Israel führt Todesstrafe als Standard für Terrorurteile ein

Israel's Knesset hat am 30. März 2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe in Militärgerichten zum Regelfall für Palästinenser macht, die wegen tödlicher Terrorangriffe verurteilt werden. Damit erfüllt die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ein zentrales Wahlversprechen ihrer rechtsradikalen Partner. Die Vorlage wurde mit 62 zu 48 Stimmen angenommen, Netanyahu selbst stimmte dafür. Das Gesetz wurde von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vorangetrieben, dem Vorsitzenden der Partei Otzma Yehudit, der in der Zeit vor der Abstimmung Schlingen-Anstecker trug. Nach dem Gesetz droht die Todesstrafe oder lebenslange Haft jedem, der „vorsätzlich den Tod eines anderen Menschen verursacht mit dem Ziel, Bürger oder Einwohner Israels zu schädigen, und mit der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu verneinen“. Die Gerichte behalten das Recht, eine Todesstrafe in lebenslange Haft umzuwandeln, und können die Todesstrafe auch ohne Antrag der Anklage oder Einstimmigkeit der Richter verhängen.

62 (Stimmen) — Knesset-Abgeordnete, die dem Gesetzentwurf zur Todesstrafe zustimmten

Israel hat die Todesstrafe für gewöhnliche Straftaten 1954 abgeschafft und sie nur für Ausnahmefälle beibehalten — Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen gegen das jüdische Volk und bestimmte Bestimmungen des Militärrechts. In den seltenen Fällen, in denen Militärgerichte zuvor Todesurteile wegen terroristischer Delikte verhängt hatten, wurden diese nach dem Berufungsverfahren stets in lebenslange Haft umgewandelt. Seit der Gründung des Staates Israel sind überhaupt nur zwei Hinrichtungen vollstreckt worden: 1948 wurde der Militäroffizier Meir Tobianski wegen Verrats hingerichtet und später posthum rehabilitiert, und 1962 wurde der NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann nach einem Prozess in Jerusalem gehängt. Nach dem von Hamas angeführten Angriff vom 7. Oktober 2023 wuchs unter israelischen Gesetzgebern der Druck, die Todesstrafe für Palästinenser wieder einzuführen, die von Militär- und Zivilgerichten verurteilt werden.

Zwei getrennte Rechtswege treffen Palästinenser und israelische Gerichte Das Gesetz greift je nach Gerichtssystem auf zwei unterschiedlichen Wegen. Für Palästinenser im besetzten Westjordanland, die vor Militärgerichten angeklagt werden, ist die Todesstrafe die Regel bei aus terroristischen Motiven begangenem Mord; die Richter müssen sie verhängen, sofern sie nicht von ihrem Ermessen Gebrauch machen und das Urteil in lebenslange Haft umwandeln. Vor Zivilgerichten innerhalb Israels führt eine Verurteilung wegen aus terroristischen Motiven begangenen Mordes mit dem Ziel, den Staat Israel zu zerstören, entweder zur Todesstrafe oder zu lebenslanger Haft, ohne dass eine zwingende Regellösung vorgesehen ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann das Urteil innerhalb von 90 Tagen nach einem rechtskräftigen Schuldspruch vollstreckt werden, eine Verschiebung um bis zu 180 Tage ist möglich. Entscheidend ist zudem, dass das Gesetz nicht rückwirkend gilt und weder auf Hamas-Mitglieder anwendbar ist, die an den Angriffen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren, noch auf derzeit in israelischem Gewahrsam befindliche Personen. Eine ultraorthodoxe Partei in der Koalition stimmte gegen den Entwurf, während die Partei des Oppositionspolitikers Avigdor Lieberman Unterstützung über die Fraktionsgrenzen hinweg leistete.

„Das ist ein Tag der Gerechtigkeit für die Getöteten, ein Tag der Abschreckung für Feinde. Wer sich für Terror entscheidet, entscheidet sich für den Tod.” — Itamar Ben-Gvir via Libertatea

Früherer Mossad-Vizedirektor spricht von Werteverlust Im Knesset gab es deutlichen Widerspruch. Der frühere Mossad-Vizedirektor und Abgeordnete Ram Ben-Barak hielt während der stundenlangen Parlamentsdebatte eine scharfe Rede gegen den Gesetzentwurf. Ben-Barak sagte, Hamas habe faktisch gewonnen, weil Israel seine eigenen Werte aufgegeben habe, und warnte, das Land beginne, aus Hass und Rache zu handeln. Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Knesset, Zvika Fogel, entgegnete, das Gesetz sei „ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Abschreckung des Staates Israel“. Deutschland und andere europäische Länder hätten vor der Abstimmung „tiefe Besorgnis“ über die Vorlage geäußert, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtete. Die Association for Civil Rights in Israel legte wenige Minuten nach der Verabschiedung beim Obersten Gerichtshof Einspruch ein. Die Organisation bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig, seinem Wesen nach diskriminierend und für Palästinenser im Westjordanland als ohne rechtliche Grundlage beschlossen.

„Hamas hat uns besiegt. Sie hat uns besiegt, weil wir all unsere Werte verloren haben und weil wir leider beginnen, uns so zu verhalten wie sie. Voller Hass. Und Rache.” — Ram Ben-Barak via Le Temps

Amnesty spricht von möglichen Kriegsverbrechen und verweist auf 99 Prozent Erika Guevara-Rosas, Senior Director for Research, Advocacy, Policy and Campaigns bei Amnesty International, verurteilte das Gesetz in scharfen Worten. Sie sprach von einer „Demonstration von Grausamkeit, Diskriminierung und vollständiger Missachtung der Menschenrechte“ und warf Israel vor, ein „System der Apartheid gegen Palästinenser“ zu verfestigen. Guevara-Rosas forderte die internationale Gemeinschaft auf, „maximalen Druck“ auf Israel auszuüben, damit das Gesetz sofort aufgehoben und die Todesstrafe vollständig abgeschafft werde. Sie warnte, dass Todesurteile gegen Palästinenser aus den besetzten palästinensischen Gebieten „Kriegsverbrechen gleichkommen könnten“. Guevara-Rosas hob außerdem hervor, dass die Verurteilungsquote für palästinensische Angeklagte vor israelischen Militärgerichten über 99 Prozent liege. Nach ihrer Darstellung verschaffe die Kombination aus nahezu sicherer Verurteilung und einer Todesstrafe als Regelfolge Israel faktisch ein Instrument, um Palästinenser nach Belieben hinzurichten. Kritiker aus dem gesamten politischen Spektrum bezeichneten das Gesetz in seiner Anwendung als rassistisch, weil es de facto nur Palästinenser treffe — ein Befund, der durch die strukturelle Trennung zwischen Militärgerichten für Palästinenser und Zivilgerichten für israelische Siedler im selben Gebiet unterstrichen werde.

99 (Prozent) — Verurteilungsquote für Palästinenser vor israelischen Militärgerichten

Dafür: 62, Dagegen: 48