Trump lockert nach Putin-Anruf Sanktionen gegen russische Kraftstoffe – Kritik aus beiden US-Parteien

Der Anruf am Freitag und das Dieselgeschäft

Am Freitag kündigte Donald Trump eine Vereinbarung mit Wladimir Putin über Importe von 4,8 Millionen Tonnen russischen Diesels in die Vereinigten Staaten und andere Länder in den kommenden Monaten an. Die Regelung setzt zudem die Sanktionen gegen russische Kraftstoffe bis April 2027 aus, und die US-Behörden erteilten eine befristete Genehmigung für die Lieferungen, die bis zum 7. April 2027 gilt. Trump sagte, der Schritt sei nötig, um Preise zu senken, die wegen bewaffneter Konflikte im Nahen Osten gestiegen seien. Ein Bericht nennt sofortige Lieferungen von 300.000 Tonnen an den Weltmarkt, mit möglicherweise mehreren Millionen Tonnen mehr zu einem späteren Zeitpunkt.

Trump verteidigte die Entscheidung am Samstag mit den Worten:

Es setzt eine Menge Kraftstoff für die Welt frei. Es ist eine gute Sache. Zu einem sehr niedrigen Preis.

Trumps Schilderung des Telefonats

Gegenüber Reportern auf dem Rückflug von Tennessee nach Washington sagte Trump am Samstag, Putin habe ihm während des Telefonats am Freitag gesagt, er wolle den Krieg in der Ukraine beenden. Trump sagte, Putin wolle eine Lösung des Konflikts, und er machte Russland nicht dafür verantwortlich, dass der Krieg andauert. Trump wiederholte, die Ukraine solle Präsidentschaftswahlen abhalten, und sagte, es sei Zeit, dass das Land einen neuen Präsidenten bekomme. Er sagte zudem, eine früher von Selenskyj erzielte Vereinbarung wäre für die Ukraine viel besser gewesen.

Trumps Kritik an Selenskyj

Bereits am Samstag hatte Trump Selenskyj vorgeworfen, viele Chancen zur Beendigung des Krieges gehabt und sich bewusst gegen ihre Nutzung entschieden zu haben. Er beschuldigte den ukrainischen Präsidenten zudem, russische Raffinerien anzugreifen, was seiner Aussage nach Probleme für die ganze Welt schaffe. Laut Trump hatte er Selenskyj gesagt, keine Anlagen im Zusammenhang mit der Dieselproduktion anzugreifen, doch Selenskyj habe die Angriffe fortgesetzt. Selenskyj entgegnete, die Lockerung der Sanktionen sei ein Geschenk an Putin, das keinen Frieden bringe, und Russland werde die Zugeständnisse mit noch größerem Terror vergelten.

Kritik von Demokraten und Republikanern

Der demokratische Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, mit einem "Pakt mit dem Teufel" seine "schwindende politische Stellung" retten zu wollen. Der demokratische Senator Richard Blumenthal forderte den Präsidenten auf, sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen, und schrieb auf X:

Dieser kaum verhüllte Versuch, das durch Trumps illegalen Krieg im Iran verursachte Chaos zu lindern, wird nur den Volkswirtschaften Chinas und Russlands nützen und zudem zum Tod weiterer unschuldiger Menschen in der Ukraine führen.

Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon drängte Trump, den Gesetzentwurf von Lindsey Graham zu nutzen, um die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Brian Fitzpatrick, ebenfalls republikanischer Kongressabgeordneter, sagte, er werde einen überparteilichen Gesetzentwurf, der alle Käufe russischen Öls blockiert, im Repräsentantenhaus zur Abstimmung bringen, und prognostizierte eine überwältigende Mehrheit. Senatorin Lisa Murkowski unterstützte ebenfalls den Gesetzentwurf von Graham und sagte:

Wir können über eine Rückkehr Russlands auf die Weltenergiemärkte sprechen, wenn der Krieg endet. Bis dahin müssen wir alle Finanzierungs- und Lieferquellen kappen, die diesen Krieg am Laufen halten.

Der frühere Vizepräsident Mike Pence schrieb am Samstag auf X, die Entscheidung sei angesichts von Putins unablässigen und brutalen Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine "völlig unverständlich" und ein Verrat am Vermächtnis des verstorbenen Senators Lindsey Graham.

Estlands Warnung und der zeitliche Ablauf

Estlands Ministerpräsident Michal veröffentlichte am Samstag seine Position auf Facebook und schrieb:

Das ist eine große Fehleinschätzung, denn Deals mit Diktatoren sind der Weg zur Hölle.

Er sagte, der Europäische Rat solle rasch eine Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine prüfen, und die langfristige Politik, Russland Einnahmen aus Rohstoffen zu entziehen, sei richtig und müsse fortgesetzt werden. Die Abfolge der Ereignisse reicht vom Anruf am Freitag bis zu den Äußerungen am Samstag.

Angriff auf Saporischschja

Am Samstagmorgen wurden bei einem russischen Angriff auf Saporischschja 20 Menschen getötet. Selenskyj sagte, Russland habe den Vereinigten Staaten für die Aufhebung der Sanktionen gegen russische Kraftstoffe gedankt, indem es die Stadt bombardierte.