Die italienische politische Szene erlebt eine Phase extremer Spannung im Vorfeld des anstehenden Referendums zur Reform der Justiz. Oppositionsführer Giuseppe Conte warf der Regierung die Umsetzung eines "Plans krimineller Politik" vor, was auf eine entschiedene Erwiderung von Justizminister Carlo Nordio stieß. Gleichzeitig kündigte die Regierungskoalition eine Einigung über ein neues Wahlsystem an, das vorläufig "Stabilicum" genannt wird und eine Mehrheitsprämie für den siegreichen Block garantieren soll.

Scharfe Auseinandersetzung zwischen Conte und Nordio

Der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung beschuldigt die Rechtsregierung, die Unabhängigkeit der Gerichte zu zerstören, und bezeichnet ihre Handlungen als kriminelle Politik.

Einigung über Stabilicum

Die Regierungskoalition hat sich auf die Gestaltung eines neuen Wahlgesetzes mit einer Prämie für den Sieger geeinigt, das die Regierungsstabilität sichern soll.

Umfrage-Patt beim Referendum

Neueste Umfragen deuten auf ausgeglichene Chancen beider Streitparteien hin, was die Mobilisierung der Wähler zum entscheidenden Faktor für das Ergebnis macht.

Der Voreferendumswahlkampf in Italien hat sich zu einer erbitterten Konfrontation zwischen der Regierung von Giorgia Meloni und der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung entwickelt. Giuseppe Conte, der Oppositionsführer, beschuldigte den Justizminister, eine vollständige politische Dominanz über die Richter anzustreben, was er als Angriff auf die Verfassung bezeichnete. Der zentrale Punkt der Reform ist die Karrieretrennung, die laut Regierung die Unparteilichkeit von Verfahren gewährleisten soll, nach Ansicht von Kritikern jedoch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft schwächen würde. Minister Carlo Nordio kündigte an, nach einem gewonnenen Referendum einen Dialog mit der Richterschaft zu eröffnen, auch wenn beide Seiten derzeit auf Kollisionskurs bleiben. Parallel zum Streit über die Justiz hat die regierende Mehrheit eine Einigung über ein neues Wahlgesetz erzielt, das als Stabilicum bekannt ist. Das neue Gesetz soll auf einem Verhältniswahlsystem basieren, aber mit einem erheblichen Mandatsbonus für die siegreiche Koalition, um Italien Regierungsstabilität zu garantieren. Die Opposition sieht darin jedoch einen Versuch der Rechten, die Macht "einzuzementieren". Unterdessen hat der Quirinalspalast, der Amtssitz des Präsidenten, mit Genugtuung Signale zur Dämpfung der Rhetorik aufgenommen, die direkt gegen Richter gerichtet war, wozu Ministerpräsidentin Meloni beim letzten Treffen mit Minister Nordio persönlich aufgerufen hatte. Seit 1946 hatte Italien fast 70 Regierungen, was auf instabile Wahlgesetze und eine starke parlamentarische Zersplitterung zurückzuführen ist und ein dauerhaftes Problem des italienischen politischen Systems darstellt.Die Umfragelage vor dem Referendum bleibt unklar. Meinungsumfragen zeigen eine nahezu perfekte Spaltung der Stimmen zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform, was die Wahlbeteiligung zum entscheidenden Erfolgsfaktor macht. Während die Politiker über große Reformen streiten, warnen Praktiker der Justiz, wie Staatsanwalt Pedio, vor dem katastrophalen Zustand der Logistik in den Gerichten. Der Richter wies auf absurde Situationen hin, in denen Staatsanwälte zugeteilte Fahrer haben, aber keine Dienstfahrzeuge, was eindringlich die Kluft zwischen ideologischen Streitigkeiten und der täglichen Dysfunktionalität des Systems veranschaulicht. „Quando avremo vinto il referendum apriremo un confronto con i magistrati.” (Wenn wir das Referendum gewonnen haben, werden wir einen Dialog mit den Richtern eröffnen.) — Italiens Justizminister, Autor der umstrittenen Justizreform. „State realizzando un disegno di politica criminale.” (Sie setzen einen Plan krimineller Politik um.) — Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, Hauptkritiker der Reform.

Mentioned People

  • Carlo Nordio — Italiens Justizminister, Autor der umstrittenen Justizreform.
  • Giuseppe Conte — Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, Hauptkritiker der Reform.
  • Giorgia Meloni — Italiens Ministerpräsidentin, die darauf abzielt, Konflikte um die Justizreform zu entschärfen.
  • Francesco Mulè — Politiker von Forza Italia, der die Reform gegen Vorwürfe der Kastenförderung verteidigt.