US-Gerichtshof erklärt Verbot von Konversionstherapien für verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag mit einer Mehrheit von acht zu eins entschieden, dass das im Jahr 2019 in Colorado erlassene Verbot von Konversionstherapien für LGBTQ+-Minderjährige gegen den Schutz der Redefreiheit nach dem ersten Zusatzartikel verstößt. Das Gericht gab damit der Klage der christlichen staatlich anerkannten Therapeutin Kaley Chiles statt. Das Mehrheitsvotum, verfasst vom beigeordneten Richter Neil Gorsuch, stellte fest, dass das Gesetz von Colorado bei der Anwendung auf Gesprächstherapien Meinungsäußerungen aufgrund des Standpunktes zensiere. Das Gericht hob ein vorinstanzliches Urteil auf, welches das Gesetz bestätigt hatte, und verwies den Fall zur weiteren Prüfung unter einem strengeren verfassungsrechtlichen Standard an die unteren Instanzen zurück. Die Regierung Trump hatte Chiles bei ihrer rechtlichen Anfechtung unterstützt. Das Urteil gilt bei Befürwortern von LGBTQ+-Rechten als erhebliche Herausforderung.

Colorado verabschiedete das Verbot von Konversionstherapien im Jahr 2019, als der demokratische Gouverneur Jared Polis – der erste offen schwule Mann in diesem Amt in den USA – das Gesetz unterzeichnete. Die Regelung untersagte es lizenzierten Gesundheitsdienstleistern, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Patienten unter 18 Jahren ändern zu wollen. Bei Verstößen drohten Geldstrafen von bis zu 5.000 US-Dollar sowie der Entzug der Berufszulassung. Mehr als 20 US-Bundesstaaten und weite Teile Europas, einschließlich Deutschland, haben ähnliche Verbote erlassen. Die Vereinten Nationen haben ein weltweites Verbot von Konversionstherapien gefordert und bezeichnen die Praktiken als diskriminierend und als Verletzung der körperlichen Unversehrtheit. Deutschland hat Konversionstherapien im Jahr 2020 gesetzlich untersagt.

Gorsuch sieht staatlich verordnete Zensur Richter Neil Gorsuch, der für die achtköpfige Mehrheit schrieb, bezeichnete das Gesetz von Colorado als verfassungswidrige Einschränkung der berufsspezifischen Rede. Das Gesetz verbiete nicht nur physische Eingriffe, sondern schreibe darüber hinaus vor, welche Ansichten ein Berater äußern darf.

„Das Gesetz von Colorado zu Konversionstherapien verbietet nicht bloß physische Interventionen. In Fällen wie diesem zensiert es die Rede aufgrund des Standpunkts.” — Neil Gorsuch via Reuters

Gorsuch fügte hinzu, dass der Erste Zusatzartikel als Schutzschild gegen Bemühungen diene, eine Gedanken- oder Meinungsorthodoxie zu erzwingen. Bemerkenswerterweise schlossen sich mit Elena Kagan und Sonia Sotomayor zwei liberale Richterinnen der konservativen Mehrheit an, sodass die Gegenstimme eine Einzelmeinung blieb. Das Gericht ließ die Möglichkeit offen, dass das Gesetz von Colorado weiterhin für sogenannte aversive physische Interventionen gelten könnte, was bedeutet, dass die Statuten nicht in ihrer Gesamtheit nichtig sind. Der Fall wurde an untere Gerichte zurückverwiesen.

Jackson warnt vor weitreichenden Konfolgen Die beigeordnete Richterin Ketanji Brown Jackson stimmte als Einzige gegen das Urteil und äußerte deutliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Befugnis der Bundesstaaten, medizinische Praktiken zu regulieren. Jackson argumentierte, dass Staaten das anerkannte Recht hätten, gefährliche Therapien durch lizenzierte Fachkräfte zu beschränken. Die Argumentation der Mehrheit untergrabe diese Autorität.

„Die Verfassung steht einer angemessenen Regulierung schädlicher medizinischer Behandlungen nicht entgegen, nur weil eine unzureichende Versorgung durch Worte statt durch das Skalpell erfolgt.” — Ketanji Brown Jackson via RTE.ie

Jackson warnte davor, dass die Entscheidung langfristig nicht tragbar sein werde. Sie vertrat die Ansicht, dass Colorados Entscheidung, eine als gefährlich eingestufte Therapie zu beschränken, nicht verfassungswidrig sei und die Mehrheit bestehende Präzedenzfälle falsch interpretiert habe. Colorado hatte im Verfahren argumentiert, dass das Gesetz das berufliche Verhalten reguliere und nicht den verfassungsrechtlich geschützten individuellen Ausdruck. Ein Urteil zugunsten von Chiles würde die Fähigkeit der Staaten untergraben, Patienten vor minderwertiger Versorgung zu schützen.

Anwälte feiern Erfolg, LGBTQ+-Verbände warnen vor Gefahren Kaley Chiles hatte geklagt mit der Begründung, dass ihre Gesprächstherapie – die auf der Überzeugung basiere, dass Menschen im Einklang mit Gottes Schöpfungsordnung leben sollten – geschützte Rede sei. Sie wurde von der Alliance Defending Freedom vertreten, einer Organisation, die bereits früher Prozesse für Dienstleister gewann, die gleichgeschlechtliche Paare aus religiösen Gründen ablehnten.

„Ein bedeutender Sieg für die Redefreiheit, den gesunden Menschenverstand und Familien, die ihren Kindern helfen wollen.” — James Campbell via Deutsche Welle

Medizinische Fachgesellschaften lehnen Konversionstherapien ab und verweisen auf Studien, die diese mit Depressionen und erhöhten Suizidrisiken in Verbindung bringen. Die Organisation „The Trevor Project“ bezeichnete das Urteil laut Berichten von eldiario.es als folgenschweren Rückschritt. Unberührt von dem Urteil bleiben Bestimmungen im Gesetz von Colorado, die unterstützende Therapien zur Geschlechtsangleichung und Identitätserkundung erlauben. Der Fall wird nun erneut verhandelt, wobei das Verbot physischer Eingriffe rechtlich bestehen bleibt.

8-1 (Stimmen) — Mehrheit am Supreme Court gegen das Verbot in Colorado

Mehrheit (gegen Verbot): 8, Gegenstimme (für Erhalt des Verbots): 1