China schließt Politbüro-Mitglied Ma Xingrui und sechs PLA-Generäle aus dem Nationalen Volkskongress aus – neue Anti-Korruptionswelle
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas hat am Freitag ein amtierendes Politbüro-Mitglied, den ehemaligen Finanzaufsichts-Chef und sechs hochrangige Militärs ausgeschlossen. Damit vertieft Präsident Xi Jinping seine jahrelange Anti-Korruptionskampagne in der Partei und den Streitkräften.
Die Entscheidung
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Freitag acht hochrangige Funktionäre aus der Legislative ausgeschlossen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Offizielle Gründe für die Ausschlüsse wurden nicht genannt, doch der Schritt fügt sich in ein Muster von Disziplinarmaßnahmen ein, das Chinas politische und militärische Elite umgestaltet hat.
Der Ständige Ausschuss des Parlaments hat dies beschlossen.
Wer seine Sitze verlor
Zu den Ausgeschlossenen gehören das Politbüro-Mitglied Ma Xingrui, das seit April wegen des Verdachts schwerer Verstöße gegen die Parteidisziplin und -gesetze untersucht wird, sowie der ehemalige Finanzaufsichts-Chef Li Yunze. Sechs Generäle wurden ebenfalls ihrer Mandate enthoben: Xu Xueqiang, Leiter der Abteilung für Rüstungsentwicklung der Zentralen Militärkommission und seit 2022 Kommandeur des bemannten Raumfahrtprogramms; Li Fengbiao, ehemaliger Politkommissar des Westlichen Kriegsschauplatzes; Guo Puxiao, ehemaliger Politkommissar der Luftwaffe; Wang Kangping vom Östlichen Kriegsschauplatz; Zhang Minghua von der Cyberraumtruppe; und Yin Hongxing vom Heer.
Die Anti-Korruptionskampagne
Die Ausschlüsse sind das jüngste Kapitel einer mehrjährigen Säuberung, die bereits zahlreiche Spitzenfunktionäre und Generäle entfernt, untersucht oder verurteilt hat. Anfang Mai wurden zwei ehemalige Verteidigungsminister (Li Shangfu und Wei Fenghe) wegen Korruption zum Tode mit zweijähriger Bewährung verurteilt. Insgesamt wurden mehr als 200.000 Beamte bestraft, so der Spiegel.
Die Kampagne hat die Größe der militärischen Führungsspitze drastisch reduziert. Die Zentrale Militärkommission schrumpfte von sieben Mitgliedern auf nur zwei: Präsident Xi Jinping als Vorsitzender und der kürzlich beförderte Vizepräsident Zhang Shengmin.
- Mehrere Militäroffiziere werden vor der Jahrestagung aus dem NVK ausgeschlossen.
- Politbüro-Mitglied Ma Xingrui wird wegen des Verdachts schwerer Verstöße gegen die Parteidisziplin und -gesetze untersucht.
- Die ehemaligen Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe werden wegen Korruption zum Tode mit zweijähriger Bewährung verurteilt.
- Der Ständige Ausschuss des NVK schließt Ma Xingrui, Li Yunze und sechs PLA-Generäle aus der Legislative aus.
Auswirkungen auf Militär und Raumfahrtprogramm
Die Entfernung von General Xu Xueqiang ist bemerkenswert wegen seiner Doppelrolle als Leiter der Waffenentwicklung und des bemannten Raumfahrtprogramms. Seine Abteilung ist für die Entwicklung, Beschaffung und Erprobung neuer Waffensysteme verantwortlich.
Das Verteidigungsministerium in Peking äußerte sich zunächst nicht zu den Personalentscheidungen. Der NVK zählt nun 2.858 Delegierte, wie Staatsmedien berichteten.
Breiterer Kontext
Diese Runde von Säuberungen setzt einen Trend fort, der sich im Februar beschleunigte, als mehrere Militäroffiziere kurz vor der Jahrestagung aus dem Kongress ausgeschlossen wurden. Beobachter sehen die Schritte nicht nur als Anti-Korruptionskampagne, sondern auch als weitere Konsolidierung von Xis Kontrolle über die Partei und die Volksbefreiungsarmee.
