Meloni und neun EU-Staaten drängen auf Reform des Emissionshandels

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die Staats- und Regierungschefs von neun weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission eine „gründliche Überarbeitung“ des CO2-Marktes der EU verlangt. Sie fordern, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten über die derzeit geltende Frist bis 2034 hinaus zu verlängern. Der von Polen angestoßene und von Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Lettland, Portugal, Rumänien und der Slowakei mitunterzeichnete Brief argumentiert, der bestehende Rahmen müsse an den neuen wirtschaftlichen und geopolitischen Kontext angepasst werden. Die Unterzeichner warnen, ohne Reform drohe das System die Verlagerung industrieller Produktion aus der Union heraus zu beschleunigen. Die Initiative gilt als einer der bislang am stärksten koordinierten Vorstöße von EU-Mitgliedstaaten gegen die derzeitige Architektur des wichtigsten klimapolitischen Instruments der Union.

Das Emissionshandelssystem der Europäischen Union ist seit 2005 in Kraft und das zentrale Instrument der EU zur Senkung industrieller CO2-Emissionen. Nach den derzeitigen Regeln sollen die kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate für energieintensive Industrien bis 2034 schrittweise auslaufen. Danach müssten Unternehmen sämtliche Zertifikate am offenen Markt erwerben. Das System steht seit Jahren in der Kritik von Industrieverbänden und einigen Mitgliedstaaten. Sie argumentieren, es erhöhe die Produktionskosten und benachteilige europäische Hersteller gegenüber Wettbewerbern in Ländern mit weniger strenger CO2-Bepreisung.

Zehn Regierungen warnen vor Verlagerung von Industrie In ihrem Schreiben betonen die zehn Regierungschefs, der bestehende ETS-Rahmen sei zwar wirksam bei der Senkung von Emissionen, müsse aber an den neuen wirtschaftlichen und geopolitischen Kontext angepasst werden. Sie verlangen einen ausgewogeneren Ansatz, der die Bedürfnisse energieintensiver Sektoren und die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Verlängerung der kostenlosen Zertifikate über 2034 hinaus bezeichnen die Unterzeichner als notwendig, um den industriellen Wandel zu begleiten, ohne Beschäftigung und Wachstum zu beeinträchtigen. In dem Brief wird zudem hervorgehoben, dass Klimapolitik für Unternehmen und Bürger keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen dürfe, insbesondere angesichts hoher Energiepreise und anhaltender internationaler Spannungen. Die Unterzeichner fordern die Kommission auf, noch vor dem nächsten Gesetzgebungszyklus eine politische und technische Diskussion über die Zukunft des ETS zu eröffnen. Das erklärte Ziel sei, klimapolitischen Anspruch und industrielle Tragfähigkeit miteinander zu verbinden. Die Initiative wurde von Polen vorangetrieben und unterstreicht die seit Langem bestehende Sorge Warschaus über Tempo und Kosten der industriellen Dekarbonisierung in der EU.

Confindustria-Präsident fordert vollständige Aussetzung des ETS Emanuele Orsini, seit Mai 2024 Präsident der Confindustria, ging in einem Interview mit der deutschen Zeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung über den gemeinsamen Brief hinaus und rief Europa dazu auf, das ETS vollständig auszusetzen. Orsini bezeichnete die Lage als „Notlage“, die eine weitergehende Reaktion erfordere als eine schrittweise Überarbeitung. Seine Äußerungen spiegeln eine breitere Stimmung in europäischen Industrieverbänden wider, die sich zuletzt zunehmend deutlich zu den Wettbewerbsproblemen der Hersteller auf dem Kontinent geäußert haben. Der Ruf nach einer Aussetzung geht über das hinaus, was die zehn Regierungen in ihrem Schreiben an die Kommission formell verlangt haben, weist politisch jedoch in dieselbe Richtung.

Spitzen der EU-Institutionen mahnen Geschlossenheit bei Energie und Geopolitik an EU-Ratspräsident António Costa sprach mit Blick auf die Energiesituation von einem „schwierigen Moment“ und rief Europa dazu auf, die eigene Produktion zu erhöhen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die das Amt seit Januar 2022 innehat und aus Malta stammt, betonte Costa gegenüber gesondert die Notwendigkeit europäischer Geschlossenheit bei der Ukraine, beim Iran und bei der Wettbewerbsfähigkeit. Litauen äußerte unterdessen die Sorge, der anhaltende Konflikt im Nahen Osten könnte die internationale Aufmerksamkeit vom Krieg in der Ukraine ablenken. Diese Befürchtung wird von mehreren kleineren EU-Mitgliedstaaten an der Ostflanke der Union geteilt. Das Zusammenwirken von Druck auf den Energiemärkten, geopolitischer Unsicherheit und Sorgen um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit hat die Zukunft des ETS in den Mittelpunkt einer breiteren Debatte über die wirtschaftliche und strategische Ausrichtung der EU gerückt. Die Kommission hat auf den gemeinsamen Brief der zehn Staats- und Regierungschefs bislang nicht formell reagiert.