Kurz gefasst
Acht Abgeordnete von Adelante Andalucía und fünf Abgeordnete von Por Andalucía werden der Plenarsitzung zu den Änderungsanträgen zum Haushalt 2027 fernbleiben und damit den für den 11. November angesetzten Generalstreik unterstützen.
Die PSOE bat den Mesa, die Haushaltsdebatte zu verlegen, doch der Mesa, in dem PP und Vox eine absolute Mehrheit haben, gab dem Antrag nicht statt. Die 28 Abgeordneten der Partei sollen an diesem Tag teilnehmen.
Da Abgeordnete keine Arbeitnehmer sind, haben sie kein formelles Streikrecht; García kündigte daher an, ihre Bezüge für diesen Tag an Mietergewerkschaften und die Movimiento de Vivienda en Andalucía zu spenden.
Der Streik liegt zwei Tage vor Beginn des Wahlkampfs; die Wahlen am 29. November werden als 29-N bezeichnet.
- 11.11.Generalstreik und Plenarsitzung zu den Änderungsanträgen zum Haushalt 2027, Abgeordnete von Adelante und Por Andalucía fehlen
- 12.11.Laut Antonio Maíllo nehmen die Abgeordneten von Por Andalucía an der Plenarsitzung teil
- 29.11.Wahltag, bezeichnet als 29-N
Linke Parteien boykottieren das Plenum
Adelante Andalucía, deren Sprecher José Ignacio García ist, bestätigte am Mittwoch, dem 21. Oktober, dass ihre acht Abgeordneten nicht an der Plenarsitzung des andalusischen Parlaments am 11. November teilnehmen werden. Auch die fünf Abgeordneten von Por Andalucía bleiben fern. Beide Fraktionen unterstützen den für diesen Tag in ganz Spanien von CCOO, UGT und dem Sindicato de Inquilinas (Mietergewerkschaft) ausgerufenen Generalstreik in der Wohnungsfrage. Im Plenum werden die Änderungsanträge zum Regionalhaushalt für 2027 debattiert, und keine der beiden Fraktionen wird eine Verlegung der Sitzung beantragen.
- Adelante Andalucía (abwesend)
- 8 Abgeordnete
- Por Andalucía (abwesend)
- 5 Abgeordnete
- PSOE (anwesend)
- 28 Abgeordnete
Daten aus dem Artikeltext
Der Haushalt und der Streit um das Datum
Der Haushalt 2027 ist der erste, den die Regierung aus PP und Vox in Andalusien gemeinsam aufstellt. Die PSOE, die größte Oppositionsfraktion, bat den Mesa der Kammer, die Debatte auf einen anderen Tag zu verlegen. Der Mesa, in dem PP und Vox eine absolute Mehrheit haben, gab dem Antrag nicht statt. María Márquez, stellvertretende Sprecherin der PSOE-Fraktion, erklärte schriftlich, das Datum müsse im Interesse des Personals der Kammer geändert werden, und vermied eine Aussage darüber, ob die 28 Abgeordneten ihrer Partei dem Plenum fernbleiben würden. Die regionale Vorsitzende der PSOE, María Jesús Montero, bezeichnete den Streik als einen, der gegen die Opposition gerichtet sei, weil diese die Wohnungsgesetze der Regierung zu Fall gebracht habe.
Diäten und Spenden
Die Abgeordneten von Adelante sind keine Arbeitnehmer, haben also kein formelles Streikrecht und würden ihre Bezüge für diesen Tag behalten. García nannte dies einen Mangel der Geschäftsordnung der Kammer und erklärte, Abgeordnete hätten dieses Recht dennoch „im ethischen Sinne“. Um den von ihm als Widerspruch bezeichneten Zustand zu vermeiden, kündigte García an, die Abgeordneten würden ihre Bezüge für diesen Tag an Mietergewerkschaften und die Movimiento de Vivienda en Andalucía spenden. Er wertete diesen Schritt in deutlichen Worten als Zeichen der Unterstützung für den Streik.
„Wir halten das für grundlegend, und dies ist der Moment, in dem die Arbeiterklasse Andalusiens auf den Tisch hauen und sagen muss: Es reicht.“
Wohnen und der Streik
García rief die Parteimitglieder auf, den Streik zu unterstützen und sich an den einheitlichen Streikkomitees zu beteiligen. Er argumentierte, Wohnraum dürfe nicht als Spekulationsobjekt behandelt werden.
„Wohnraum darf kein Marktprodukt sein, kein Objekt der Spekulation. Er muss außerhalb des Marktes stehen, ein Grundrecht.“
Antonio Maíllo, Vorsitzender von Por Andalucía, erklärte, seine Abgeordneten würden sich dem Streik anschließen, um Rechte zu verteidigen, die die Menschen noch nicht haben, und Rechte, die sie bereits besitzen. Laut Maíllo werden seine Abgeordneten am 11. November fehlen, aber an der Plenarsitzung am 12. November teilnehmen. Die Wahlen sind für den 29. November angesetzt, und der Streik fällt zwei Tage vor Beginn des Wahlkampfs.