Der US-Präsident Donald Trump kündigte an, den geplanten Satz für weltweite Importzölle von 10 auf 15 Prozent anzuheben. Diese Entscheidung fiel nur einen Tag nach einer empfindlichen Niederlage der Regierung vor dem Obersten Gerichtshof, der die bisherigen Zölle für illegal erklärt hatte. Während Experten vor Kosten für amerikanische Verbraucher warnen, kündigen große Konzerne, darunter Schweizer Luxusmarken, an, um die Rückerstattung von Milliarden Dollar unrechtmäßig erhobener Gebühren zu kämpfen.

Trumps Niederlage vor Gericht

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Präsident nicht das Recht hatte, Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu erheben, was die Grundlagen seiner Politik untergräbt.

Anhebung des Satzes auf 15 %

Als Reaktion auf das Urteil kündigte Donald Trump an, den globalen Importzoll von den angekündigten 10 auf 15 Prozent anzuheben.

Lawine finanzieller Forderungen

Unternehmen wie Breitling planen, Millionen Dollar an Zöllen, die als rechtswidrig eingestuft wurden, von der US-Regierung zurückzufordern.

Unsicherheit an den Märkten

Die neuen Ankündigungen des Präsidenten erschweren die Handelsverhandlungen mit Europa und könnten zu steigenden Preisen für Verbraucher führen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Wirtschaftspolitik von Donald Trump einen schweren Schlag versetzt, indem er Zölle, die auf der Grundlage eines Sondergesetzes für Notlagen verhängt wurden, für illegal erklärte. Die Richter entschieden mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass der Präsident seine Befugnisse missbraucht und das verfassungsmäßige Recht des Kongresses zur Regulierung des Außenhandels verletzt habe. Dieses Urteil ebnet den Weg für Rückforderungsansprüche überbezahlter Zölle, die nach Angaben von Analysten Hunderte von Milliarden Dollar erreichen könnten. Der Schweizer Uhrenhersteller Breitling und andere europäische Unternehmen prüfen bereits rechtliche Verfahren, um erhebliche Beträge, die an das US-Finanzministerium gezahlt wurden, zurückzuholen. Die amerikanische Verfassung von 1787 weist im ersten Artikel dem Kongress ausdrücklich das alleinige Recht zu, Steuern und Zölle zu erheben. Über Jahrzehnte hinweg versuchten Präsidenten jedoch, ihre Befugnisse auszuweiten, indem sie Gesetze wie den IEEPA von 1977 nutzten, der vorübergehende Handelsbeschränkungen angesichts einer „außergewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung” der nationalen Sicherheit erlaubt. Die Reaktion des Weißen Hauses auf das Urteil war unmittelbar und konfrontativ. Donald Trump kündigte über die Plattform Truth Social nicht nur die Fortsetzung der protektionistischen Politik an, sondern sogar deren Verschärfung durch eine Anhebung des Zollsatzes auf 15 Prozent. „We have alternatives, great alternatives. In the end we're going to take in more money.” (Wir haben Alternativen, großartige Alternativen. Am Ende werden wir mehr Geld einnehmen.) — Donald Trump Der Versuch, die Zollpolitik zu retten, soll sich auf andere Handelsvorschriften stützen, die nach Ansicht der Berater des Präsidenten der Exekutive mehr Spielraum geben, obwohl Experten wie Kenneth Rogoff von Harvard warnen, dass auch die neuen Zölle angefochten werden. 15% — beträgt der neue, vom Präsidenten angekündigte Zollsatz Die aktuelle Situation stellt die Handelspartner der USA, darunter die Europäische Union und die Schweiz, in eine schwierige Lage. Obwohl das Gerichtsurteil Trumps Verhandlungsposition theoretisch schwächt, führt die Ankündigung höherer Zollsätze zu einer neuen Phase der Unsicherheit auf den globalen Märkten. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz signalisierte die Bereitschaft zu einem persönlichen Gespräch mit dem Präsidenten in Washington und betonte gleichzeitig, dass das amerikanische System der Gewaltenteilung seine Wirksamkeit bei der Eindämmung einseitiger Entscheidungen des Staatsoberhauptes unter Beweis gestellt habe.

Mentioned People

  • Donald Trump — Der US-Präsident kündigt eine Verschärfung der Zollpolitik trotz des Gerichtsurteils an.
  • Friedrich Merz — Der deutsche Bundeskanzler plant Gespräche in Washington zum Thema Handel.
  • Georges Kern — Der Chef der Marke Breitling kündigt den Kampf um die Rückerstattung unrechtmäßiger Zölle an.