Der französische ehemalige Wirtschaftsminister Éric Lombard hat eigene Schätzungen zur Zahl wohlhabender Haushalte im Land vorgelegt, die legal keine Einkommensteuer zahlen. Seine Einschätzungen, die auf mehrere Zehntausend solcher Fälle hindeuten, sind eine Antwort auf frühere Kontroversen, die der Budgetminister ausgelöst hatte, der von 13.000 sprach. Lombard erklärt, seine Berechnungen basierten auf einer schnellen statistischen Analyse von Steuerdaten und beträfen Personen mit sehr hohen Kapitaleinkünften.

Schätzungen des ehemaligen Ministers

Éric Lombard, ehemaliger Wirtschaftsminister, schätzt, dass in Frankreich etwa 50.000 wohlhabende Haushalte keine Einkommensteuer zahlen. Frühere Daten des Budgetministers deuteten auf 13.000 solcher Fälle hin. Lombard betont, dass seine Schätzung das Ergebnis einer schnellen statistischen Kalkulation ist und in einem breiten Bereich von 13.000 bis weniger als 100.000 liegt.

Ursache des Phänomens

Die Hauptursache für das diskutierte Phänomen sind spezifische Steuervorschriften. Personen mit sehr hohen Einkünften, die hauptsächlich aus Kapital stammen (Dividenden, Zinsen, Kapitalgewinne), können von Befreiungen und Vergünstigungen profitieren, die ihre Steuerschuld letztendlich vollständig aufheben. Es handelt sich um eine legale Optimierung, nicht um Steuervermeidung.

Kontext der öffentlichen Debatte

Die Angelegenheit kam nach Äußerungen des amtierenden Budgetministers ans Licht, der 13.000 wohlhabende, steuerfreie Haushalte erwähnte. Lombards Schätzungen, die höher und in einem breiteren Bereich angegeben sind, deuten auf das Ausmaß des Phänomens hin und könnten die Debatte über die Gerechtigkeit des Steuersystems und mögliche Gesetzesänderungen beeinflussen.

Zusätzlicher Kommentar von Lombard

In einem separaten Interview bezog sich der ehemalige Minister auch auf die Nominierung von Amélie de Montchalin zum Rechnungshof (Cour des comptes). Er äußerte die Überzeugung, dass sie sich für die Wahrung der vollen Unabhängigkeit dieser Institution einsetzen werde, die für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen zuständig ist.

Der französische ehemalige Wirtschaftsminister, Éric Lombard, hat eigene Schätzungen zum Ausmaß des Phänomens wohlhabender Haushalte in Frankreich vorgelegt, die keine Einkommensteuer zahlen. Seiner schnellen statistischen Kalkulation zufolge, die auf verfügbaren Steuerdaten basiert, liegt die Zahl bei etwa 50.000, was eine deutlich höhere Schätzung ist als die zuvor vom Budgetminister genannte Zahl von 13.000. Lombard betonte jedoch, dass der tatsächliche Wert in einem breiten Bereich von 13.000 bis weniger als 100.000 liege. Das französische Steuersystem ist seit langem Gegenstand einer öffentlichen Debatte über Gerechtigkeit und Effizienz. Es enthält viele Mechanismen, wie die Solidaritätsabgabe auf Vermögen (ISF), Steuervergünstigungen sowie die Steuerbefreiung bestimmter Kapitaleinkünfte, die es Personen mit hohen Einkommen ermöglichen, ihre Steuerschuld erheblich zu senken oder ganz auf null zu bringen. Lombard erklärte, es handele sich um Personen mit sehr hohen Einkünften, die hauptsächlich aus Kapital stammen – aus Dividenden, Zinsen oder Kapitalgewinnen. Dank verschiedener Vergünstigungen und Befreiungen könne ihre Steuerschuld auf null sinken. Er betonte, dass dies eine legale Situation sei, die sich aus geltendem Recht ergebe, und keine Handlung an der Grenze der Legalität oder Steuervermeidung. Seine Kommentare sind eine Antwort auf frühere Äußerungen des amtierenden Budgetministers, die eine lebhafte öffentliche Debatte über fiskalische Ungleichheiten ausgelöst hatten. „Probablement entre 13 000 et moins de 100 000 foyers aisés ne paient pas l'impôt sur le revenu.” (Wahrscheinlich zwischen 13.000 und weniger als 100.000 wohlhabende Haushalte zahlen keine Einkommensteuer.) — Éric Lombard In einem separaten Kontext, der die Nominierung von Amélie de Montchalin zum Rechnungshof betrifft, äußerte Lombard die Überzeugung, dass sie „alles tun werde, damit er weiterhin in voller Unabhängigkeit urteilen könne”. Der Rechnungshof ist die oberste französische Institution zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen, und die Sicherstellung seiner Unabhängigkeit von der Exekutive ist von entscheidender Bedeutung für die Transparenz und Glaubwürdigkeit des Staates. Alle fünf Artikel, die von führenden französischen Nachrichtenmedien stammen, konzentrieren sich auf Lombards Schätzungen, wobei die neuesten (Franceinfo, Le Monde) die präzisere Zahl „etwa 50.000” angeben, während frühere (Le Parisien) einen breiteren Bereich verwenden. Es gibt keine Informationen über eine offizielle Reaktion der Regierung oder des Budgetministers auf diese neuen Schätzungen. Die Debatte berührt grundlegende Fragen der Steuergerechtigkeit und der Effizienz des Steuersystems bei der Umverteilung von Einkommen, was im Kontext wachsender sozialer Ungleichheiten in Frankreich ein politisch äußerst sensibles Thema bleibt.

Mentioned People

  • Éric Lombard — Französischer ehemaliger Wirtschaftsminister, Autor von Schätzungen zur Zahl wohlhabender Haushalte, die keine Steuern zahlen.
  • Amélie de Montchalin — Französische Politikerin, nominiert für den Rechnungshof (Cour des comptes).