Der Sejm hat das Gesetz zur Umsetzung des Verteidigungsprogramms SAFE angenommen und ebnet damit den Weg für die Beschaffung von über 183 Milliarden Złoty zur Modernisierung der Armee und zur Unterstützung der Rüstungsindustrie. Finanzminister Andrzej Domański betont, dass das Vorzugsdarlehen gigantische Haushaltseinsparungen bringen wird. Die Opposition fordert jedoch ein Veto und verweist auf Gefahren für die Souveränität und angebliche Unterstützung ausländischer Akteure. Jetzt liegt die Schlüsselentscheidung bei Präsident Karol Nawrocki.

Milliarden für Rüstung

Das SAFE-Programm sieht eine finanzielle Injektion in Höhe von 183,5 Milliarden Złoty für die Modernisierung der polnischen Armee und die Unterstützung der Industrie vor.

Haushaltseinsparungen

Laut dem Finanzministerium wird die Nutzung des SAFE-Mechanismus Einsparungen von bis zu 60 Milliarden Złoty bei den Schuldendienstkosten ermöglichen.

Entscheidung beim Präsidenten

Das Gesetz ging an Präsident Karol Nawrocki, der ein Veto unter dem Druck der Opposition erwägt, die sich um die Souveränität sorgt.

Der Sejm hat die endgültige Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des SAFE-Programms angenommen und dabei einen Teil der Änderungen des Senats berücksichtigt. Diese Initiative bildet die Grundlage des Plans zur technischen Modernisierung der Polnischen Armee für die kommenden Jahre und sieht eine finanzielle Injektion in Höhe von 183,5 Milliarden Złoty vor. Finanzminister Andrzej Domański ist überzeugt, dass Polen dank des EU-Mechanismus hohe Schuldendienstkosten vermeiden wird. Nach Schätzungen des Ministeriums könnten die Einsparungen aufgrund des niedrigeren Zinssatzes im Vergleich zu kommerziellen Krediten bis zu 60 Milliarden Złoty betragen. Die Regierung argumentiert, dass diese Mittel unerlässlich sind, um Rüstungsverträge zu finanzieren, einschließlich der Modernisierung von Werken in Schlesien und des Kaufs moderner Ausrüstung für operative Einheiten. Das SAFE-Programm leitet sich aus einer EU-Initiative zur Stärkung der Resilienz und Sicherheit der Mitgliedstaaten nach der russischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 ab und stellt eine Weiterentwicklung der Wiederaufbaufonds dar, die auf die Verteidigungsindustrie ausgerichtet ist. Die parlamentarische Debatte um das Programm verlief in einer Atmosphäre scharfer politischer Konflikte. Die Oppositionsfraktionen unter Führung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) werfen der Regierung "mangelhafte" Verhandlungen und die Untergrabung der nationalen finanziellen Souveränität vor. Es gibt Vorwürfe über angebliche Begünstigung ausländischer Lieferanten auf Kosten der heimischen Industrie sowie Behauptungen, dass die Aufnahme so hoher Verpflichtungen für Polen nachteilig sei. Vertreter der Regierungskoalition wiederum weisen auf das Chaos in den Reihen der Opposition hin und verweisen auf Situationen, in denen PiS-Abgeordnete gegen ihre eigenen Änderungsanträge gestimmt haben. Minister Domański erklärte direkt, dass die Annahme dieser Mittel der einzig rationale Weg sei, einen solchen sprunghaften Anstieg der Militärausgaben bei Wahrung der Stabilität der öffentlichen Finanzen zu finanzieren. „Fitch's decision confirms the state's responsible economic policy.” (Die Entscheidung von Fitch bestätigt die verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik des Staates.) — Andrzej Domański Derzeit hängt das Schicksal des Gesetzes von der Entscheidung des Staatsoberhaupts ab. Präsident Karol Nawrocki steht unter enormem politischem Druck. Einerseits erwarten konservative Kreise ein Veto oder die Vorlage des Gesetzes an den Verfassungsgerichtshof, andererseits betont die Regierungsseite, dass die Blockierung von Milliarden für das Militär in Zeiten der Bedrohung aus dem Osten ein historischer Fehler wäre. Vertreter der Präsidialkanzlei dämpfen die Emotionen und erklären, dass Analysen laufen und der Präsident sich keiner der Streitparteien beugen, sondern sich ausschließlich vom Interesse der nationalen Sicherheit und der Stabilität der polnischen Industrie leiten lassen werde. 183.5 mld zł — beträgt der Gesamtbetrag des Verteidigungsprogramms SAFE

Perspektywy mediów: Betonung der finanziellen Vorteile des niedrig verzinsten Darlehens und der Notwendigkeit der Modernisierung des Militärs angesichts der Bedrohung. Warnt vor dem Verlust der Souveränität zugunsten der EU und potenziellen Gewinnen ausländischer Firmen auf Kosten der polnischen Industrie.

Mentioned People

  • Andrzej Domański — Finanzminister der Republik Polen, Hauptbefürworter des SAFE-Programms.
  • Karol Nawrocki — Präsident der Republik Polen, von dem die endgültige Umsetzung des Gesetzes abhängt.
  • Donald Tusk — Ministerpräsident der Republik Polen, der das Programm als entscheidend für die Verteidigung fördert.