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Kurz gefasst

  • Von der Leyen sagte, 2026 sei abgedeckt, doch für 2027 bleibe ein Fehlbetrag von 70 Milliarden Euro, gemessen an einer Zuweisung von 90 Milliarden Euro. Ein Drittel der Lücke soll aus Partnerfinanzierung kommen.

  • Der Palazzo Chigi erklärte, die Einigung betreffe das D.L. Bollette (Dekretgesetz 21/2026) im Rahmen des Beihilferahmens für den Nahen Osten. Die Kommission erklärt, die Maßnahme gleiche nur Gaspreissteigerungen aus, nicht ETS-Kosten.

  • Merz sagte, die 27 Staats- und Regierungschefs würden am 4. Februar 2027 in Deutschland zusammenkommen, um Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt zu überprüfen, ein Vorschlag von Antonio Costa.

Ursula von der Leyen sagte, die Finanzierung für die Ukraine sei für 2026 gesichert, doch für 2027 bleibe eine Lücke von 70 Milliarden Euro. Sie stellte diese Lücke einer geplanten Zuweisung von 90 Milliarden Euro gegenüber, die beschlossen worden war, bevor der Verlauf des Krieges absehbar war, und sagte, ein Drittel der Lücke solle aus Finanzierungen von Partnern kommen.

Friedrich Merz sagte zum Abschluss des Brüsseler Gipfels vor Journalisten, die 27 Staats- und Regierungschefs würden am 4. Februar 2027 in Deutschland erneut zusammenkommen, ein von Antonio Costa vorgeschlagener Termin, um Fortschritte bei Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt zu überprüfen. Merz sagte zudem, es gebe weiterhin Spielraum, Visa für russische Staatsbürger einzuschränken, auch für Privatreisen und Geschäftsreisen, und warnte, Russland müsse wissen, dass Europa auf die erzwungene Verwaltung europäischer Unternehmen reagieren werde.

Der Palazzo Chigi erklärte, Italien und die Europäische Kommission hätten eine Einigung über das Energiegesetz-Dekret (D.L. Bollette, Dekretgesetz 21/2026) im Rahmen des Beihilferahmens für den Nahen Osten erzielt. Der Sprecher der Kommission sagte, die Maßnahme sei befristet, gleiche nur den Anstieg der Gaskosten aus und decke keine ETS-Kosten ab, und erwarte, dass Italien seine Pläne zügig notifiziere. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine habe sich nichts geändert, und fügte hinzu, die Mittel blieben erhalten und kurzfristige Unterstützung solle aus anderen Quellen kommen.

Weiter in der heutigen Ausgabe

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Heutiger Brief · 3 Min. zum AnhörenTrump setzt Russland-Sanktionen aus, um Dieselpreisdruck zu senkenLive · 5 ThemenStreit um US-Russland-Diesel-Deal

Quellen und Kontext

  • ANSA.itvor 19 Std.Von der Leyen: „Die 70-Milliarden-Euro-Lücke für Kiew im Jahr 2027 muss geschlossen werden“Von der Leyen, 'il gap di 70 miliardi di euro per Kiev nel 2027 va colmato' - Altre news · Original auf Italienisch
  • ANSA.itvor 22 Std.EU: „Einigung zum Energiedekret deckt Anstieg der Gaskosten ab, nicht ETS“Ue, 'intesa sul dl bollette copre aumento dei costi del gas, non di Ets' (2) - Altre news · Original auf Italienisch
  • ANSA.itvor 22 Std.EU: „Einigung zum Energiedekret deckt Anstieg der Gaskosten ab, nicht ETS“++ Ue, 'intesa sul dl bollette copre aumento dei costi del gas, non di Ets' ++ - Altre news · Original auf Italienisch
  • ANSA.itvor 22 Std.Merz: „Beim EU-Haushalt wiegen technische Fristen schwerer als die Wahlen 2027“Merz, 'sul Bilancio Ue i tempi tecnici pesano più delle elezioni del 2027' - Altre news · Original auf Italienisch
Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission, die zu den Finanzierungsbedürfnissen der Ukraine für 2027 sprach
Friedrich Merz
Deutscher Bundeskanzler, der nach dem Brüsseler Gipfel zu Journalisten sprach
Ulf Kristersson
Schwedischer Ministerpräsident, der sich zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten äußerte
Antonio Costa
Schlug das nächste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 4. Februar 2027 vor

Auf Grundlage von Berichten von

ANSA.it

Liste der Quellen
Brüssel
Brüssel
Brüssel · Belgien

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Erste Fassung am 15.10. um 01:27, letzte Änderung heute um 00:50.

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Fragen zu diesem Text

Eigene Frage stellenWie hoch ist die gesamte Mittelzuweisung für die Ukraine im Jahr 2027?Wann treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs in Deutschland?

Diplomatie · Brüssel

Von der Leyen: 70-Milliarden-Euro-Lücke bei Ukraine-Finanzierung für 2027 muss geschlossen werden

Ursula von der Leyen sagte, die Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro für die Ukraine im Jahr 2027 müsse geschlossen werden, wobei ein Drittel davon aus Partnerfinanzierung kommen soll. Friedrich Merz und Ulf Kristersson sprachen am selben Tag in Brüssel zu Journalisten.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von ANSA.it. Geändert heute um 00:50.

So entsteht er