Andalusische Linke bleibt aus Solidarität mit dem Generalstreik der Haushaltsdebatte 2027 fern, PP und Vox verteidigen den Entwurf

Opposition bleibt dem Plenarsaal fern

Am Mittwoch, dem 11. November, begann das andalusische Parlament die Generaldebatte über den Regionalhaushalt 2027, jene Stufe, in der die Kammer den gesamten Entwurf berät. Die drei linken Fraktionen PSOE-A, Adelante Andalucía und Por Andalucía blieben fern und unterstützten damit den für diesen Tag von den Gewerkschaften UGT und CCOO ausgerufenen Generalstreik, obwohl sie Änderungsanträge zum gesamten Text eingereicht hatten. Carolina España, Vizepräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und EU-Fonds, stellte den Entwurf in einem Saal vor, in dem nur die Bänke von PP und Vox besetzt waren. Sie nannte ihn den größten Haushalt in der Geschichte der Region und die wichtigste Debatte des Jahres und sagte, der erste Haushalt der Koalitionsregierung gebe den Andalusiern Sicherheit.

„Sie interessiert nicht, was am 1. Januar mit den Andalusiern geschieht, sie sorgen sich nur darum, was nach dem 29. November mit ihnen selbst geschieht.“

Das Datum 29. November, auf das sie sich bezog, ist der Tag der nächsten Parlamentswahlen. Sie sagte, das Fernbleiben zeige einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein seitens der Opposition.

Reaktion von Regierung und PP

Regionalpräsident Juanma Moreno warf Pedro Sánchez vor, entschieden zu haben, dass die drei linken Gruppen dem Plenum fernbleiben. Moreno kritisierte eine von ihm diagnostizierte Radikalisierung der PSOE-A unter Sánchez' Führung und bezeichnete das Fernbleiben als äußerst unverantwortlich. Er argumentierte, die Abgeordneten seien satzungs- und geschäftsordnungsmäßig verpflichtet, im Plenarsaal zu erscheinen, da weder die Geschäftsordnung des Parlaments noch das Autonomiestatut ihnen ein Streikrecht einräumten.

„Wir haben es mit etwas absolut Anormalem zu tun.“

In Marbella sagte die PP-Vorsitzende von Málaga, Patricia Navarro, ihre Partei teile Motiv, Argumente und Ziel des Streiks nicht, und ihre Amtsträger hätten ihre Pflichten wie gewohnt erfüllt. Sie erinnerte daran, dass die PSOE-A-Generalsekretärin María Jesús Montero gesagt habe, der Streik richte sich gegen die Opposition, was Navarro als merkwürdig bezeichnete. Navarro fügte hinzu, eine Regierung unter Feijóo werde ab dem 29. November ein an Andalusien orientiertes Modell anbieten und über das Parlament statt per Dekret regieren.

„Spanien braucht nach acht Jahren Stillstand unter der Regierung Sánchez keinen weiteren Stillstand.“

Wohnungsbau und der Streik

Der parlamentarische Sprecher von Vox, Javier Cortés, nannte das Fernbleiben einen Zirkus. Er sagte, der Haushalt enthalte eine Steuersenkung für den Wohnungskauf und fast 1.000 Millionen Euro Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau. Cortés stellte 800 in den vergangenen acht Jahren gebaute Wohnungen einem Ziel von 20.000 Wohnungen in den nächsten vier Jahren gegenüber und warf der Opposition vor, ein Wohnungsproblem auszunutzen, das sie selbst geschaffen habe. Der Generalsekretär der PP-A, Antonio Repullo, sagte, die sozialistische Fraktion habe nicht einmal Mindestdienste für die Debatte angeboten, und bezeichnete den Streik als politisch. Er brachte ihn mit Zugunglücken in Adamuz (Córdoba) und Urda (Toledo) in Verbindung, die sich nach seinen Worten innerhalb von neun Monaten dieses Jahres ereignet hätten.

Abstimmungen und Ehrungen

Die Morgensitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer von Urda und einer institutionellen Solidaritätserklärung. Die Opposition verpasste auch die Debatte über die Reform des Gesetzes zur Cámara de Cuentas, die sie kritisiert hatte, und konnte so ihre Argumente gegen die Reform nicht vorbringen. Anschließend stimmte die Kammer über den andalusischen Bürgerbeauftragten, den Vorsitz des RTVA-Verwaltungsrats und ein neues RTVA-Vorstandsmitglied ab. Marta Bosquet, Rafael Porras und María Jesús Botella wurden auf diese Posten gewählt, ohne dass Oppositionsmitglieder an den Abstimmungen teilnahmen.