Regierung · Madrid
Spanien genehmigt rekordhohe Ausgabenobergrenze von 226 Mrd. € für 2027 und bereitet damit den Boden für Haushaltsstreit und mögliche vorgezogene Neuwahlen
Die spanische Regierung hat eine nichtfinanzielle Ausgabenobergrenze von 226.032 Millionen Euro für 2027 genehmigt, ein Anstieg um 6,6 %, während sie einen expansiven Haushalt vorbereitet, der als Wahlplattform vor möglichen vorgezogenen Neuwahlen dienen könnte.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von EL PAÍS, 20 minutos, El Confidencial und weiteren Medien. Geändert . So entsteht er
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Kurz gefasst
Die Regierung legte eine nichtfinanzielle Ausgabenobergrenze von 226.032 Millionen Euro für 2027 fest, ein Anstieg um 6,6 % gegenüber 2026.
Das Defizitziel liegt bei 1,8 % des BIP im Jahr 2027 und sinkt bis 2029 auf 1,5 %; die Schuldenquote sinkt von 97,6 % auf 95,3 % des BIP.
Zwei Drittel des Defizitraums von 2027 (etwa 23 Mrd. €) fließen in staatliche Transfers zur Deckung der Rentenlücke der Sozialversicherung.
Die Regierung plant einen expansiven Haushalt, der als Wahlprogramm für vorgezogene Neuwahlen dienen könnte, falls das Parlament ihn ablehnt.
Die Stabilitätsziele werden am 14. Juli zur ersten Abstimmung gestellt, mit einem zweiten Versuch am 23. Juli, falls Junts und die PP sie blockieren.
- 7.07.Ministerrat genehmigt Ausgabenobergrenze und Stabilitätspfad
- 14.07.Erste Abstimmung über Stabilitätsziele im Kongress
- 23.07.Zweite Abstimmung, falls erster Versuch scheitert
- After summer 2026Regierung will Haushaltsentwurf dem Parlament vorlegen
Rekord-Ausgabenobergrenze
Der Ministerrat hat am Dienstag eine nichtfinanzielle Ausgabenobergrenze (techo de gasto) von 226.032 Millionen Euro für 2027 genehmigt, ein Anstieg um 6,6 % gegenüber den 212.000 Millionen für 2026. Der Wert markiert einen neuen Höchststand und gibt der Regierung Spielraum für einen Haushalt, den sie als ehrgeizig und fiskalisch verantwortungsvoll bezeichnet.
„Wir machen einen grundlegenden Schritt zur Verabschiedung der öffentlichen Konten des nächsten Jahres, eines Haushalts 2027, der sozial ehrgeizig und fiskalisch verantwortungsvoll sein wird.“
Die Ausgabenobergrenze selbst bedarf keiner parlamentarischen Zustimmung, aber die begleitenden Stabilitätsziele (Defizit- und Schuldenziele) müssen vom Kongress abgestimmt werden.
Politische Kalkulation und Wahlbedrohung
Premierminister Pedro Sánchez hat angedeutet, dass er „Entscheidungen“ über den Wahltermin treffen werde, falls das Parlament den Haushalt ablehnt. Die PNV, ein wichtiger Verbündeter, hat klargestellt, dass eine gescheiterte Haushaltsabstimmung vorgezogene Neuwahlen auslösen sollte. Nach drei Jahren, in denen die Konten von 2023 ohne Vorlage neuer verlängert wurden, betont die Regierung, dass sie es diesmal ernst meint, einen Entwurf ins Parlament einzubringen.
„Ich bitte die politischen Gruppen, nachzudenken, parteipolitische Interessen beiseite zu legen und auf das Gemeinwohl zu schauen, auf den Haushalt, den wir vorlegen werden und den unser Land braucht.“
Der Haushalt wird weithin als Wahlprogramm angesehen, da die Regierung expansive Sozialausgaben plant, während sie sinkende Defizite prognostiziert.
Defizitziele und Rentenlast
Der Stabilitätspfad sieht ein öffentliches Defizit von 1,8 % des BIP für 2027 vor, das auf 1,6 % im Jahr 2028 und 1,5 % im Jahr 2029 sinkt. Die Staatsverschuldung soll von 97,6 % des BIP im Jahr 2027 auf 95,3 % im Jahr 2029 zurückgehen. Zwei Drittel des Defizitraums von 2027 (1,2 Prozentpunkte des BIP, rund 23.000 Millionen Euro) werden für staatliche Transfers an die Sozialversicherung zur Deckung der Rentenlücke verwendet, ein wiederkehrender Posten im Rahmen des Toledo-Pakts.
- 2027
- 1.8 %
- 2028
- 1.6 %
- 2029
- 1.5 %
Daten aus dem Artikeltext
Parlamentarische Hürden
Die Stabilitätsziele werden am 14. Juli in einer außerordentlichen Plenarsitzung zur ersten Abstimmung gestellt. Junts hat bereits angekündigt, dagegen zu stimmen, und auch die PP lehnt den Pfad ab. Bei Ablehnung ist eine zweite Abstimmung für den 23. Juli vorgesehen. Die Regierung will nach dem Sommer mit den parlamentarischen Gruppen über den Haushalt verhandeln, mit dem Ziel, den Gesetzentwurf im Herbst vorzulegen.
Ausgabentrend
Die Obergrenze für 2027 erhöht sich um 14.000 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreslimit, nach einem Anstieg von 16.600 Millionen im Jahr 2026. Während der gesamten Legislaturperiode ist die Ausgabenobergrenze um 31 % gestiegen, obwohl kein neuer Haushalt verabschiedet wurde. Im Jahr 2025 überschritt die Zentralverwaltung ihre eigene Ausgabenregel (eine Obergrenze von 3,2 %) mit einem tatsächlichen Anstieg von 8 %, und es wurden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen.
- 2026
- 212 Mrd. €
- 2027
- 226.032 Mrd. €
Daten aus dem Artikeltext
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- EL PAÍSEl Gobierno da los primeros pasos para presentar los Presupuestos: ¿y ahora qué?
- 20 minutosDos de cada tres euros del déficit previsto para 2027 se irán a pagar las pensiones mediante transferencias del Estado
- El ConfidencialEl Gobierno se resiste a poner fecha a los PGE mientras Sánchez medita sobre las elecciones
- El ConfidencialEl Gobierno calentará la campaña electoral con 14.000 millones más de techo de gasto
- Arcadi España
- Spanischer Finanzminister, kündigte die Ausgabenobergrenze und den Stabilitätspfad an
- Pedro Sánchez
- Premierminister von Spanien, erwägt vorgezogene Neuwahlen, falls der Haushalt abgelehnt wird
- Carles Puigdemont
- Führer von Junts, dessen Partei damit gedroht hat, gegen die Stabilitätsziele zu stimmen
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