Zwei BSW-Abgeordnete entziehen Thüringer Koalition die Unterstützung, Mario Voigt verliert parlamentarische Mehrheit
Die Thüringer Koalitionsregierung hat am Montag ihre 44-Sitze-Parität im 88-köpfigen Landtag verloren, nachdem zwei BSW-Abgeordnete aus der Reihe tanzten und sich gegen die Abstimmung ihrer Landtagsfraktion stellten, in der Regierung zu bleiben.
Abspaltung durchbricht parlamentarische Pattsituation
Das Thüringer Regierungsbündnis aus Christlich Demokratischer Union (CDU), Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Montag seine parlamentarische Parität verloren. Die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel erklärten in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht mehr unterstützen würden, und behaupteten, dass er nun eine Minderheitsregierung führe. Die Koalition, die 2024 als einziges derartiges Bündnis in Deutschland gegründet wurde, hatte genau 44 Sitze im 88-köpfigen Erfurter Landtag inne. Zuvor war sie für die Verabschiedung von Gesetzen auf die indirekte Unterstützung der Linken angewiesen, nachdem sie eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD), der größten Oppositionsfraktion, ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Mit den beiden Abspaltungen sank die direkte Stimmenstärke der Regierung auf 42 Sitze.
- Fabio De Masi wiederholt im ZDF die Forderung, dass das BSW aus der Thüringer Regierung austreten solle
- 13 BSW-Abgeordnete in Erfurt stimmen einstimmig für den Verbleib in der Koalition
- Die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel veröffentlichen Erklärung über Entzug der Unterstützung
Landtagsfraktion stimmt für Verbleib
Die Abspaltung erfolgte im Anschluss an ein Treffen der Thüringer BSW-Landtagsfraktion am Montag in Erfurt. Dreizehn der 15 BSW-Landtagsabgeordneten nahmen an der Sitzung teil und stimmten einstimmig dafür, im Koalitionskabinett neben CDU und SPD zu bleiben. Die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach erklärte nach dem Treffen, die Fraktion habe beschlossen, ihre Regierungsarbeit fortzusetzen, um politische Stabilität und sozialen Zusammenhalt zu bewahren.
Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung den einstimmigen Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu bleiben.
Wirsing und Küntzel boykottierten das Erfurter Treffen und veröffentlichten Stunden später ihre eigene Erklärung. Sie argumentierten, dass eine Entscheidung von solcher politischer Tragweite nicht ohne ordnungsgemäße Ankündigung mündlich auf die Tagesordnung des Vormittags hätte gesetzt werden dürfen. Wirsing, die auch im BSW-Bundesvorstand sitzt, merkte an, dass sie bereits während der Beratungen des Bundesvorstands für einen Bruch mit der Koalition eingetreten sei.
- Für Verbleib in der Koalition gestimmt
- 13 Abgeordnete
- Boykottiert und Unterstützung entzogen
- 2 Abgeordnete
Bundesdruck wegen Doktortitel-Kontroverse
Der Streit innerhalb des BSW eskalierte, nachdem der Bundesvorstand der Partei in Berlin unter der Leitung von Gründerin Sahra Wagenknecht und Vorstandsmitglied Fabio De Masi eine Forderung gestellt hatte. Die Bundesführung forderte die Thüringer Abgeordneten auf, aus der Koalition auszutreten, nachdem die Technische Universität Chemnitz Voigts Einspruch abgelehnt und die Aberkennung seines Doktortitels wegen Plagiatsvorwürfen bestätigt hatte. Voigt hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Universität eingeleitet. De Masi erklärte am Montagmorgen im ZDF-Morgenmagazin, dass der Eintritt in die Landesregierung den Wünschen des Bundesvorstands widersprochen habe. Wagenknecht wiederholte ihre Forderung nach Voigts Rücktritt und argumentierte, dass Thüringen stattdessen von einer überparteilichen Persönlichkeit geführt werden sollte, die mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Thüringen braucht einen glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Große Teile des Thüringer BSW sehen das auch so.
Landesvorsitzende verteidigen Regierungsrolle
Die Thüringer BSW-Landesvorsitzende und Landesfinanzministerin Katja Wolf wies die Einmischung aus Berlin zurück und betonte, dass die Partei gegründet wurde, um durch Regierungsverantwortung Veränderungen zu bewirken. Wolf kritisierte die Bundesführung dafür, Anweisungen ohne vorherige Konsultation zu erteilen, während der Co-Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte, dass die Thüringer Landesverband nicht als Instrument für externe politische Kampagnen dienen werde. Beide Landesvorsitzenden bestätigten gemeinsam mit Wirsing und Küntzel ihre Offenheit für die Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitags, eine Initiative, die bereits von vier BSW-Kreisverbänden beantragt wurde, um den künftigen Kurs der Partei zu bestimmen.
Ich persönlich finde die Variante eines Sonderparteitags in der aktuellen Situation überhaupt nicht bedrohlich und überhaupt nicht schlecht. Die Diskussion ist auch mit der Basis nötig.
