Valencia verabschiedet Haushalt 2027 mit den Stimmen zweier von Vox ausgeschlossener Stadträte

Ausschluss und verbleibende Ämter

Vox schloss die Stadträte Juanma Badenas und Cecilia Herrero am Dienstag, 27. Oktober, aus, und der Ausschluss wurde am Freitag, 30. Oktober, dem Plenum des Stadtrats von Valencia vorgelegt. Beide sitzen nun als fraktionslose Stadträte (concejales no adscritos), behalten aber ihre Regierungsverantwortung: Badenas ist für das kommunale Vermögen (Patrimonio municipal) zuständig, Herrero für die Vermögenshaftung (Responsabilidad patrimonial). Die beiden waren bereits im März 2025 aus Vox ausgeschlossen und kurz darauf wieder aufgenommen worden, obwohl eine interne Untersuchung weiterlief, wie eldiario.es berichtet. Unter Bürgermeisterin María José Catalá regiert die PP seit Oktober 2023 in einer Koalition mit Vox, und mit 13 Stadträten muss die PP nun mit den zwei verbliebenen Vox-Stadträten und den zwei fraktionslosen Mitgliedern über Maßnahmen verhandeln, um ihre Mehrheit zu halten, berichtet ABC.

Haushalt vorläufig beschlossen

Das Plenum billigte den Haushalt 2027 vorläufig mit den Stimmen der PP, der zwei verbliebenen Vox-Stadträte und der zwei fraktionslosen Stadträte. Compromís und PSPV-PSOE stimmten dagegen. Die Medien nennen unterschiedliche Summen: ABC beziffert den Haushalt auf 1.580.356.639,82 Euro, 11,7 % mehr als der aktuelle und der vierte Haushalt seit Catalá Bürgermeisterin wurde, während EL PAÍS 1.361 Millionen Euro angibt. Die endgültige Genehmigung soll im November-Plenum erfolgen, nach einer Frist für Einwände.

Erklärungen und Reaktionen

Badenas sagte vor Journalisten, der Streit sei eine interne Angelegenheit, und verwies auf eine Schweigeminute für ein geschlechtsbezogenes Tötungsdelikt, bei der er neben einem Transparent der PSPV gestanden habe, sowie auf einen Vortrag des früheren Vox-Funktionärs Iván Espinosa de los Monteros in Valencia. Er sagte, die Ausschlussakte enthalte ein Foto von dem Moment mit dem Transparent. Herrero nannte als Begründung, die man ihr genannt habe, einen Retweet, ein Foto mit einem Transparent, die Teilnahme an einem Vortrag über nationale Sicherheit und ein Abendessen mit Freunden.

„Das wird das Wahlergebnis nicht ändern. Die Valencianer haben für den Wandel gestimmt, und das ist der Wandel.“

Vox-Sprecher José Gosálvez sagte, er kenne die Gründe für den Ausschluss seiner früheren Fraktionskollegen nicht. PP-Sprecher Juan Carlos Caballero sagte, er habe vor dem Plenum mit beiden Stadträten gesprochen und auch die PP kenne die Gründe nicht; man müsse Vox fragen. Er stellte den Haushalt und die Stabilität der Koalition als gesichert dar.

„Die Verabschiedung des Haushalts und die Stabilität dieser Regierung sind mehr als garantiert.“

Gerichtsverfahren und Opposition

Gegen beide Stadträte wird in getrennten Verfahren ermittelt. Badenas muss am 14. Januar als Beschuldigter vor einem Gericht in Valencia aussagen, nach einer Anzeige des Sindicat d'Estudiants wegen eines Eindringens in dessen Geschäftsstelle. Ein Gericht in Valencia hat gegen Herrero ein Verfahren wegen eines Hassverbrechens wegen rassistischer Tweets aus den Jahren 2020 bis 2024 eröffnet. Compromís-Sprecher Papi Robles kritisierte, dass die PP-Bürgermeisterin auf deren Stimmen setze.

„Wie unanständig müssen sie sein, damit Abascal sie aus Vox ausschließt!“

Robles argumentierte, Catalá habe kein Problem damit, mit der Unterstützung der beiden Stadträte zu rechnen, da sie keine Einwände gegen Absprachen mit Menschen habe, die er als rassistisch, homophob und unehrlich bezeichnete.