Regierung · Washington
Trump-Erlass: Auftragnehmer müssen Kongressanfragen mit dem Weißen Haus abstimmen
Trumps am 20. November 2026 unterzeichnete Executive Order verpflichtet Bundesauftragnehmer, vor der Beantwortung von Informationsanfragen des Kongresses das Weiße Haus zu konsultieren, und warnt, dass eine Nichteinhaltung sie ihre Verträge kosten könnte.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von EL PAÍS, The New York Times, adevarul.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Bundesauftragnehmer und Subunternehmer müssen sich bei Kongressanfragen nach der am 20. November 2026 unterzeichneten Anordnung mit dem Weißen Haus abstimmen; bei Nichteinhaltung drohen die Kündigung oder Aussetzung ihrer Verträge.
Robert Garcia wird im Januar den Vorsitz des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses übernehmen, nachdem die Demokraten bei den Zwischenwahlen am 3. November die Kontrolle über beide Kammern gewonnen haben.
Die Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der Anordnung bleiben ungewiss; das Justizministerium hatte den Anspruch auf das Exekutivprivileg bereits in einem Memorandum gestützt.

- 3.11.Zwischenwahlen abgehalten, bei denen die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern gewinnen
- 16.11.Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, weist die Behörden an, vor einem Auftritt vor dem Kongress die Genehmigung des Weißen Hauses einzuholen
- 20.11.Trump unterzeichnet die Executive Order zur Kommunikation von Auftragnehmern mit dem Kongress
Eine neue Bedingung für Bundesauftragnehmer
Donald Trump unterzeichnete am Freitag, dem 20. November 2026, eine Executive Order, die Bundesauftragnehmer und Subunternehmer anweist, vor der Beantwortung von Informationsanfragen des Kongresses das Weiße Haus zu konsultieren. Unternehmen mit Verträgen bei einer Bundesbehörde müssen sich zudem mit der Regierung darüber abstimmen, was sie als angemessene Antworten bezeichnet, wenn sie zu einer Aussage vorgeladen werden, und sie müssen Mitteilungen zurückhalten, die das Weiße Haus als privilegiert einstuft. Die Anordnung beruft sich auf das Exekutivprivileg, um vertrauliches Material der Herausgabe zu entziehen – selbst gegenüber Mitgliedern des Kongresses. Das Weiße Haus warnt, dass Unternehmen, die sich nicht daran halten, ihre Verträge gekündigt oder ausgesetzt bekommen und von künftigen Bundesaufträgen ausgeschlossen werden könnten. Noch ist unklar, ob die Regeln für bereits laufende Verträge gelten oder Bedingungen hinzufügen, die der Kongress nicht gebilligt hat.
Die Anordnung selbst beschreibt die Grenzen von Kongressanfragen mit diesen Worten.
„Die Möglichkeit des Kongresses, Informationen der Exekutive zu verlangen, ist begrenzt.“
Die Demokraten bereiten Untersuchungen vor
Die Demokraten übernahmen bei den am 3. November abgehaltenen Zwischenwahlen die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses. Robert Garcia, der Abgeordnete aus Kalifornien und ranghöchste Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, wird im Januar dessen Vorsitz übernehmen. In der Woche des 16. November verschickte er ein Dutzend Benachrichtigungen an Mitglieder von Trumps Familie, Vizepräsident JD Vance und weitere amtierende und frühere Regierungsvertreter mit der Aufforderung, Dokumente zu einer Reihe von Themen zu sichern. Die Demokraten erklären, sie wollten Regierungsaufträge prüfen, und verweisen auf Bundesgelder, die an mit der Trump-Familie verbundene Unternehmen geflossen sind, insbesondere im Pentagon. Sie wollen zudem Aufträge untersuchen, die ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren vergeben wurden, und ob mutmaßliche Pay-to-play-Vereinbarungen die Vergabeentscheidungen beeinflusst haben. Jamie Raskin, der Demokrat aus Maryland, der voraussichtlich den Justizausschuss führen wird, hat die Anordnung als schlicht rechtswidrig bezeichnet. Eine Untersuchung zu Jeffrey Epstein, einem verurteilten Sexualstraftäter, wird von beiden Parteien unterstützt und dürfte fortgesetzt werden.
Die Reaktion des Weißen Hauses
Am Montag, dem 16. November, wies der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, die US-Behörden an, vor einer Zusage für ein Erscheinen vor dem Kongress die Genehmigung seines Büros und des Büros des Weißen Hauses für Gesetzgebungsangelegenheiten einzuholen. In einem Brief an Garcia deutete Scharf an, dass einige Kongressuntersuchungen auf „offenkundige Kriminalität“ hinauslaufen könnten. In einem separaten Schreiben an die demokratischen Ausschussvorsitzenden erklärte er, sie hätten keine Befugnis, Benachrichtigungen zu verschicken, solange sie im Januar nicht formell die Mehrheit übernehmen, und versprach, die Regierung werde ihre Untersuchungen bekämpfen. Das Faktenblatt des Weißen Hauses stellt die neuen Anforderungen als Schutz der Exekutivprivilegien vor übergriffigen Zugriffen des Kongresses dar und argumentiert, einige Abgeordnete hätten sich eingemischt, indem sie private Unternehmen mit Bundesaufträgen schikanierten. Das Justizministerium hatte diesen Privilegienanspruch bereits in einem Memorandum gestützt.
Rechtliche Unsicherheit
Regierungen beider großer Parteien haben sich seit Jahren auf das Exekutivprivileg gegen Untersuchungen von Abgeordneten berufen, und solche Streitigkeiten ziehen sich oft durch langwierige Gerichtsverfahren. Die Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der neuen Anordnung sind unklar. Ein Auftragnehmer wird kaum das Exekutivprivileg nutzen, um eine Vorladung des Kongresses oder eines Gerichts zu ignorieren, doch eine Vorabinformation des Weißen Hauses könnte dem Justizministerium Zeit geben, eine Aufforderung anzufechten. Wenn Beamte aufgefordert werden, Dokumente unter Berufung auf das Exekutivprivileg in Kongressuntersuchungen zu verweigern, könnte der Streit vor Gericht landen.
Wie es weitergeht
Die Demokraten übernehmen im Januar formell die Mehrheit, wenn Garcia den Ausschussvorsitz übernehmen soll. Bis dahin, so argumentiert Scharfs Brief, können sie die Einhaltung ihrer Aufforderungen nicht erzwingen. Ob die neuen Regeln für Auftragnehmer auf die Probe gestellt werden, hängt davon ab, ob Unternehmen aufgefordert werden, Material zurückzuhalten – eine Frage, die die Anordnung offenlässt. Die Epstein-Untersuchung, die von beiden Parteien unterstützt wird, dürfte im neuen Kongress fortgesetzt werden.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- EL PAÍSTrump behindert die Auftragsüberwachung durch einen von Demokraten kontrollierten KongressTrump obstaculiza la supervisión de contratos por un Congreso controlado por los demócratas · Original auf Spanisch
- The New York TimesTrump will die Aufsicht des Kongresses über Auftragnehmer einschränkenTrump Moves to Restrict Congressional Oversight of Contractors · Original auf Englisch
- adevarul.roTrump will demokratische Untersuchungen gegen seine Regierung begrenzen. Was die unterzeichnete Anordnung vorsiehtTrump vrea să limiteze anchetele democraților asupra administrației sale. Ce prevede ordinul semnat · Original auf Rumänisch
- Bloomberg BusinessTrump ordnet an, dass Auftragnehmer Genehmigungen für Kongressanfragen einholen müssenTrump Orders Contractors to Get Approval for Congress Queries · Original auf Englisch
- Donald Trump
- US-Präsident, der die Executive Order zu Kongressanfragen an Bundesauftragnehmer unterzeichnete
- Robert Garcia
- Abgeordneter aus Kalifornien und ranghöchster Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, der im Januar dessen Vorsitz übernimmt
- Will Scharf
- Rechtsberater des Weißen Hauses, der Anweisungen an die Behörden erließ und Briefe an demokratische Abgeordnete schrieb
- Jamie Raskin
- Demokrat aus Maryland, der voraussichtlich den Justizausschuss des Repräsentantenhauses führen wird
- JD Vance
- US-Vizepräsident, der zu den Regierungsvertretern gehörte, die Aufforderungen zur Sicherung von Dokumenten erhielten
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