Ein Brief an den Polizeichef

Bogdan Święczkowski, Präsident des Verfassungsgerichts, schrieb an den Polizeichef, General Marek Boroń. Der Brief ist auf den 22. Oktober 2026 datiert und wurde auf der Website des Gerichts veröffentlicht. Er betrifft Versuche der Polizei, die Identität von Richtern und Mitarbeitern des Gerichts zu überprüfen und von ihnen Erklärungen einzuholen, im Umfeld des Sitzes des Verfassungsgerichts. Laut dem Schreiben hätten Richter und Mitarbeiter Święczkowski über diese Versuche informiert.

Sechs Punkte, die das Gericht geklärt haben will

In dem Brief wird die Polizei aufgefordert, die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen darzulegen und die konkreten Umstände zu nennen, die die Beamten zu der Annahme veranlassten, es müssten Identitäten festgestellt werden. Zudem wird gefragt, warum sich die Richter und Mitarbeiter in dem Gebäude aufhielten. Święczkowski will wissen, ob die Maßnahmen mit einem bestimmten Einsatz, einem laufenden Verfahren, einer Anzeige oder anderen polizeilichen Aufgaben zusammenhingen. Er fragt, ob die Beamten aus eigenem Antrieb, auf Anweisung von Vorgesetzten oder auf Ersuchen einer anderen Stelle handelten.

Der Brief erbittet ferner Auskunft darüber, wie die Maßnahmen dokumentiert wurden, einschließlich der Frage, welche Polizeieinheit zuständig war und ob dienstliche Vermerke angefertigt wurden. Außerdem wird nach Umfang und Methode der Maßnahmen gegen einzelne Personen gefragt sowie nach den Kriterien, die die Beamten anwandten, als sie versuchten, die Identität von Richtern und Mitarbeitern festzustellen. Berichte nennen insgesamt sechs Punkte der Aufklärung; die zitierten Auszüge benennen die zuständige Einheit noch nicht.

„Maßnahmen von Strafverfolgungsbehörden sollten frei von Willkür bleiben, und ihr Zweck, ihre Rechtsgrundlage und ihre tatsächliche Begründung müssen überprüfbar sein.“

Święczkowski erklärte, die Situation von Maßnahmen gegen Personen, die Pflichten im Zusammenhang mit einem Verfassungsorgan wahrnehmen, erfordere besondere Aufklärung. In der Erklärung des Gerichts, wie sie in der Berichterstattung zitiert wird, heißt es, solche Maßnahmen dürften nicht willkürlich sein und keinen ungerechtfertigten Druck auf Personen ausüben, die amtliche Pflichten erfüllen.

Kontext des Streits

Gazeta Prawna beschreibt den Brief als Teil eines politischen Streits um das Verfassungsgericht und verweist auf Proteste vor dessen Sitz. wPolityce bringt die Versuche mit Spannungen mit der Regierung von Donald Tusk in Verbindung und argumentiert, die Rechtsgrundlage dafür sei höchst zweifelhaft. Die Berichterstattung beschreibt keine Anklagen oder Festnahmen im Zusammenhang mit den Identitätskontrollen.