Der französische Rechnungshof hat einen kritischen Bericht zur Lage der Staatsfinanzen vorgelegt. Experten halten es für entscheidend, das Defizit bis 2026 auf 5 Prozent des BIP zu senken. Nach zwei Jahren mit erheblicher Verschlechterung der Haushaltsdisziplin warnt die Institution, dass weitere Fehlschläge das Vertrauen der Investoren in die französische Staatsverschuldung untergraben könnten. Den Prüfern zufolge sind die Möglichkeiten zur Steuererhöhung erschöpft, was tiefe Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben erzwingt.

Der französische Rechnungshof (Cour des comptes) hat einen alarmierenden Bericht veröffentlicht, in dem er auf die kritische Haushaltslage des Landes hinweist. Laut der Institution muss Frankreich unbedingt ein Defizit von 5 % des BIP im Jahr 2026 erreichen. Dies ist umso schwieriger, da die Vorjahre erhebliche Prognoseüberschreitungen brachten. Im Jahr 2023 betrug das Defizit 5,5 % des BIP, und im Jahr 2024 stieg es auf 5,8 % des BIP. Obwohl die Schätzungen für das Jahr 2025 einen Rückgang auf 5,4 % des BIP annehmen, bezeichnen die Prüfer diese Pläne als höchst unsicher. Das Hauptproblem, auf das die Experten unter der Leitung der derzeitigen Führung des Rechnungshofs hinweisen, ist das Fehlen dauerhafter struktureller Reformen. Der Rechnungshof schlägt Alarm und betont, dass das fiskalische Potenzial des Staates erschöpft ist. Das bedeutet, dass die Regierung sich nicht mehr auf Steuererhöhungen verlassen kann, die in Frankreich ein niveau erreicht haben, das die Entwicklung erstickt. Daher wird es notwendig, den Schwerpunkt der Schuldenbekämpfung auf entschiedene Kürzungen der öffentlichen Ausgaben zu verlagern, was politisch kostspielig für die von Premierminister Sebastien Lecornu geführte Verwaltung sein wird. Gemäß dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 sollten die Länder der Eurozone ein Haushaltsdefizit von unter 3 % des BIP halten. Frankreich hatte wiederholt Schwierigkeiten, diese Vorgabe einzuhalten, was zu übermäßigen Defizitverfahren durch die Europäische Kommission führte. Die Institution warnt auch vor Reaktionen der Finanzmärkte. Weitere Misserfolge bei der Erreichung der Haushaltsziele könnten zu einem Anstieg der Schuldendienstkosten führen. Die Prüfer schätzen, dass Frankreich, um wieder unter die EU-Defizitgrenze von 3 % des BIP zu kommen, Einsparungen in Höhe von 80 Milliarden Euro durchführen muss. Die Situation wird durch personelle Veränderungen im Rechnungshof erschwert, wo Amelie de Montchalin die Führung übernehmen soll, was im Kontext ihrer früheren Rolle als Ministerin für öffentliche Haushalte gewisse Kontroversen hervorruft. <zitat autor=