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Streit um polnisches Verfassungsgericht
Seit 17:45 · Warschau
Von KI erstellter Text Wie dieser Text entsteht
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- Institution
- Verfassungsgericht
- Ort
- Warschau, Polen
- Genannte Person
- Bogdan Swieczkowski
Bogdan Święczkowski, suspendierter Gerichtspräsident, steht vor dem Verfassungsgericht in Warschau und erhielt bisher keinen Zutritt, berichtet Niezależna.
polsatnews.pl (öffnet in neuem Tab)NIEZALEZNA.PL (öffnet in neuem Tab)rp.pl (öffnet in neuem Tab)
Die amtierende Verfassungsgerichtspräsidentin Anna Korwin-Piotrowska erklärt, dass sich derzeit nur sieben Richter, sie eingeschlossen, im Gerichtsgebäude in Warschau befinden.
Nasz Dziennik (öffnet in neuem Tab)polskieradio.pl (öffnet in neuem Tab)ground.news (öffnet in neuem Tab)
Anna Korwin-Piotrowska, amtierende Leiterin des Verfassungsgerichts, hat den Präsidenten Bogdan Swieczkowski und seinen Stellvertreter Bartlomiej Sochanski für einen Monat suspendiert.
TVP Info (öffnet in neuem Tab)pb.pl (öffnet in neuem Tab)rp.pl (öffnet in neuem Tab)
Premierminister Donald Tusk bezeichnet die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit als Pflicht der Regierung, nachdem die Polizei das Gelände des Verfassungsgerichts betrat.
Korrigiert: Polizei auf dem Gelände, nicht im Gebäude
rmf24.pl (öffnet in neuem Tab)polsatnews.pl (öffnet in neuem Tab)straitstimes.com (öffnet in neuem Tab)
Das Verfassungsgericht erklärt, seine Website sei illegal übernommen worden und die Führung bleibe im Amt. Die Polizei nahm drei Personen fest, die über den Zaun auf das Gelände des Gerichts gelangt waren, berichtet pb.pl.
Korrigiert: Festgenommene auf dem Gelände, nicht im Gebäude
pb.pl (öffnet in neuem Tab)babushahi.com (öffnet in neuem Tab)gazetaexpress.com (öffnet in neuem Tab)
Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek hat fünf Anträge auf Aufhebung der Immunität von Richtern gestellt, darunter für den amtierenden Präsidenten Bogdan Swieczkowski.
wpolityce.pl (öffnet in neuem Tab)rp.pl (öffnet in neuem Tab)pulshr.pl (öffnet in neuem Tab)
Präsident Karol Nawrocki hat seinen Besuch im Senegal abgesagt und kehrt wegen des Streits um das Verfassungsgericht nach Polen zurück.
polsatnews.pl (öffnet in neuem Tab)wpolityce.pl (öffnet in neuem Tab)ua.news (öffnet in neuem Tab)
Die Polizei betritt das Gelände des Verfassungsgerichts in Warschau, nachdem die Suspendierung von Präsident Bogdan Swieczkowski verkündet wurde. Laut Polizei betraten die Beamten das Gebäude nicht.
Korrigiert: Polizei auf dem Gelände, nicht im Gebäude
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