Die deutsche Stadt Zossen, bisher als Steuerparadies in Brandenburg bekannt, steht vor einer schweren Finanzkrise. Die Behörden müssen etwa 20 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen. Grund dafür ist die Aufdeckung zahlreicher Briefkastenfirmen, die in der Stadt lediglich Postfächer unterhielten, um von den extrem niedrigen Steuersätzen zu profitieren, ohne dort tatsächlich Geschäfte zu betreiben.

Massenhafte Steuerrückzahlungen

Die Stadt Zossen wurde gezwungen, etwa 20 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzuerstatten, weil Unregelmäßigkeiten bei der Firmenregistrierung aufgedeckt wurden.

Skandal um Briefkastenfirmen

Eine Prüfung ergab, dass etwa 150 Unternehmen lediglich Postfächer in einem Gebäude besaßen, ohne eine reale Geschäftstätigkeit auf dem Gemeindegebiet zu führen.

Haushaltskrise der Stadt

Aufgrund der Notwendigkeit, millionenschwere Rückzahlungen zu leisten, wurde in Zossen eine Haushaltssperre verhängt, was die lokalen öffentlichen Investitionen lähmt.

Niedrige Sätze locken

Die Steuer in Zossen betrug 270%, während sie in anderen Teilen Brandenburgs die 400% überschritt, was Steuerhinterziehung begünstigte.

Die deutsche Stadt Zossen, im Berliner Umland im Landkreis Teltow-Fläming gelegen, steht im Zentrum eines riesigen Steuerskandals. Über Jahre hatte sich die Gemeinde den Ruf als lokales Steuerparadies erworben und Unternehmen mit den niedrigsten Gewerbesteuer-Sätzen der Region angelockt. Wie eine Überprüfung durch das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg und das Finanzamt in Luckenwalde ergab, basierte dieses Modell weitgehend auf Missbrauch. Die Prüfer wiesen nach, dass fast 150 Unternehmen, die unter einer gemeinsamen Adresse in einem kleinen Bürogebäude registriert waren, tatsächlich Briefkastenfirmen waren. Diese Unternehmen führten in der Stadt keine reale Geschäftstätigkeit aus, ihre Präsenz beschränkte sich auf den Besitz eines Postfachs. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 konkurrieren kleinere Gemeinden in Brandenburg oft um Investoren, indem sie eine aggressive Politik niedriger lokaler Steuern verfolgen, was gelegentlich zu Konflikten mit den Bundessteuerbehörden führt.Die finanzielle Lage von Zossen hat sich nach Bekanntwerden der Prüfungsergebnisse drastisch verschlechtert. Eine Sprecherin der Stadt bestätigte, dass die Kommune in den kommenden zwei Jahren insgesamt 20 Millionen Euro zu Unrecht erhobener Steuern zurückerstatten muss. Als Folge dieser Verpflichtungen wurde eine sofortige Haushaltssperre verhängt, was die Aussetzung fast aller Investitionsausgaben bedeutet. Bürgermeister und Stadtrat stehen vor der Herausforderung, ein riesiges Loch in den öffentlichen Finanzen zu stopfen, während das bisherige Image der Gemeinde als Magnet für Unternehmen in Trümmern liegt. Die Situation ist umso schmerzhafter, da Zossen lange einen Steuersatz von 270 Prozent anwandte, während benachbarte Gemeinden oft die 400-Prozent-Marke überschritten. Das Problem virtueller Büros in Zossen ist kein neues Phänomen, doch das Ausmaß der aktuellen Rückforderungsansprüche ist in der jüngeren Geschichte des Bundeslandes beispiellos. Firmen konnten dort bereits für 199 Euro monatlich einen „virtuellen Firmensitz” mieten, was eine verlockende Option für Unternehmen auf der Suche nach Kosteneinsparungen war. Nach dem Eingreifen der Steuerbehörden muss die Stadt nun jedoch die Konsequenzen der Akzeptanz von Scheinfirmen in ihrem Handelsregister tragen. Experten weisen darauf hin, dass dieser Fall eine Warnung für andere deutsche Kommunen sein könnte, die versuchen, ihren Haushalt auf rechtlich fragwürdigen Steuerkonstruktionen aufzubauen. „In den kommenden zwei Jahren werden allein die Steuerrückzahlungen etwa 20 Millionen Euro betragen.” — Sprecherin der Stadt Zossen Lokale Steuern in Brandenburg: Steuersatz in Zossen: 270% → unverändert (Risiko einer Erhöhung); Steuersatz in anderen Gemeinden: über 400% → stabil; Anzahl der Firmen in einem Gebäude: ca. 150 → Überprüfung des Status 20 Mio. EUR — so viel muss die Stadt Zossen an zu Unrecht erhobenen Steuern zurückzahlen Medien mit liberalem Profil betonen die Notwendigkeit, Steueroasen zu bekämpfen, und loben die Kontrollmaßnahmen der Steuerbehörden. | Konservative Medien unterstreichen das Recht der Gemeinden auf steuerliche Autonomie und warnen vor übermäßigem Fiskalismus des Bundeslandes.