Der Wahlkampf vor dem Referendum in Italien ist in eine Phase brutaler Konfrontation eingetreten. Giuseppe Conte warf dem Justizminister vor, eine "Kriminalpolitik" zu verfolgen, was eine sofortige Reaktion der Regierung auslöste. Unterdessen zeigen die neuesten Umfragen eine Pattsituation, die das Schicksal der Reform in die Hände der Wähler legt. Gleichzeitig richteten die Medien ihre Aufmerksamkeit auf Nordkorea, wo Kim Jong Un mit seiner Tochter Einheit bei einer Militärparade demonstriert.

Angriff der Opposition auf die Reform

Giuseppe Conte warf der Regierung vor, nach vollständiger politischer Dominanz über unabhängige Richter zu streben.

Umfrage-Patt

Meinungsumfragen zeigen ein Gleichgewicht der Kräfte, was das Ergebnis des Referendums unvorhersehbar macht.

Symbolik in Nordkorea

Der gemeinsame Auftritt von Kim mit seiner Tochter in identischen Outfits soll ihre Position in den Machtstrukturen legitimieren.

Die italienische politische Szene wird von einem eskalierenden Konflikt um die geplante Justizreform dominiert. Giuseppe Conte, der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, griff Justizminister Carlo Nordio in beispielloser Weise an und nannte die Regierungsmaßnahmen einen "Plan der Kriminalpolitik". Die Opposition argumentiert, dass die geplanten Änderungen auf eine vollständige Unterordnung von Richtern und Staatsanwälten unter die Exekutive abzielen, was den Kern eines Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes darstellt. In seiner Antwort wies Minister Nordio die Vorwürfe zurück und erklärte seine Bereitschaft zum Dialog mit den Richtern, allerdings erst nach einem möglichen Sieg bei der landesweiten Abstimmung. Die Lage kurz vor dem Plebiszit ist äußerst angespannt, und Meinungsumfragen geben keine klare Antwort auf die Frage nach dem Ergebnis. Die jüngsten Umfragen zeigen nahezu identische Unterstützung für Befürworter und Gegner der Reform, was bedeutet, dass die endgültige Entscheidung von der Wahlbeteiligung abhängen wird. Während Politiker über verfassungsrechtliche Fragen streiten, warnt die juristische Gemeinschaft vor infrastrukturellen Problemen. Staatsanwältin Pedio wies auf die eklatante Unzulänglichkeit des Systems hin, in dem Beamte zugewiesene Fahrer haben, aber keine Dienstwagen zur Verfügung stehen. Das italienische Justizsystem kämpft seit Jahren mit dem Problem überlanger Verfahrensdauer, was zu einem der Hauptargumente der Regierung für tiefgreifende verfassungsrechtliche Änderungen zur Beschleunigung der Prozesse wurde.Im Schatten europäischer Streitigkeiten fesselten Bilder aus Pjöngjang die öffentliche Aufmerksamkeit. Nordkoreas Führer Kim Jong Un erschien bei einer Militärparade zusammen mit seiner Tochter Ju-ae, beide in identischen Lederjacken gekleidet. Analysten interpretieren diese Geste als starke politische Botschaft, die die Legitimierung der Nachfolge und die Stabilität des Regimes durch die Kim-Dynastie demonstrieren soll. Die Kleiderwahl, die an den Stil aus Actionfilmen erinnert, soll die militärische Autorität der jüngeren Generation der herrschenden Familie unterstreichen. „Realizujecie plan polityki kryminalnej.” (Sie verfolgen einen Plan der Kriminalpolitik.) — Führer der Fünf-Sterne-Bewegung und ehemaliger italienischer Ministerpräsident, scharfer Kritiker der Justizreform. „Kiedy wygramy referendum, otworzymy debatę z sędziami.” (Wenn wir das Referendum gewinnen, werden wir die Debatte mit den Richtern eröffnen.) — Italienischer Justizminister, der Änderungen im Rechtssystem vorantreibt.

Mentioned People

  • Giuseppe Conte — Führer der Fünf-Sterne-Bewegung und ehemaliger italienischer Ministerpräsident, scharfer Kritiker der Justizreform.
  • Carlo Nordio — Italienischer Justizminister, der Änderungen im Rechtssystem vorantreibt.
  • Kim Dzong Un — Führer Nordkoreas.
  • Ju-ae — Tochter von Kim Jong Un, wird als seine potenzielle Nachfolgerin angesehen.