Die estnische Regierung hat beschlossen, den Betrieb zweier Straßengrenzübergänge zu Russland in Luhamaa und Koidula einzuschränken. Ab Dienstag, dem 24. Februar, sind sie nur noch von 7:00 bis 19:00 Uhr geöffnet. Tallinn begründet dies mit der Notwendigkeit, die Sicherheit zu erhöhen und russische Provokationen abzuwehren. Die neuen Vorschriften gelten für mindestens drei Monate und ermöglichen es, Beamte zum Schutz der am stärksten gefährdeten Abschnitte der Land- und Wassergrenze umzuleiten.

Einschränkung der Öffnungszeiten der Übergänge

Die Übergänge Luhamaa und Koidula sind nur noch 12 Stunden am Tag geöffnet, von 7:00 bis 19:00 Uhr.

Verstärkung des Grenzschutzes

Die Verlegung von Beamten soll helfen, die risikoreichsten Grenzabschnitte zu überwachen.

Reaktion auf russische Provokationen

Die Entscheidung resultiert aus Vorfällen an der Kontrolllinie und hybriden Aktionen der östlichen Nachbardienste.

Die estnischen Behörden haben den nächtlichen Fahrzeugverkehr an zwei wichtigen Grenzübergängen zu Russland vorübergehend ausgesetzt: Luhamaa und Koidula. Diese Einschränkungen treten am 24. Februar in Kraft, was mit dem vierten Jahrestag der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine zusammenfällt. Obwohl offizielle Mitteilungen diese Fakten nicht direkt in Verbindung bringen, betonen Kommentatoren die symbolische Bedeutung dieses Datums. Laut Vertretern des estnischen Innenministeriums ist dieser Schritt eine notwendige Reaktion auf wiederkehrende Vorfälle und Versuche russischer Dienste, die Kontrolllinie zu verletzen. Seit 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, weisen die baltischen Staaten regelmäßig auf die Bedrohung durch die Russische Föderation hin, was zu einer systematischen Verstärkung der NATO-Außengrenzen führt.Veiko Kommusaar, Leiter der Polizei- und Grenzschutzbehörde (PPA), erklärte, dass die nächtliche Schließung der Übergänge ein effizienteres Management der personellen Ressourcen ermögliche. Zusätzliche Beamte werden in Gebiete entsandt, in denen das Risiko illegaler Grenzübertritte oder anderer Provokationen am höchsten ist. Estland kämpft mit hybriden Aktionen Russlands, zu denen unter anderem Grenzverletzungen am Fluss Narwa gehören. Gleichzeitig bleibt der Übergang in Narwa für Fußgänger geöffnet, um die Belastung für die lokale Bevölkerung zu minimieren und gleichzeitig die Standards der nationalen Sicherheit aufrechtzuerhalten. „Nocne zamknięcie przejść granicznych pozwoli skierować dodatkowych funkcjonariuszy na te odcinki granicy lądowej i wodnej, na których prawdopodobieństwo wystąpienia ewentualnych incydentów jest największe.” (Die nächtliche Schließung der Grenzübergänge ermöglicht es, zusätzliche Beamte zu denjenigen Abschnitten der Land- und Wassergrenze zu entsenden, an denen die Wahrscheinlichkeit möglicher Vorfälle am größten ist.) — Leiter der Polizei- und Grenzschutzbehörde (PPA) EstlandsDie Einschränkungen gelten für drei Monate, doch die Regierung schließt eine Verlängerung je nach Entwicklung der geopolitischen Lage nicht aus. Diese Entscheidung fügt sich in einen breiteren Trend der NATO-Mitgliedstaaten, die an Russland grenzen und angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine bestrebt sind, den Grenzverkehr maximal einzuschränken.

Mentioned People

  • Veiko Kommusaar — Leiter der Polizei- und Grenzschutzbehörde (PPA) Estlands