Regierung · Washington

Trump-Erlass: Auftragnehmer müssen Kongressanfragen mit dem Weißen Haus abstimmen

Trumps am 20. November 2026 unterzeichnete Executive Order verpflichtet Bundesauftragnehmer, vor der Beantwortung von Informationsanfragen des Kongresses das Weiße Haus zu konsultieren, und warnt, dass eine Nichteinhaltung sie ihre Verträge kosten könnte.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von EL PAÍS, The New York Times, adevarul.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: Shealeah Craighead, Public domain (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Wie es dazu kam
  1. 3.11.Zwischenwahlen abgehalten, bei denen die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern gewinnen
  2. 16.11.Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, weist die Behörden an, vor einem Auftritt vor dem Kongress die Genehmigung des Weißen Hauses einzuholen
  3. 20.11.Trump unterzeichnet die Executive Order zur Kommunikation von Auftragnehmern mit dem Kongress

Eine neue Bedingung für Bundesauftragnehmer

Donald Trump unterzeichnete am Freitag, dem 20. November 2026, eine Executive Order, die Bundesauftragnehmer und Subunternehmer anweist, vor der Beantwortung von Informationsanfragen des Kongresses das Weiße Haus zu konsultieren. Unternehmen mit Verträgen bei einer Bundesbehörde müssen sich zudem mit der Regierung darüber abstimmen, was sie als angemessene Antworten bezeichnet, wenn sie zu einer Aussage vorgeladen werden, und sie müssen Mitteilungen zurückhalten, die das Weiße Haus als privilegiert einstuft. Die Anordnung beruft sich auf das Exekutivprivileg, um vertrauliches Material der Herausgabe zu entziehen – selbst gegenüber Mitgliedern des Kongresses. Das Weiße Haus warnt, dass Unternehmen, die sich nicht daran halten, ihre Verträge gekündigt oder ausgesetzt bekommen und von künftigen Bundesaufträgen ausgeschlossen werden könnten. Noch ist unklar, ob die Regeln für bereits laufende Verträge gelten oder Bedingungen hinzufügen, die der Kongress nicht gebilligt hat.

Die Anordnung selbst beschreibt die Grenzen von Kongressanfragen mit diesen Worten.

„Die Möglichkeit des Kongresses, Informationen der Exekutive zu verlangen, ist begrenzt.“

Donald Trump, US-Präsident

Die Demokraten bereiten Untersuchungen vor

Die Demokraten übernahmen bei den am 3. November abgehaltenen Zwischenwahlen die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses. Robert Garcia, der Abgeordnete aus Kalifornien und ranghöchste Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, wird im Januar dessen Vorsitz übernehmen. In der Woche des 16. November verschickte er ein Dutzend Benachrichtigungen an Mitglieder von Trumps Familie, Vizepräsident JD Vance und weitere amtierende und frühere Regierungsvertreter mit der Aufforderung, Dokumente zu einer Reihe von Themen zu sichern. Die Demokraten erklären, sie wollten Regierungsaufträge prüfen, und verweisen auf Bundesgelder, die an mit der Trump-Familie verbundene Unternehmen geflossen sind, insbesondere im Pentagon. Sie wollen zudem Aufträge untersuchen, die ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren vergeben wurden, und ob mutmaßliche Pay-to-play-Vereinbarungen die Vergabeentscheidungen beeinflusst haben. Jamie Raskin, der Demokrat aus Maryland, der voraussichtlich den Justizausschuss führen wird, hat die Anordnung als schlicht rechtswidrig bezeichnet. Eine Untersuchung zu Jeffrey Epstein, einem verurteilten Sexualstraftäter, wird von beiden Parteien unterstützt und dürfte fortgesetzt werden.

Die Reaktion des Weißen Hauses

Am Montag, dem 16. November, wies der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, die US-Behörden an, vor einer Zusage für ein Erscheinen vor dem Kongress die Genehmigung seines Büros und des Büros des Weißen Hauses für Gesetzgebungsangelegenheiten einzuholen. In einem Brief an Garcia deutete Scharf an, dass einige Kongressuntersuchungen auf „offenkundige Kriminalität“ hinauslaufen könnten. In einem separaten Schreiben an die demokratischen Ausschussvorsitzenden erklärte er, sie hätten keine Befugnis, Benachrichtigungen zu verschicken, solange sie im Januar nicht formell die Mehrheit übernehmen, und versprach, die Regierung werde ihre Untersuchungen bekämpfen. Das Faktenblatt des Weißen Hauses stellt die neuen Anforderungen als Schutz der Exekutivprivilegien vor übergriffigen Zugriffen des Kongresses dar und argumentiert, einige Abgeordnete hätten sich eingemischt, indem sie private Unternehmen mit Bundesaufträgen schikanierten. Das Justizministerium hatte diesen Privilegienanspruch bereits in einem Memorandum gestützt.

Rechtliche Unsicherheit

Regierungen beider großer Parteien haben sich seit Jahren auf das Exekutivprivileg gegen Untersuchungen von Abgeordneten berufen, und solche Streitigkeiten ziehen sich oft durch langwierige Gerichtsverfahren. Die Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der neuen Anordnung sind unklar. Ein Auftragnehmer wird kaum das Exekutivprivileg nutzen, um eine Vorladung des Kongresses oder eines Gerichts zu ignorieren, doch eine Vorabinformation des Weißen Hauses könnte dem Justizministerium Zeit geben, eine Aufforderung anzufechten. Wenn Beamte aufgefordert werden, Dokumente unter Berufung auf das Exekutivprivileg in Kongressuntersuchungen zu verweigern, könnte der Streit vor Gericht landen.

Wie es weitergeht

Die Demokraten übernehmen im Januar formell die Mehrheit, wenn Garcia den Ausschussvorsitz übernehmen soll. Bis dahin, so argumentiert Scharfs Brief, können sie die Einhaltung ihrer Aufforderungen nicht erzwingen. Ob die neuen Regeln für Auftragnehmer auf die Probe gestellt werden, hängt davon ab, ob Unternehmen aufgefordert werden, Material zurückzuhalten – eine Frage, die die Anordnung offenlässt. Die Epstein-Untersuchung, die von beiden Parteien unterstützt wird, dürfte im neuen Kongress fortgesetzt werden.

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Quellen und Kontext

Washington · Vereinigte Staaten

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