Präsident Karol Nawrocki hat entschieden, die Novelle des Gesetzes über den Nationalen Richterrat und die damit verbundenen Änderungen im Wahlgesetzbuch zu vetoieren. Das Staatsoberhaupt argumentiert, dass die Bestimmungen verfassungswidrig seien und eine Lähmung des Justizsystems drohe. Gleichzeitig hat der Präsident dem Sejm eine eigene Gesetzesinitiative vorgelegt und ein Paket weiterer Gesetze unterzeichnet, darunter eines zur Cybersicherheit und zur Auslaufregelung von Privilegien für ukrainische Staatsbürger.

Präsidentenveto gegen KRS-Novelle

Karol Nawrocki lehnte das Gesetz zur Änderung der Wahlregeln für den KRS ab und hält es für verfassungswidrig und bedrohlich für die richterliche Unabhängigkeit.

Eigene Gesetzesinitiative

Das Staatsoberhaupt legte dem Sejm einen Entwurf zur Wiederherstellung des Rechts auf ein Gerichtsverfahren vor, der 26 Artikel mit umfangreicher Begründung umfasst.

Einschränkung von Leistungen für Ukrainer

Der Präsident unterzeichnete Vorschriften zur Auslaufregelung von Privilegien für Flüchtlinge, wobei Hilfe an Arbeit und Schulpflicht der Kinder geknüpft wird.

Cybersicherheit unter Beobachtung des VfGH

Das Gesetz zum nationalen Cybersicherheitssystem wurde unterzeichnet, geht aber zur nachträglichen Prüfung an den Verfassungsgerichtshof.

Die Entscheidung von Präsident Karol Nawrocki, die Regierungsnovelle des Gesetzes über den Nationalen Richterrat abzulehnen, stellt ein weiteres Kapitel im Streit um die Gestaltung der Justiz dar. Der Präsident betonte in seiner Erklärung, dass die von der Regierung Donald Tusks vorgeschlagenen Änderungen eine inakzeptable Segregation der Richter einführen und den Weg zur Politisierung von Ernennungsverfahren ebnen. Nach Ansicht des Staatsoberhaupts war das Veto notwendig, um Rechtschaos zu verhindern und die Stabilität der nach 2018 vorgenommenen Richterernennungen zu schützen. Der Konflikt um den Nationalen Richterrat dauert seit 2017 an, als die Regeln für die Wahl seiner Richtermitglieder geändert wurden, indem diese Befugnisse von der Richter-Selbstverwaltung auf den Sejm übertragen wurden, was zum Zündstoff für Streitigkeiten mit europäischen Institutionen wurde. Als Reaktion auf die Regierungsmaßnahmen hat der Präsident dem Sejm einen eigenen Gesetzentwurf mit 26 Artikeln vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht unter anderem neue Regeln für die Bekanntmachung von Richterstellen vor, was Vertreter des Justizministeriums spöttisch als „autoritäre Methode” bezeichneten. Minister Waldemar Żurek kündigte bereits die Umsetzung eines „Plan B” an, der eine Justizreform trotz des Präsidentenvetos ermöglichen soll. Gleichzeitig unterzeichnete Karol Nawrocki das Gesetz zum nationalen Cybersicherheitssystem, leitete es jedoch zur nachträglichen Prüfung an den Verfassungsgerichtshof weiter, aufgrund von Bedenken der Unternehmen. „Ich kann kein Gesetz unterzeichnen, das unter dem Deckmantel der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Wirklichkeit eine neue Phase des Chaos einleitet und den Weg für politischen Einfluss auf Richter ebnet.” — Karol Nawrocki Ein separater Aspekt ist die Unterzeichnung des Gesetzes zur Auslaufregelung eines Teils der Privilegien für ukrainische Staatsbürger. Der Präsident betonte, dass sein Druck die Regierung gezwungen habe, die ursprünglichen Pläne zu korrigieren und Leistungen an Schulpflicht und Berufstätigkeit zu knüpfen. Die Entscheidungen des Präsidenten lösten eine Welle der Kritik von Politikern der Regierungskoalition aus. Regierungssprecher Adam Szłapka erklärte, das Staatsoberhaupt „streue Sand ins Getriebe” demokratischer Veränderungen, während die Opposition den Präsidenten für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung lobte. Änderungen im KRS-Gesetz: Wahl der Richter in den KRS: Durch den Sejm RP → Durch alle Richter (blockiert); Status der Richter nach 2018: Vollwertige Richter → Überprüfung/Ausschluss (blockiert) 26 — Artikel umfasst der neue Präsidentenentwurf Zeitplan der Ereignisse am 19. Februar 2026: 19. Februar, 18:00 — Veto-Ankündigung; 19. Februar, 19:00 — Präsidentenentwurf; 19. Februar, 20:00 — Regierungsreaktion

Medien betonen die Blockade der Rechtsstaatsreparatur und die Tatsache, dass der Präsident sogenannte Neorichter schützt, die nach 2018 ernannt wurden. | Publizisten loben den Präsidenten für seine Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Regierung und die Verhinderung politischer Überprüfungen von Richtern durch die derzeitige Regierung.

Mentioned People

  • Karol Nawrocki — Präsident der Republik Polen, der das Veto gegen das KRS-Gesetz einlegte.
  • Waldemar Żurek — Justizminister, der alternative Regierungsmaßnahmen ankündigt.
  • Donald Tusk — Ministerpräsident, Führer der Regierungskoalition.
  • Adam Szłapka — Regierungssprecher, der die Entscheidung des Präsidenten kritisiert.
  • Stefan Krajewski — Landwirtschaftsminister, der auf das Veto gegen das Gesetz zum aktiven Landwirt reagiert.