Dorothy Bain wehrt sich gegen Fragen zur Information des Premierministers im Fall Murrell

Schottlands Lord Advocate Dorothy Bain steht im Zentrum eines wachsenden politischen Skandals, nachdem sie ihr Vorgehen verteidigt hat, Premierminister John Swinney fast ein Jahr vor der öffentlichen Bekanntgabe über Strafvorwürfe gegen Peter Murrell informiert zu haben. Der Fall betraf Details der Anklage gegen Murrell, den ehemaligen Chef der SNP und Ehemann der ehemaligen Ersten Ministerin Nicola Sturgeon, wegen Veruntreuung von 459.046,49 Pfund aus Parteigeldern. Die Enthüllung dieser informellen Information, die im März 2025 übermittelt wurde, löste Vorwürfe über ein "Zweiklassen-Justizsystem" aus. Das Amt des Lord Advocate leitet sich aus der historischen Tradition des schottischen Rechts ab, und seine doppelte Rolle ist seit dem 19. Jahrhundert ungeteilt. Wiederholt wurden Forderungen nach einer Trennung der staatsanwaltschaftlichen von der beratenden Funktion erhoben, um die wahrgenommene Unabhängigkeit der Strafverfolgung von der Regierungspolitik zu stärken. Auf parlamentarische Anfragen hin veröffentlichte der Crown Office and Procurator Fiscal Service (COPFS) eine beispiellose Liste von etwa 30 Fällen, in denen der Lord Advocate den schottischen oder britischen Premierminister über Verfahren von erheblicher öffentlicher Bedeutung informierte. Auf der Liste, die den Zeitraum ab 2007 umfasst, fanden sich unter anderem Fälle im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf den Flughafen Glasgow 2007, der Untersuchung zum Lockerbie-Bombenanschlag und dem Tod von Sheku Bayoh im Jahr 2015. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, Bain habe im Rahmen ihrer Pflichten gehandelt, und das Ziel der Information des Premierministers sei die Bestätigung von Fakten angesichts weitreichender Medienspekulationen sowie die Erinnerung an Regierungsmitglieder über das Verbot der Kommentierung laufender Verfahren gewesen. Premierminister Swinney verteidigt diese Praxis und beruft sich auf ihre lange Tradition. „That's a long standing principle. The Lord Advocate has applied it in this particular issue and in other issues and it is an entirely appropriate course of action for the Lord Advocate to take.” (Das ist ein langjähriges Prinzip. Der Lord Advocate hat es in dieser speziellen Angelegenheit und in anderen Angelegenheiten angewandt, und es ist ein völlig angemessener Weg, den der Lord Advocate einschlagen kann.) — John Swinney Der politische Sturm hat sich nach der Veröffentlichung neuester Artikel verstärkt. Der schottische Konservativenführer Russell Findlay beschrieb die Veröffentlichung der Liste als "Bombe" und wiederholte Vorwürfe über privilegierten Zugang für die politische Elite. Swinney selbst bekräftigte in weiteren Kommentaren, dass Bains Vorgehen "völlig angemessen" und durch die Umstände gerechtfertigt sei, einschließlich der Notwendigkeit, die Regierung auf mögliche Fragen vorzubereiten. In einer Notiz für den Premierminister vom März 2025 informierte Bain nicht nur über die Vorwürfe gegen Murrell, sondern auch über den Abschluss der polizeilichen Ermittlungen gegen Nicola Sturgeon und den ehemaligen SNP-Schatzmeister Colin Beattie, denen keine Vorwürfe erhoben wurden. ~30 — Fälle, in denen der Lord Advocate den Premierminister informierte Peter Murrell hat noch kein Schuld- oder Unschuldsbekenntnis abgegeben, und eine erste Anhörung in seinem Fall ist für den 25. Mai angesetzt. Die gesamte Situation hat das Amt des Lord Advocate unter noch größeren Druck gesetzt und bestehende, seit Jahren erhobene Forderungen nach seiner Reform und der Trennung der Funktionen befeuert. Eine Debatte im schottischen Parlament ist für die kommenden Tage geplant, was bedeutet, dass der politische Druck auf Dorothy Bain und Premierminister Swinney voraussichtlich zunehmen wird. Der Fall stellt einen ernsthaften Test für die Beziehungen zwischen Politik und Justiz in Schottland dar und wirft ein Schlaglicht auf die unklaren Grenzen zwischen Regierungsberatung und Unabhängigkeit der Strafverfolgung.