Anne Paul, ehemalige Justizministerin von Nordrhein-Westfalen, trat als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf. Der Ausschuss untersucht das Handeln der Landesbehörden im Zusammenhang mit dem antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge und jüdische Schule in Solingen vom 29. Dezember 2025. Die Aussage betrifft den Zeitraum, in dem Paul unter Ministerpräsident Hendrik Wüstef (CDU) das Amt der Justizministerin innehatte. Der Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist Teil der politischen Aufarbeitung der Ereignisse, die das Bundesland erschütterten.

Aussage der ehemaligen Ministerin

Anne Paul, ehemalige Justizministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), wurde als Zeugin vom Untersuchungsausschuss des Landtags befragt. Der Ausschuss untersucht das Handeln der Landesbehörden vor und nach dem antisemitischen Anschlag in Solingen. Paul sagte im Kontext ihrer Pflichten aus der Zeit ihrer Amtsführung aus.

Gegenstand der Landtagsuntersuchung

Der Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf analysiert, ob die Behörden von Nordrhein-Westfalen die antisemitische Bedrohung rechtzeitig erkannt und ausreichende Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen ergriffen haben. Untersucht werden auch der Ablauf der Ereignisse vom 29. Dezember 2025 und die späteren Maßnahmen.

Anschlag auf Synagoge in Solingen

In der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2025 kam es zu einem Anschlag auf eine Synagoge und eine angrenzende jüdische Schule in Solingen. Der Täter drang auf das Grundstück ein und legte Feuer, was erhebliche Schäden verursachte. Der Vorfall wurde als antisemitisch motivierter Angriff eingestuft, der breite Empörung und eine Debatte über die Sicherheit der jüdischen Minderheit in Deutschland auslöste.

Politischer Kontext der Befragungen

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch den Landtag zielt auf die politische Aufarbeitung des Vorfalls ab. Die Befragungen sind Teil der Debatte über die Wirksamkeit des Schutzes vor Extremismus und die politische Verantwortung für mögliche Versäumnisse. Die Aussagen von Beamten, einschließlich ehemaliger Minister, sollen dem Parlament Grundlagen für eine Bewertung liefern.

Anne Paul, die bis Juni 2025 das Amt der Justizministerin in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüstef (CDU) innehatte, trat vor den Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf. Der Ausschuss wurde eingesetzt, um das Handeln der Landesbehörden im Kontext des antisemitischen Anschlags auf eine Synagoge und jüdische Schule in Solingen zu untersuchen, der in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2025 stattfand. Ziel der Untersuchung ist es, festzustellen, ob die für die innere Sicherheit und den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung zuständigen Institutionen die wachsende Bedrohung rechtzeitig erkannt und angemessene präventive und reaktive Maßnahmen ergriffen haben. Der Anschlag in Solingen aus dem Jahr 2025 reiht sich in eine lange Geschichte antisemitischer Gewalt im Nachkriegsdeutschland ein. Ein besonders traumatisches Ereignis für die Stadt war der Brandanschlag auf das Haus einer türkischen Familie im Jahr 1993, bei dem fünf Menschen starben und der zu einem Symbol des Kampfes gegen Rechtsextremismus wurde. Nach diesem Ereignis wurde Solingen zum Ort vieler Initiativen zur Bekämpfung von Hass und zur Pflege der Erinnerung. Die Aussage der ehemaligen Ministerin betrifft die Zeit ihrer Amtsführung, die einige Monate vor dem eigentlichen Anschlag endete. Paul könnte zu dem Stand der Vorbereitungen, der Gefahreneinschätzung und der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden während ihrer Amtszeit befragt worden sein. Der Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist Teil eines breiteren politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitungsprozesses der Ereignisse in Solingen, der nicht nur der Klärung der Fakten, sondern auch dem Wiederaufbau des gesellschaftlichen Vertrauens, insbesondere innerhalb der jüdischen Gemeinschaft, dient. Dieser Prozess ist im Kontext der in der deutschen Verfassung garantierten Schutzpflicht für Minderheiten bedeutsam. „Es war mir wichtig, der Untersuchungskommission persönlich und ausführlich alle Fragen aus meiner Amtszeit zu erläutern.” — Anne Paul Der Anschlag in Solingen, der erhebliche Sachschäden verursachte, aber glücklicherweise keine Todesopfer forderte, fand in ganz Deutschland und im Ausland ein breites Echo. Bundes- und Landesbehörden verurteilten die Tat und definierten sie als antisemitisch motivierte Hasskriminalität. Der Vorfall trug zu einer erneuten, intensiven öffentlichen Debatte über Ausmaß und Formen des Antisemitismus im heutigen Deutschland sowie über die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen zu seiner Bekämpfung bei. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist eine der institutionellen Antworten auf diese Fragen, die objektive Erkenntnisse für künftige politische und legislative Entscheidungen liefern soll.

Mentioned People

  • Anne Paul — Ehemalige Justizministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), als Zeugin vom Untersuchungsausschuss des Landtags befragt.
  • Hendrik Wüstef — Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für die CDU, Chef der Landesregierung zum Zeitpunkt des Anschlags in Solingen.