Das Europäische Parlament hat einen wegweisenden Bericht zur europäischen Wohnungskrise angenommen und schätzt den Wohnungsmangel auf 10 Millionen Einheiten. Die Europaabgeordneten fordern eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren auf 60 Tage und die Einführung eines superreduzierten Mehrwertsteuersatzes für den sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig kündigt Brüssel einen harten Kampf gegen illegale Hausbesetzungen an und drängt die Mitgliedstaaten, die Vorschriften für Zwangsräumungen und den Schutz des Privateigentums zu verschärfen.
Defizit von 10 Millionen Wohnungen
Das Europäische Parlament weist auf den enormen Wohnungsmangel in der EU hin und fordert eine Vereinfachung der Baubürokratie.
Kampf gegen Hausbesetzer
Neue EU-Leitlinien sollen die Länder zu schnelleren Zwangsräumungen und einem besseren Schutz des Privateigentums zwingen.
Vereinbarung über Gibraltar
Das spanische Außenministerium kündigt den Abschluss der Gespräche mit London vor dem Sommer und die Anwesenheit von Polizeikräften an den Grenzen der Enklave an.
Stabilisierung des Euribor-Index
Der Referenzzinssatz lag im Februar bei 2,221%, was Kreditnehmern nur eine symbolische Entlastung bringt.
Das Europäische Parlament hat eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der wachsenden Krise auf dem Immobilienmarkt vorgestellt, die fast alle Mitgliedstaaten betrifft. Offiziellen Daten zufolge müssen in der gesamten Gemeinschaft mindestens 10 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, um den aktuellen Bedarf zu decken. Spanien erweist sich hier als eines der am stärksten betroffenen Länder und konzentriert fast 10 Prozent des gesamten Wohnungsdefizits der Europäischen Union. Die Europaabgeordneten schlugen ein sogenanntes Vereinfachungspaket vor, das die Dauer der behördlichen Verfahren im Zusammenhang mit Baugenehmigungen auf maximal zwei Monate reduzieren soll. Darüber hinaus fordert Brüssel die allgemeine Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für den sozialen und preisgünstigen Wohnungsbau. Die zweite Säule der neuen Politik ist der entschlossene Kampf gegen die Hausbesetzung von Immobilien. Die Europäische Union will die Hauptstädte dazu zwingen, ihre Strafgesetzbücher zu verschärfen und die Räumungsverfahren zu beschleunigen, was eine bedeutende Kursänderung darstellt und den Forderungen konservativer Kreise entgegenkommt. Gleichzeitig warnt das Europäische Parlament vor Missbräuchen auf dem Mietmarkt und fordert von den Regierungen eine stärkere Kontrolle spekulativer Mietsteigerungen. Diese Situation fällt mit Daten zum Euribor zusammen, der sich im Februar bei etwa 2,22 Prozent stabilisiert hat, was Hypothekenkreditnehmern jedoch nur minimale Einsparungen bietet. Die Wohnungsprobleme in Europa verschärften sich nach der Finanzkrise von 2008, als in Ländern wie Spanien oder Irland die Spekulationsblase platzte und neue Investitionen für Jahre zum Erliegen brachte. Auf diplomatischer Ebene setzt Spanien die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Status von Gibraltar nach dem Brexit fort. Außenminister José Manuel Albares erklärte, dass die Vereinbarung vor dem Sommer abgeschlossen werden sollte und spanische Beamte bei den Kontrollen im Hafen und am Flughafen physisch anwesend sein werden. Gleichzeitig leidet der Süden Spaniens unter einem Chaos im Schienenverkehr, wo aus technischen Gründen wichtige AVE-Verbindungen zwischen Madrid und Córdoba sowie Málaga ausgesetzt wurden, was den Tourismussektor der Region Andalusien trifft. „España no renuncia a reclamar la soberanía de Gibraltar y el acuerdo estará antes de verano” (Spanien verzichtet nicht darauf, die Souveränität über Gibraltar einzufordern, und die Vereinbarung wird vor dem Sommer stehen.) — José Manuel Albares, Außenminister Spaniens Aus marktwirtschaftlicher Sicht brachte der Februar gemäßigten Optimismus an der Madrider Börse. Der Ibex 35-Index verzeichnete einen Anstieg von 2,6 Prozent und machte einen Teil der Verluste vom Jahresbeginn wett. Trotz des gebremsten Inflationsanstiegs spüren die Bürger weiterhin die hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere im Lebensmittelsektor, was Experten als "preisliche Berg- und Talfahrt" im Handel bezeichnen. Vor diesem Hintergrund haben die Fluggesellschaften von Iberia Verhandlungen mit den Mitarbeitern über ein Programm für freiwillige Abgänge aufgenommen, was eine Restrukturierung bei Spaniens nationalem Luftfahrtunternehmen signalisiert.
Mentioned People
- José Manuel Albares — Außenminister Spaniens, der die Verhandlungen über Gibraltar führt.
- Friedrich Merz — Oppositionsführer in Deutschland, der China besucht.