Trump bereitet neue Zölle auf 60 Länder vor, während befristete Abgaben auslaufen – Inflationsrisiko vor den Midterms

Auslaufende Abgaben und rechtliche Manöver

Die befristeten 10-Prozent-Zölle, die unter Section 122 des Trade Act von 1974 verhängt wurden, laufen am Freitag, den 22. Juli 2026 um Mitternacht aus. Die Regierung hatte diese Bestimmung genutzt, um universelle Abgaben auf alle in die USA eingehenden Waren aufrechtzuerhalten, nachdem der Oberste Gerichtshof im Februar die weitreichenden Zölle blockiert hatte, die Trump am 2. April 2025, seinem selbsternannten „Befreiungstag“, angekündigt hatte. Statt die Abgaben auslaufen zu lassen, bereitet das Weiße Haus ein neues Paket vor, das mindestens 60 Länder ins Visier nimmt. Handelsbeauftragter Jamieson Greer bestätigte gegenüber CNBC, dass eine Ankündigung bald zu erwarten sei, auch wenn er zuvor den Kongress konsultieren müsse. Die Hoffnungen, dass der Kongress für eine Verlängerung von Section 122 stimmen würde, sind laut Financial Times sehr gering.

Wir erwarten, bald eine Ankündigung zu machen.

Regierungsjuristen haben monatelang Tausende Seiten Handelsrecht durchforstet, um eine alternative rechtliche Grundlage zu finden. Eine führende Option ist Section 301 desselben Gesetzes, die es den USA erlaubt, Importe aus Ländern zu blockieren, die Zwangsarbeit einsetzen. Greer sagte, diese Bestimmung könne etwa 99 % des US-Handels abdecken. Die neuen Zölle würden zunächst zwischen 10 % und 12,5 % liegen, aber die Regierung hat längerfristige Eskalationen angedeutet. Trump hat über soziale Medien versprochen, dass die Zölle auf importierte Generika bis 2029 schrittweise auf 200 % steigen werden.

Innenpolitischer Druck

Die Zolloffensive kommt gut 100 Tage vor den Midterms im November, während Präsident Trumps Zustimmungswerte auf Rekordtiefs liegen und der Iran-Krieg andauert. Mehrere Republikaner, darunter der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, drängen auf Zurückhaltung. Die Sorge in Washington ist, dass neue Handelshemmnisse die Inflation anheizen und die Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien erhöhen könnten, die bereits durch die Turbulenzen auf den Energiemärkten infolge des Iran-Konflikts belastet sind. Kriegsminister Pete Hegseth gab bekannt, dass der Krieg bereits 37,5 Milliarden Dollar gekostet hat. Trotz des Gegenwinds bleibt Trump überzeugt, dass Zölle das beste Instrument zum Schutz nationaler Interessen sind, und bezeichnete sie Berichten zufolge als sein „Lieblingswort“.

Zölle sind mein Lieblingswort.

Kanada mit hohen Zöllen belegt

Kanada ist das erste Land, das den neuen Ansatz zu spüren bekommt. Unter Berufung auf eine Bestimmung, die Länder bestrafen soll, die US-Waren diskriminieren, kündigte Washington Zölle von bis zu 50 % auf kanadischen Wein, Zement und Hockeyschläger an. Der Schritt wurde von scharfer Kritik an kanadischen Waldbrandschwaden begleitet, die in amerikanische Städte ziehen – ein bizarrer polemischer Seitenhieb, der den sich verschlechternden Ton der Handelsbeziehungen widerspiegelt.

Europäische Union beobachtet mit Vorsicht

Jenseits des Atlantiks beobachtet die Europäische Union die Lage mit Vorsicht. Brüssel erinnert an das Turnberry-Abkommen, das in Schottland unterzeichnet und kürzlich vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde und Zölle auf 15 % begrenzt. EU-Beamte hoffen, dass der Pakt als Schutzschild gegen einen ausgewachsenen Handelskrieg dienen wird, auch wenn die Erinnerungen an frühere transatlantische Handelsbrüche noch frisch sind.

Wirtschaftlicher und geopolitischer Hintergrund

Die neue Zolloffensive findet vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Belastungen und geopolitischer Spannungen statt. Der Iran-Krieg hat 37,5 Milliarden Dollar gekostet und die Energiemärkte durcheinandergebracht, während Trumps Zustimmungswerte auf Rekordtiefs liegen. Die rechtliche Kreativität der Regierung spiegelt die Entschlossenheit wider, protektionistische Politiken trotz gerichtlicher Rückschläge aufrechtzuerhalten.