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Söder fordert sofortigen Ausgleich der kalten Progression; Schnieder nennt ihn ohne Finanzierungsplan unseriös

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die kalte Progression sofort vollständig ausgleichen, was 2027 rund 4,2 Milliarden Euro kosten würde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder lehnt die Forderung ab, solange deren Unterstützer nicht sagen, wie sie finanziert werden soll.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von stern.de, Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 de (Wikimedia Commons, Ausschnitt). Archivbild, 2023
Wie es dazu kam
  1. 22.11.Schnieder lehnt die Forderung als unseriös ohne Finanzierungsplan ab
  2. Woche des 23. November 2026Bundestag berät abschließend über den Bundeshaushalt 2027
  3. 27.11.Geplante Bundestagsabstimmung über den Bundeshaushalt 2027

Söder will sofortige Entlastung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression, jener versteckten Steuerlast, die entsteht, weil die Einkommensteuer die Inflation nicht berücksichtigt. Wer nur einen Ausgleich für steigende Preise beim Lohn erhält, rutscht dennoch in eine höhere Steuerstufe, obwohl seine Kaufkraft nicht gewachsen ist. Im Interview mit der Bild am Sonntag argumentierte Söder, die Koalition dürfe nicht aufgeben, was er eine gute politische Praxis vieler Jahre nannte, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Er rahmte die Sache als Frage von Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit und warnte, die demokratische Mitte müsse handlungsfähig sein.

„Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression.“

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender

Er sagte, Bayern sei bereit, einen Teil der Kosten zu tragen, und der Ausgleich müsse eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern sein. Ein vollständiger Ausgleich im Jahr 2027 würde Bund, Länder und Kommunen zusammen 4,2 Milliarden Euro kosten. Das Handelsblatt teilt das in 1,8 Milliarden Euro für den Bund, 1,8 Milliarden für die Länder und 0,6 Milliarden für die Kommunen auf, während Focus eine andere Aufteilung nennt: 1,8 Milliarden für den Bund und 2,2 Milliarden für die Länder.

Geschätzte Kosten eines vollständigen Ausgleichs der kalten Progression 2027 nach ZahlerMrd. Euro
Bund
1.8 Mrd. Euro
Länder
1.8 Mrd. Euro
Kommunen
0.6 Mrd. Euro

Daten aus dem Artikeltext

Schnieder lehnt den Vorstoß ab

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnte die Forderung ab. Er sagte der Rheinischen Post, alle seien sich einig, dass ein vollständiger Ausgleich grundsätzlich richtig sei, doch die Forderung sei schlicht unseriös, solange deren Unterstützer nicht ehrlich sagten, wie sie finanziert werden solle.

„Eine solche Forderung ist aber schlicht unseriös, wenn man nicht ehrlich sagt, wie sie finanziert werden soll.“

Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

Schnieder sagte, die Landeshaushalte stünden fest, und der Bundeshaushalt sei verhandelt und befinde sich nun im Parlament und im Koalitionsausschuss. Wer kurzfristig zusätzliche Entlastung wolle, müsse sie vollständig aus Bundesmitteln finanzieren. Er fragte zudem, ob die Mütterrente III Vorrang haben solle, ein Projekt, das das Handelsblatt als Prestigeprojekt Söders beschreibt. Das Handelsblatt berichtete von geringer Bereitschaft der übrigen Länder, auf Steuereinnahmen zu verzichten, und merkte an, dass viele weit weniger Spielraum hätten und Bayern mit Abstand der größte Zahler im Länderfinanzausgleich sei.

Koalitionsbeschlüsse und die Uhr des Haushalts

In der Nacht vom 17. auf den 18. November verständigte sich der Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer, zunächst befristet bis Ende 2027, wobei eine dauerhafte Senkung von einer nachhaltigen Gegenfinanzierung abhängt. Zur kalten Progression kam kein Ergebnis zustande, weil sich der Ausschuss auf die Senkung der Energiepreise konzentrierte, sagte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und fügte hinzu, der Ausgleich bleibe ein großes Ziel der Union. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) argumentiert, die geplante Einkommensteuerreform gleiche die kalte Progression für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bereits aus, während höhere Einkommen mehr zahlten. Das Handelsblatt berichtet, Söder setze auch Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (CDU) unter Druck.

Der Bundeshaushalt 2027 soll in der Woche des 23. November 2026 abschließend im Bundestag beraten werden, die Abstimmung ist für Freitag, den 27. November, angesetzt. Das Handelsblatt merkt an, dass eine Initiative jetzt für diesen Haushalt wohl zu spät käme. Thorsten Frei, Vorsitzender der Unionsfraktion, hat gesagt, der Ausgleich könne im kommenden Jahr noch rückwirkend beschlossen werden, wenn das Geld vorhanden sei.

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Quellen und Kontext

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