Das polnische Parlament hat eine Schlüsselresolution zur Wahl der Richter in den Nationalen Richterrat verabschiedet, was eine Welle von Kontroversen und heftigen politischen Auseinandersetzungen auslöste. Justizminister Dariusz Żurek kündigte die Bereitschaft eines Gesetzentwurfs zum Obersten Gerichtshof sowie die Umsetzung alternativer Reformszenarien an, während der derzeitige KRS die neuen Vorschriften beim Verfassungsgerichtshof angefochten hat. Die Situation wird durch persönliche Rechtsstreitigkeiten und die Veröffentlichung einer Kandidatenliste durch den Richterverein „Iustitia“ verschärft.

Sejm-Resolution zum KRS

Es wurde ein Dokument verabschiedet, das die Regeln für die Wahl neuer Richter-Mitglieder des Rates festlegt, was einen Streit über die Rechtskraft von Resolutionen im Verhältnis zu Gesetzen auslöste.

Ankündigung des „Plan C“

Der Justizminister kündigte die Existenz alternativer Reformszenarien für den Fall einer legislativen Blockade durch den Präsidenten an.

KRS geht zum Verfassungsgericht

Der derzeitige Nationale Richterrat hat die Vorschriften zur Wahl des neuen Rates angefochten und sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung.

Kandidatenliste von Iustitia

Der Richterverein legte 15 Namen von Personen vor, die für die Mitgliedschaft im neuen Gremium empfohlen werden.

Die Lage in der polnischen Justiz ist nach der Verabschiedung einer Resolution durch den Sejm über das Verfahren zur Wahl der Richter in den Nationalen Richterrat in eine kritische Phase eingetreten. Diese Entscheidung löste heftigen Widerstand der Opposition aus, und im Plenarsaal wurden beispiellose Vorwürfe laut. Justizminister Dariusz Żurek erklärte, dass sein Ministerium einen fertigen Gesetzentwurf zum Obersten Gerichtshof sowie einen sogenannten „Plan C“ besitze, um eine Lähmung des Systems im Falle eines präsidialen Vetos zu verhindern. Der Minister betonte, dass der Staat Effektivität bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit beweisen müsse, was einige Kommentatoren als Ankündigung gewaltsamer Lösungen auffassten. Seit 2018 kämpft Polen mit einer tiefen Krise um den Status von Richtern, die unter Beteiligung des von der vorherigen parlamentarischen Mehrheit reformierten Nationalen Richterrats ernannt wurden.Parallel zu den gesetzgeberischen Maßnahmen veröffentlichte der Richterverein „Iustitia“ eine Liste von 15 Kandidaten, die für den neuen Rat empfohlen werden. Dieser Schritt erfolgte fast unmittelbar nach der Abstimmung im Sejm, was auf eine hohe Koordinierung der Richterkreise mit der Regierung hindeutet. Der amtierende KRS wiederum reichte beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag ein und stellt die Verfassungsmäßigkeit der neuen Wahlmechanismen in Frage. Die Situation wird zusätzlich durch das Verfahren zur Wahl des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs verkompliziert, bei dem bereits fünf Kandidaten ausgewählt wurden und die endgültige Entscheidung beim Präsidenten liegt. 70% — Polen fordern ein Ende des Streits um die Gerichte Die Spannungen haben sich auch auf die persönliche und prozessuale Ebene verlagert. Rechtsanwalt Bartosz Lewandowski kündigte an, eine Privatklage gegen Minister Żurek wegen dessen öffentlicher Äußerungen zu erheben. Oppositionspolitiker, darunter Zbigniew Ziobro und Mariusz Błaszczak, kritisierten die Maßnahmen des Ministeriums scharf und bezeichneten die Methoden des Ministers als „tschekistisch“. Trotz dieser Polarisierung zeigen die neuesten Meinungsumfragen eine enorme gesellschaftliche Erschöpfung durch den Konflikt. Die Bürger erwarten eine Stabilisierung des Rechtssystems und fürchten, dass ein weiterer Kampf um die Institutionen zu Chaos in den ordentlichen Gerichten und längeren Wartezeiten auf Urteile führen wird. „He knows he will not be able to block plan B. The state must be effective.” (Er weiß, dass er Plan B nicht blockieren können wird. Der Staat muss effektiv sein.) — Dariusz Żurek

Perspektywy mediów: Liberale Medien betonen die Notwendigkeit einer schnellen Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und unterstützen die von Richterkreisen vorgelegte Kandidatenliste. Konservative Medien warnen vor rechtswidrigen Handlungen der Regierung und bezeichnen die Sejm-Resolution als Angriff auf die verfassungsmäßigen Staatsorgane.

Mentioned People

  • Dariusz Żurek — Justizminister, der Reformen und alternative Gesetzgebungspläne ankündigt.
  • Zbigniew Ziobro — Ehemaliger Justizminister, Oppositionsführer, der die Maßnahmen des derzeitigen Ministeriums kritisiert.
  • Bartosz Lewandowski — Rechtsanwalt, der eine Klage gegen Minister Żurek ankündigt.
  • Mariusz Błaszczak — Vorsitzender des PiS-Parlamentsklubs, der die Reform kritisiert.