Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die zu einem sofortigen Waffenstillstand und einem gerechten Frieden in der Ukraine anlässlich des Jahrestags der Invasion aufruft. Während 107 Staaten das Dokument unterstützten, überraschten die Vereinigten Staaten die Welt mit einer Enthaltung. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte entscheidende Gespräche mit Washington sowie ein bevorstehendes Dreier-Treffen an und betonte gleichzeitig die Entschlossenheit, das Land vor anhaltenden Angriffen russischer Drohnen auf kritische Infrastruktur zu verteidigen.

UN-Resolution zum Waffenstillstand

Die Generalversammlung rief zum Frieden auf, mit Unterstützung von 107 Staaten und der überraschenden Enthaltung der USA.

Diplomatische Offensive Kiews

Präsident Selenskyj kündigte Gespräche mit den USA sowie einen Dreier-Gipfel Anfang März an, um Unterstützung zu besprechen.

EU-Beitrittsbedingungen

Brüssel macht Fortschritte bei der Integration der Ukraine von der Einrichtung vollständig unabhängiger Institutionen zur Korruptionsbekämpfung abhängig.

Angriffe auf Infrastruktur

Russische Drohnen trafen kritische Objekte in der Region Mykolajiw und setzten die Strategie der Zerstörung des Energienetzes fort.

Die UN-Generalversammlung wurde zum Schauplatz einer bedeutenden Verschiebung im internationalen Kräfteverhältnis. Die Resolution, die zum sofortigen Einstellen der Kämpfe aufruft, erhielt die Unterstützung von 107 Ländern, was Präsident Wolodymyr Selenskyj als Beweis breiter Solidarität wertete. Die größte Aufregung löste jedoch die Haltung der US-Delegation aus, die sich für eine Enthaltung entschied. Diese Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, da die Verwaltung in Washington die Notwendigkeit einer Überarbeitung der bisherigen Unterstützungsstrategie signalisiert, was in Kiew und europäischen Hauptstädten Besorgnis hervorruft. Die Lage an der diplomatischen Front bleibt angespannt. Selenskyj kündigte an, dass für Donnerstag Gespräche mit der amerikanischen Seite geplant seien und Anfang März ein Dreier-Treffen stattfinden werde. Unterdessen nehmen innerhalb der Europäischen Union die Spannungen bezüglich des Tempos des Beitritts und der Finanzierungsbedingungen zu. Ursula von der Leyen bestätigte, dass das EU-Darlehen ausgezahlt wird, doch Brüssel fordert entschieden die Einrichtung unabhängiger Antikorruptionsorgane. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzt sich aktiv für die Aufrechterhaltung des US-Engagements im Verhandlungsprozess ein und betont, dass Europa Garant einer gerechten Einigung bleiben müsse. Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 hat die UN wiederholt Resolutionen verabschiedet, die Russlands Handlungen verurteilen, doch das Fehlen von Durchsetzungsmechanismen in der Generalversammlung beschränkt deren tatsächlichen Einfluss auf die Ebene symbolischen und moralischen diplomatischen Drucks.Parallel zu den Friedensgesprächen setzt Russland seine Aggression fort und nutzt Kriegsfreiwillige und Desinformationskampagnen. Die jüngsten Drohnenangriffe auf die Oblast Mykolajiw zielten auf kritische Infrastruktur ab, um die Moral der Ukrainer zu schwächen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte davor, dass sich der Konflikt zu einem langwierigen Abnutzungskrieg entwickeln könnte, dessen Ende nicht durch einen klassischen Friedensvertrag erfolgen müsse, sondern von der Ausdauer der europäischen logistischen und finanziellen Unterstützung abhängen werde. „La guerra di Ucraina non finirà con un accordo di pace e dipenderà dal sostegno europeo di fronte al logorio.” (Der Krieg in der Ukraine wird nicht mit einem Friedensabkommen enden und hängt von der europäischen Unterstützung angesichts der Erschöpfung ab.) — Josep Borrell

Mentioned People

  • Wołodymyr Zełenski — Präsident der Ukraine, der sich für die Unterstützung in der UN bedankte und den Dialog mit den USA ankündigte.
  • Josep Borrell — EU-Außenbeauftragter, der vor einem Abnutzungskrieg warnte.
  • Giorgia Meloni — Ministerpräsidentin Italiens, die sich für das US-Engagement in den Verhandlungen einsetzt.