Regierung · Warschau

Korwin-Piotrowska setzt Disziplinarverhandlungen gegen Święczkowski und Sochański auf den 19. und 20. November an

Die Disziplinarverhandlungen über die Suspendierung des Präsidenten des Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, und des Vizepräsidenten Bartłomiej Sochański sind für den 19. und 20. November angesetzt. Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärt zudem, eine Entscheidung einer Kammer des Obersten Gerichts habe keine Wirkung auf sie.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von rmf24.pl, www.gazetaprawna.pl und Rzeczpospolita. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: Sejm_RP, CC BY 4.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Wie es dazu kam
  1. 17.11.Richter beginnen mit der Beratung über die Immunitätsanträge des Generalstaatsanwalts
  2. 19.11.Erster der beiden angesetzten Verhandlungstage im Disziplinarverfahren
  3. 20.11.Zweiter der beiden angesetzten Verhandlungstage im Disziplinarverfahren

Suspendierungsanordnungen

Am 30. Oktober erklärten Vertreter der vom derzeitigen Sejm an das Tribunal gewählten Richter, Anna Korwin-Piotrowska sei als dienstälteste Richterin Leiterin des Tribunals geworden. Am selben Tag erließ sie Anordnungen, mit denen sie die Amtsgeschäfte von Präsident Bogdan Święczkowski und Vizepräsident Bartłomiej Sochański mit sofortiger Wirkung aussetzte. Święczkowski wertete den Schritt als Usurpation der Macht. Der Streit über die Führung des Tribunals wird nun über Disziplinarverfahren ausgetragen statt über die ordentlichen Gerichtswege. Auch Präsident Karol Nawrocki reagierte damals und sagte:

„eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Polen und eine gewaltsame Übernahme eines Verfassungsorgans“

Karol Nawrocki, Präsident Polens

Disziplinarkammern und Verhandlungen

In einem am Montag, dem 16. November, veröffentlichten Kommuniqué erklärte Korwin-Piotrowska, die Anordnungen unterlägen einer von Amts wegen erfolgenden Überprüfung durch das zuständige Disziplinargericht. Sie fügte hinzu, dass allein das Verfassungsgericht für seine eigenen Richter zuständig sei. Eine öffentlich übertragene Auslosung am 3. November wies in beiden Fällen Disziplinaranwälte und dreiköpfige Richterkammern zu, und die Verhandlungen wurden auf den 19. und 20. November angesetzt. Die Richter Magdalena Bentkowska, Maciej Taborowski und Krystian Markiewicz wurden für die Kammer ausgelost, die den Fall Święczkowski verhandelt, und sie unterstützten einstimmig die Übernahme des Tribunals durch Korwin-Piotrowska. Stanisław Piotrowicz gehörte zu denjenigen, die für die Verfolgung von Verfahren gegen Święczkowski ausgelost wurden. Eine Aufhebung der Anordnungen würde Święczkowski sofort und Sochański anschließend wieder in seine Amtsgeschäfte einsetzen, doch die Zusammensetzung der Kammer lässt das kaum erwarten.

Korwin-Piotrowska betonte, kein anderes Organ könne die Anordnungen aufheben:

„Kein anderes Gericht, auch nicht die Kammer für berufliche Haftung des Obersten Gerichts, ist befugt, Anordnungen aufzuheben, mit denen die Amtsgeschäfte eines Richters des Verfassungsgerichts ausgesetzt werden.“

Anna Korwin-Piotrowska, Richterin

Entscheidung des Obersten Gerichts

Święczkowski und Sochański hatten die Anordnungen beim Obersten Gericht angefochten, das sich zunächst für nicht zuständig erklärte. Eine spätere Entscheidung der Kammer für berufliche Haftung des Obersten Gerichts rief eine spitze Reaktion des Tribunals hervor. Korwin-Piotrowska erklärte, diese Entscheidung habe keine Wirkung und hebe die Suspendierungsanordnungen nicht auf. Ihrer Auffassung nach liegen Streitigkeiten über die Richter des Tribunals allein beim Tribunal.

Immunitätsantrag und die Ein-Monats-Frist

Der Generalstaatsanwalt hat Anträge auf Aufhebung der Immunität beider Männer eingereicht. Die Richter sollen am 17. November mit der Beratung über diese Anträge beginnen, und Święczkowski und Sochański können um 12:00 Uhr Erklärungen abgeben. Eine Entscheidung, mit der ihre Immunität aufgehoben würde, würde ihre Rückkehr zur Rechtsprechung verhindern. Die Suspendierung selbst kann nur einen Monat ab den Anordnungen vom 30. Oktober dauern, was ihr Ende auf etwa den 30. November legen würde. Der Zeitplan reicht somit von der Auslosung am 3. November über die Beratungen am 17. November bis zu den Verhandlungen am 19. und 20. November.

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Quellen und Kontext

Warschau · Polen

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