Ukraine und Moldau eröffnen EU-Beitrittsverhandlungen mit erstem Cluster in Luxemburg

Der Auftakt in Luxemburg

Die Europaminister gaben am 15. Juni formell grünes Licht für das erste Verhandlungskapitel mit der Ukraine und Moldau. Damit tritt der Erweiterungsprozess erstmals seit dem Beitritt Kroatiens vor 13 Jahren in eine Phase struktureller Reformen ein. Die Konferenz – das zweite zwischenstaatliche Treffen mit Moldau und eine parallele Sitzung für die Ukraine – fand um 21:00 Uhr bei einem hochrangigen Treffen in Luxemburg statt.

Heute starten wir die Diskussionen über das Rückgrat dieses Prozesses: einschließlich Justiz und Grundrechte.

Die Eröffnung folgt auf die frühere Billigung der Verhandlungsrahmen durch den Rat (einige logistische Planungen hatten den 25. Juni ins Auge gefasst, doch der formelle Start wurde vorgezogen). Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, zeigten sich entschlossen.

Entschlossenheit, Mut und harte Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen bewiesen haben, selbst angesichts immenser Herausforderungen.

Das erste Cluster und Reformvorgaben

Cluster 1, das sich auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien konzentriert, ist die erste und anspruchsvollste Säule des Beitritts. Die EU legte ihren gemeinsamen Standpunkt mit klaren Benchmarks für jedes Kapitel vor, während Moldau und die Ukraine ihr Engagement für konkrete Reformen bekräftigten.

Die Verhandlungen sind äußerst technisch und detailliert. Wir beginnen jetzt mit dem ersten Cluster, den Grundwerten – ein zentrales Dossier. Es ist üblicherweise das erste, das geöffnet, und das letzte, das geschlossen wird.

Die stellvertretende moldauische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, erklärte, das Land werde Fahrpläne für Bereiche wie die Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte, öffentliches Auftragswesen und Finanzkontrolle vorlegen. Die Kommission betonte, dass die Erweiterung „die beste Investition in eine Zukunft des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands“ sei.

Moldaus beschleunigter Weg

Der Fortschritt war teilweise möglich, weil die EU im Dezember 2025 eine separate technische Schiene für Chișinău freigab, nachdem der Ungar Viktor Orbán das Dossier der Ukraine blockiert hatte. Moldau und die Ukraine waren zuvor als Paket behandelt worden, doch Brüssel stimmte zu, Moldau die technischen Verhandlungen eigenständig vorantreiben zu lassen – ein Novum in der Geschichte des Erweiterungsprozesses.

Moldau hat keine Zeit, denn die Sicherheitsrisiken sind sehr hoch.

Diese Entscheidung zahlte sich aus: Mehrere Kapitel – Bildung, Forschung und Kultur sowie Außenbeziehungen, Verteidigung und Sicherheit – sind nun bereit, formell eröffnet und sogar am selben Tag geschlossen zu werden. Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte, sie erwarte, dass die verbleibenden fünf Verhandlungscluster im Juli eröffnet werden.

Politische Reaktionen

Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete den Moment sowohl symbolisch als auch pragmatisch ein; er betonte, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen erfülle und forderte die EU auf, dasselbe zu tun.

Die Ukraine tut, was notwendig ist, aber es ist wichtig, dass auch die EU ihr Wort hält. Die Eröffnung des ersten Clusters stellt eine bedeutende politische und moralische Unterstützung für unseren Staat und unser Volk dar.

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu unterzeichnete das Dekret zur Aufnahme der Verhandlungen und beschrieb die EU-Mitgliedschaft als „unseren Weg zu Frieden, Wohlstand und einem besseren Leben für alle Bürger“. Sondergesandter Nicu Popescu merkte an, dass russische Propaganda lange behauptet habe, Moldau werde niemals Kandidat werden, doch die Ereignisse vom 15. Juni hätten das Gegenteil bewiesen. Er betonte, dass Brüssel konkrete Ergebnisse bewerte – wie viele Korruptionsfälle vor Gericht landen, wie viele mit rechtskräftigen Urteilen enden und wie effektiv Institutionen funktionieren –, statt sich auf feste Kalenderdaten zu verlassen.

Ein breiterer Erweiterungsmoment

Montenegro, das als fortgeschrittenster Kandidat des Westbalkans gilt, brachte seinen Integrationsprozess diese Woche ebenfalls voran. Der Präsident reiste nach Straßburg, um vor dem Europäischen Parlament zu sprechen, während die Abgeordneten über Fortschrittsberichte für regionale Kandidaten debattierten und abstimmten. Während in politischen Kreisen ein möglicher Zeitplan bis 2030 kursiert, betonen Beamte beider Seiten, dass das Tempo vom Rhythmus der Reformen und der Zustimmung aller Mitgliedstaaten abhängt.