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Kurz gefasst
Laut EL PAÍS gibt es seit 2023 sieben Untersuchungskommissionen und drei Änderungen der Geschäftsordnung; die erste wurde im März 2025 vom Verfassungsgericht gekippt, die weiteren im Juni und November 2025 beschlossen.
Am Freitag, dem 2. Oktober, kündigte die PP eine achte Untersuchungskommission zum Ansturm auf die Grenze in Ceuta an, mit Alicia García als Sprecherin. Drei Tage später setzte Pedro Sánchez Neuwahlen für den 29. November an.
Die beiden Parteien treten in 43 Provinzen gemeinsam zur Senatswahl an, nach fast einem Jahr Vermittlung durch Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft wie Enrique del Olmo.
Eine Meinungskolumne argumentiert, PP und Vox strebten drei Fünftel der Sitze im Senat an, um die Erneuerung des Verfassungsgerichts zu kontrollieren, die sie als blockiert bezeichnet, obwohl das Gericht sie angemahnt hat.
Ceuta
Ceuta · Spanien
Wie es dazu kam
November 2025Die PP beschließt eine weitere Reform der Senatsgeschäftsordnung; die PSOE ruft das Verfassungsgericht an
2.10.Die PP kündigt eine neue Offensive und eine achte Untersuchungskommission zu Ceuta an
5.10.Sánchez setzt Neuwahlen für den 29. November an, die Cortes Generales werden aufgelöst
Eine Kammer, die zur Oppositionsbühne wurde
Der Senat, in dem die Partido Popular (PP) über eine absolute Mehrheit verfügt, ist laut EL PAÍS zum wichtigsten institutionellen Instrument der PP gegen die Regierung von Pedro Sánchez geworden. In den vergangenen drei Jahren hat die PP die Kammer genutzt, um das Amnestiegesetz zu bremsen, und sieben Untersuchungskommissionen eingesetzt. Im November 2023, nach Sánchez' Investitur, versprach Alberto Núñez Feijóo, die PP werde Spanien vom Senat aus verteidigen. Anschließend setzte die Partei ihre absolute Mehrheit ein, um die Geschäftsordnung der Kammer ohne Konsens zu ändern. Die erste Reform ließ das Präsidium des Senats entscheiden, ob ein Gesetzentwurf aus dem Kongress im Dringlichkeitsverfahren mit einer Frist von 20 Tagen oder im ordentlichen Verfahren behandelt wird, was in der Praxis die Verabschiedung von Gesetzen wie dem Amnestiegesetz hinauszögern konnte. Das Verfassungsgericht kippte diese Reform im März 2025.
Die PP reagierte im Juni und November 2025 mit weiteren Änderungen der Geschäftsordnung, die ihre Befugnisse gegenüber der Regierung und dem Kongress stärken sollten. Die PSOE rief in beiden Fällen das Verfassungsgericht an.
Die Offensive und die vorgezogene Neuwahl
Am Freitag, dem 2. Oktober, kündigte die PP eine neue "Offensive" gegen die Regierung im Senat an. Ihre Sprecherin Alicia García erklärte, die Kammer werde in der folgenden Woche die Einrichtung einer achten Untersuchungskommission beschließen, diesmal zum Ansturm auf die Grenze in Ceuta. Drei Tage später, am 5. Oktober, setzte Pedro Sánchez Neuwahlen für den 29. November an, und die Cortes Generales wurden in einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats aufgelöst. Mit der Auflösung platzten die Pläne der PP, die achte Kommission kam nie zustande.
Gemeinsame Listen auf der Linken
PSOE und Frente Amplio vereinbarten, in 43 Provinzen gemeinsam zur Senatswahl anzutreten. Dem Pakt gingen fast ein Jahr Vermittlung durch Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft voraus, darunter Enrique del Olmo, einer der Initiatoren des Linksbündnisses aus der Zivilgesellschaft. Del Olmo brachte das Bündnis direkt mit dem Verhalten der PP in der Kammer in Verbindung.
„Diese jüngste Absichtserklärung der PP fasst zusammen, wie sie den Senat während der gesamten Legislaturperiode als Dolch gegen die Regierung benutzt hat.“
Enrique del Olmo
Ein Mitglied der Bundesführung der PSOE, das im Artikel nicht genannt wird, sagte, die gemeinsamen Listen wären womöglich nicht zustande gekommen, hätte die PP den Senat nicht in eine Maschine der Opposition gegen eine Regierung verwandelt, deren Legitimität sie infrage stellte.
Das Argument der drei Fünftel
In einer Meinungskolumne bei eldiario.es heißt es, PP und Vox strebten drei Fünftel der Sitze im Senat an, um die Erneuerung des Verfassungsgerichts zu kontrollieren. Die Kolumne schreibt, diese Erneuerung sei seit geraumer Zeit blockiert, obwohl das Gericht den Senat zu ihrer Durchführung aufgefordert habe. Sie argumentiert zudem, die Kontrolle über das Gericht würde es der Koalition erlauben, die Verfassung umzustürzen, ohne sie formell zu ändern. Die Kolumne vertritt weiter die Auffassung, die Legitimität der Regierung gelte nach ihrer parlamentarischen Investitur für die gesamte Legislaturperiode und ein Misstrauensantrag sei nicht eingebracht worden. Dies sind die Behauptungen der Kolumne, keine gesicherten Fakten.
Was offen bleibt
Die gemeinsamen Listen von PSOE und Frente Amplio treten bei der Wahl am 29. November gegen den Senat an. Die Anträge der PSOE auf ein Eingreifen des Verfassungsgerichts wegen der Geschäftsordnungsänderungen von 2025 sind Teil desselben Streits. Die sieben Untersuchungskommissionen, die die PP während der Legislaturperiode eingesetzt hat, sind der Beleg, auf den sich die PSOE im Senatsstreit beruft. Die Erneuerung des Verfassungsgerichts, so die Kolumne, wird davon abhängen, welche Seite nach der Wahl den Senat kontrolliert.
Spaniens Senat im Wahlkampf: Die Offensive der PP und gemeinsame Listen von PSOE und Frente Amplio vor der Abstimmung am 29. November
Die PP hat den Senat als ihre wichtigste Oppositionsbühne genutzt; PSOE und Frente Amplio treten nun in 43 Provinzen mit gemeinsamen Senatslisten zur Wahl am 29. November an.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von eldiario.es und EL PAÍS. Veröffentlicht .