AfD Sachsen-Anhalt beschließt radikales Programm für Landtagswahl 2026

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf einem Landesparteitag in Magdeburg am Samstag, den 11. April 2026, ein radikales Wahlprogramm verabschiedet. Schwerpunkte des Wahlkampfes bilden eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“, die Ablehnung der aktuellen Klimapolitik sowie eine Abkehr von einem aus Sicht der Partei durch Gender-Ideologie beeinflussten Bildungssystem. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund formulierte den Anspruch, die erste von der AfD geführte Landesregierung in Deutschland zu stellen. Gegenüber der AFP erklärte er vor Beginn der Versammlung, der Parteitag solle einen Regierungsplan entwerfen. Der Landesvorsitzende Martin Reichardt sprach von einem „Machtwechsel“ und bezeichnete die AfD als „Rammbock des Volkes“. Der zweitägige Parteitag wurde von Protesten begleitet; laut Polizei versammelten sich mehrere hundert Personen bei fünf angemeldeten Kundgebungen. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den dortigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Siegmund strebt absolute Mehrheit und Alleinregierung anSiegmund, seit 2016 Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und seit 2022 Co-Vorsitzender der Landtagsfraktion, nannte ein konkretes Wahlziel. Wie das Handelsblatt berichtet, strebe er „45 Prozent plus X“ an, um ohne Koalitionspartner regieren zu können. Die Partei liegt in Umfragen in Sachsen-Anhalt seit Monaten bei etwa 40 Prozent und damit deutlich vor der CDU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine Koalition mit der AfD wiederholt ausgeschlossen und betont, dass unter ihm kein AfD-Minister am Kabinettstisch sitzen werde. Siegmund wies Bedenken gegen eine AfD-geführte Regierung als unbegründet zurück. Es gebe für „rechtsschaffene Bürger keinen Grund zur Angst“, und es rolle kein „Bagger durch das Land, der alles einreißt“. Die Landtagswahl findet am 6. September 2026 statt.40 (Prozent) — Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt, seit Monaten stabilAfD Sachsen-Anhalt – Weg zur Wahl im September: — ; — Selbstverteidigung statt Anti-Rassismus-Training, Landeszentrale vor dem AusDas verabschiedete Programm umfasst Forderungen über die Migrationspolitik hinaus. Der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider erklärte, Kinder bräuchten keine Anti-Rassismus-Trainings, sondern Selbstverteidigungskurse, und stimmte Rufe nach „Ost-, Ost-, Ostdeutschland“ an. Die AfD fordert zudem die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Vereine sollen öffentliche Gelder nur noch erhalten, wenn sie sich aus Sicht der Partei glaubhaft zur demokratischen Ordnung und zu einer „patriotischen Grundeinstellung“ bekennen. Eine ursprüngliche Forderung nach entschädigungslosen Streichungen staatlicher Zahlungen an Kirchen wurde vor der Verabschiedung abgemildert. In der laufenden Legislaturperiode forderte die AfD-Fraktion bereits eine „Straße der deutschen Kaiserzeit“, bezeichnete das Bauhaus als „Irrweg der Moderne“ und wollte den Werbeslogan des Landes durch „deutsch denken“ ersetzen.Die AfD wurde 2013 gegründet. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ulrich Siegmund ist seit 2016 Landtagsabgeordneter und führt seit August 2022 gemeinsam die Fraktion. Martin Reichardt ist Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt. Proteste mit Regenbogenfahnen und Teilnahme der „Omas gegen Rechts“Die Demonstrationen vor dem Tagungsort zogen laut einem Polizeisprecher mehrere hundert Teilnehmer an. Laut AFP-Berichten trugen Demonstranten Regenbogenfahnen sowie Banner mit Aufschriften wie „Nein zu Rassismus“ und „Magdeburg für das AfD-Verbot“. Unter den Teilnehmern befanden sich Mitglieder der Gruppe „Omas gegen Rechts“ sowie Vertreter anderer Parteien wie der Grünen. Reinhard Dasbach, ein 61-jähriges Mitglied der Grünen, erklärte gegenüber AFP, die AfD müsse „um jeden Preis verhindert werden“, und verwies auf Positionen der Partei zur EU, Einwanderung und erneuerbaren Energien. Die 23-jährige Studentin Luzie Gebhardt betonte, es gehe darum, „Gesicht zu zeigen“, dass man in der Stadt mehr sei als die AfD-Unterstützer. Auch Wirtschaftsvertreter äußerten Vorbehalte. Ein Sprecher der Industrie kritisierte im Handelsblatt, die AfD bleibe bei Lösungen vage, insbesondere fehle es in der Energiepolitik an „belastbaren Konzepten“.„Wir möchten heute ein Regierungsprogramm verabschieden, das die Grundlage für die erste AfD-geführte Regierung in ganz Deutschland sein wird” — Ulrich Siegmund via AFP