerichtsakte anonymisiert. Die individuelle Geldbuße der CEC Bank beträgt 333 Millionen Lei, und die Bank hatte beantragt, deren Zahlung auszusetzen, bis über die Hauptklage auf Aufhebung der Entscheidung entschieden ist.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die CEC Bank kann beim Obersten Kassations- und Gerichtshof Berufung einlegen, der die Anfechtung prüfen würde. Bis dahin lastet operativer und finanzieller Druck auf der Bank. Ratspräsident Bogdan Chirițoiu hatte den Zahlungszeitplan in einer früheren Erklärung dargelegt.
„Die Banken müssen die Geldbußen innerhalb eines Monats zahlen, wenn die Gerichte Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung der Entscheidung zurückweisen.“
Die Entscheidung hinter den Geldbußen
Der Wettbewerbsrat verkündete die Geldbußen am 7. Juni 2026 im Plenum und bezeichnete sie als die höchsten in der Geschichte der Behörde. Die schriftliche Entscheidung erreichte die Banken Ende September, innerhalb der viermonatigen Frist, die die Behörde für ihre Abfassung hatte. Die Ermittler stellten fest, dass die Banken vertrauliche und strategische Informationen austauschten, insbesondere über das Indexniveau während der Fixierung, was die freie Bildung der Quotierungen verfälschte. Chirițoiu sagte, die Banken hätten keine kartellartige Absprache zum Timing getroffen, doch ihre Kommunikation habe den Index verzerrt, mit Folgen für Lei-Kredite.
Die zehn sanktionierten Banken sind Banca Comercială Română, BRD-Groupe Société Générale, Banca Transilvania (die auch für Verhalten haftet, das der OTP Bank România zugerechnet wird), die Bukarester Filiale der ING Bank, Raiffeisen Bank România, Exim Banca Românească, CEC Bank, UniCredit Bank, Banca Comercială Intesa Sanpaolo România und Libra Internet Bank. Die verfügbare Berichterstattung nennt Einzelbeträge nur für zwei von ihnen: 577,36 Millionen Lei für die Banca Comercială Română und 412,47 Millionen Lei für die BRD.
Offene Verfahren und die Verhandlung im Fall BRD
Der Fall der BRD kam am Mittwoch, 4. November, als erster vor Gericht. Die Entscheidung war für den 5. November angesetzt, doch die Richter vertagten die Verkündung auf einen späteren Termin. Die übrigen Klagen dürften in der Folgezeit nacheinander entschieden werden. Einige der sanktionierten Banken haben die Entscheidung öffentlich zurückgewiesen und angekündigt, sie anzufechten.
Nach der Entscheidung hatten die Banken 60 Tage ab Erhalt der Begründung Zeit, Pläne vorzulegen, mit denen die von der Behörde als wettbewerbswidrig eingestuften Praktiken beendet werden sollen; diese Pläne bedürfen der Genehmigung des Rates. Die Banken müssen zudem einen neuen Mechanismus für die Festsetzung von ROBOR vorschlagen, den die Wettbewerbsbehörde billigen muss.
Zentralbank schließt Änderungen an ROBOR aus
Am Donnerstag, 5. November, erklärte die Nationalbank Rumäniens, sie plane keine Änderung der Regeln zur Berechnung von ROBOR und unterstütze weiterhin den aktuellen Rahmen. ROBOR ist der Referenzzinssatz des Interbankengeldmarkts. Er dient der Bepreisung von Zinsen für Kredite an Unternehmen und andere juristische Personen, einschließlich staatlicher Stellen wie kommunaler Behörden. Er wirkt sich auch auf Privatpersonen mit Krediten aus, die vor 2019 aufgenommen wurden, sofern sie nicht auf IRCC umgestiegen sind, das ROBOR ab Mai 2019 als Referenzindex für die meisten neuen variabel verzinsten Verbraucherkredite in Lei ablöste.
„Die Nationalbank Rumäniens erwägt keine Änderung der geltenden ROBOR-Regeln. Die BNR sieht keinen Grund, den Regulierungsrahmen zu überprüfen.“
Die Erklärung reagierte auf Presseberichte über eine mögliche Änderung der Regeln.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- LibertateaDie erste im ROBOR-Fall sanktionierte Bank ging vor Gericht: Was die Richter über die Rekordstrafe und die Änderung der Kreditquotierungen entschiedenPrima bancă sancționată în dosarul ROBOR a mers în instanță: ce au decis judecătorii despre amenda record și modificarea cotațiilor pentru credite · Original auf Rumänisch
- Ziare.comDer Wettbewerbsrat errang im ROBOR-Fall seinen ersten Gerichtssieg gegen Banken. Wer verlor den Prozess zur Aussetzung der GeldstrafeConsiliul Concurenței a obținut prima victorie în instanță împotriva băncilor în dosarul ROBOR. Cine a pierdut procesul prin care a cerut suspendarea amenzii · Original auf Rumänisch
- Mediafax.roDer Wettbewerbsrat gewann den ersten Rechtsstreit mit einer der zehn mit Geldstrafen belegten Banken in der Reihe der Prozesse zur Aussetzung der Entscheidung über die ROBOR-FestlegungConsiliul Concurenței a câștigat primul litigiu cu una dintre cele zece bănci amendate, în seria de procese deschise pentru suspendarea aplicării deciziei privind stabilirea ROBOR - SURSE EXCLUSIVE · Original auf Rumänisch
- Digi24BNR lehnt die Änderung der ROBOR-Vorschriften ab: „Es gibt keine Gründe für eine Überprüfung des Regulierungsrahmens“BNR respinge modificarea reglementărilor privind ROBOR: "Nu există motive pentru revizuirea cadrului normativ · Original auf Rumänisch
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