Das katalanische Parlament hat deutliche Erhöhungen der Tourismusabgabe genehmigt, die am 1. April in Kraft treten. In Barcelona werden die Sätze verdoppelt, in der Region steigen sie um 50%. Unterdessen sieht sich die Regierung von Salvador Illa mit einer tiefen politischen Krise konfrontiert. Die ERC droht damit, den Haushaltsentwurf abzulehnen, wenn Madrid der Region nicht die volle Kontrolle über die Einnahmen aus der Einkommensteuer (IRPF) überträgt, was die Zukunft der Koalition infrage stellt.

Drastische Erhöhung der Tourismussteuer

Ab 1. April werden die Abgaben in Barcelona verdoppelt, und Fünf-Sterne-Hotels zahlen bis zu 7 Euro pro Nacht und Person.

Haushaltserpressung durch ERC

Die Republikanische Linke fordert sofortige Fortschritte bei der Übertragung von Steuerkompetenzen unter Androhung einer Haushaltsblockade.

Kritik am Interventionismus der Regierung

Unternehmerverbände werfen Ministerpräsident Illa vor, eine Politik zu betreiben, die dem Mietmarkt und der freien Marktwirtschaft schadet.

Interregionaler Konflikt

Äußerungen von Elisenda Alamany über Murcia lösten einen diplomatischen Skandal und einen Schlagabtausch zwischen den Regionalführern aus.

Das katalanische Parlament hat den Gesetzgebungsprozess zur drastischen Erhöhung der fiskalischen Belastungen für den Tourismussektor abgeschlossen. Die neuen Vorschriften, die ab April 2026 gelten sollen, sehen eine Verdopplung der Sätze in Unterkünften in Barcelona sowie eine progressive Erhöhung der Abgabe im übrigen Teil der Autonomen Gemeinschaft vor. Diese Entscheidung, die von den Sozialisten (PSC), den Progressiven (Comuns) und der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) unterstützt wird, soll zusätzliche 100 Millionen Euro pro Jahr einbringen, von denen ein Viertel für die Wohnungspolitik vorgesehen ist. Hotelverbände und Unternehmensorganisationen wie Pimec haben tiefe Besorgnis geäußert, warnen vor einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der Region und kritisieren den „Interventionismus“ der Regierung. Gleichzeitig steht der Präsident der Generalitat, Salvador Illa, vor der größten Herausforderung seit seinem Amtsantritt und seiner Rückkehr nach einer Krankschreibung. Obwohl sein Kabinett plant, den Haushaltsentwurf für 2026 am kommenden Freitag zu billigen, ist das Schicksal des Dokuments im Parlament ungewiss. Der Schlüsselverbündete ERC hat durch seinen Vorsitzenden Oriol Junqueras angekündigt, einen Änderungsantrag zur vollständigen Ablehnung des Entwurfs einzureichen. Hauptstreitpunkt bleibt die Frage der fiskalischen Autonomie. Die Republikaner fordern von der Zentralregierung in Madrid die Erfüllung des Versprechens, alle Einnahmen aus der IRPF-Steuer unter die Verwaltung Kataloniens zu stellen, was sie als unabdingbare Bedingung für weitere Zusammenarbeit betrachten. Das Finanzierungssystem der Autonomen Gemeinschaften in Spanien basiert auf einem komplizierten Umverteilungsmechanismus, von dem nur das Baskenland und Navarra ausgenommen sind. Katalonien strebt seit Jahrzehnten nach einer ähnlichen Steuersouveränität, was einer der Hauptantriebskräfte der Unabhängigkeitsbewegung war, die 2017 in einer Krise gipfelte. Die politischen Spannungen werden auch durch Kontroversen um Äußerungen der ERC-Generalsekretärin Elisenda Alamany angeheizt, die andeutete, dass Illa Katalonien so regiere, als wäre es die Region Murcia. Dies löste eine scharfe Reaktion des Präsidenten von Murcia, Fernando López Miras, aus, der diese Worte als „xenophoben Provinzialismus“ bezeichnete. Trotz der festgefahrenen Haushaltsverhandlungen schließt die katalanische Regierung derzeit vorgezogene Wahlen aus und hofft, in den kommenden Wochen einen Kompromiss zu erzielen. Das Parlament hat Präsident Illa auch aufgefordert, Erklärungen zu den jüngsten Krisen in der Bahninfrastruktur und den Auswirkungen der schweren Unwetter abzugeben, die die Region kürzlich heimgesucht haben. „Si hems aguantat quatre anys en presó, aguantarem quatre setmanes de pressió.” (Wenn wir vier Jahre im Gefängnis ausgehalten haben, werden wir vier Wochen Druck aushalten.) — Oriol Junqueras

Mentioned People

  • Salvador Illa — Präsident der Generalitat de Catalunya, Vorsitzender der katalanischen Sozialisten.
  • Oriol Junqueras — Vorsitzender der ERC, ehemaliger Vizepräsident Kataloniens, Hauptbremser der Haushaltseinigung.
  • Gabriel Rufián — Sprecher der ERC im Abgeordnetenkongress, der die Einheit der Linken vorantreibt.
  • Fernando López Miras — Präsident der Region Murcia, im Konflikt mit der ERC-Führung.