Spanien setzt vorgezogene Parlamentswahl auf den 29. November 2026 an

Auflösung des Parlaments und Ansetzung der vorgezogenen Wahl

Ministerpräsident Pedro Sánchez setzte nach der Niederlage zweier Regierungsdekretgesetze zum Wohnungsbau im Abgeordnetenhaus vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November 2026 an. Die parlamentarische Niederlage ereignete sich, nachdem Junts nach öffentlichen Protesten gegen die Zwangsräumung von Maricarmen gegen die Maßnahmen der Regierung gestimmt hatte. Die offizielle Ankündigung trat am 6. Oktober 2026 mit der Veröffentlichung des Königlichen Dekrets 806/2026 im Staatsanzeiger (BOE) in Kraft und löste sowohl das Abgeordnetenhaus als auch den Senat auf. Das Dekret setzte formell den administrativen und wahlrechtlichen Zeitplan in Spaniens 52 Wahlkreisen in Gang.

Briefwahl und Auslandswahlverfahren

Der Wahlkalender begann für Briefwähler unmittelbar am 6. Oktober 2026, wobei Correos Anträge bis zum 19. November 2026 entgegennimmt. Mehr als 2,7 Millionen im Ausland lebende Spanier sind im am 1. August 2026 geschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen. Nach der Reform des organischen Wahlgesetzes (LOREG) von 2022 erhalten Wähler im Auslandswählerverzeichnis (CERA) ihre Unterlagen automatisch, ohne sie vorher beantragen zu müssen. Die Provinzwahlbehörden versenden zwischen dem 24. und 30. Oktober 2026 die ersten Wählerunterlagen, gefolgt von den Stimmzetteln zwischen dem 4. und 8. November 2026. Auslands-Spanier können bis zum 24. November 2026 beglaubigte Briefwahlunterlagen abgeben oder vom 21. bis 26. November 2026 persönlich in den Konsulaten wählen.

Ein Regierungsvorschlag löste zudem Diskussionen über die notarielle Vertretung bei Wahlverfahren im Ausland aus. Die Rechtsexpertin Cristina Buendía erklärte, dass die bestehenden Vollmachten nach der Notarverordnung nur einem bestellten Vertreter erlauben, Formalitäten für Wähler mit körperlicher Behinderung oder Krankheit zu erledigen, nicht aber direkt zu wählen.

Es ist nicht so, dass Sie eine Person bestimmen, die am Wahltag für Sie erscheint und Ihren Stimmzettel in die Urne legt.

Wahllokale, Bürgerpflichten und öffentliche Verwaltung

Die inländische Briefwahl hat in den vergangenen Wahlzyklen zugenommen und erreichte bei der Parlamentswahl im Juli 2023 2,47 Millionen Stimmzettel gegenüber 1,2 Millionen im Jahr 2018. Die Parteien PP und Vox stellten in frühen Wahlkampfdebatten die Sicherheit der Briefwahl infrage, woraufhin Sánchez den Wählern sagte, sie sollten absolute Ruhe hinsichtlich des Postsystems bewahren.

Die Rathäuser in ganz Spanien werden zwischen dem 31. Oktober und dem 4. November 2026 öffentliche Auslosungen durchführen, um die Wahlvorstandsmitglieder zu bestimmen. Jedes Wahllokal benötigt einen Vorsitzenden, zwei stimmberechtigte Mitglieder und zwei benannte Ersatzpersonen pro Posten, wobei die Benachrichtigungen innerhalb von drei Tagen nach der Auslosung zugestellt werden.

Vorsitzender oder Mitglied eines Wahllokals zu sein, ist eine gesetzliche Pflicht. Wer ohne gerechtfertigten Grund nicht erscheint, kann daher strafrechtliche Konsequenzen tragen.

Arbeitsrechtliche Regelungen und parlamentarische Mechanismen

Arbeitnehmer, die am Wahltag arbeiten, erhalten nach dem Königlichen Dekret 605/1999 bis zu vier Stunden bezahlten Urlaub, um ihre Stimme ohne Lohnabzug abzugeben. Die Wahl bestimmt die 350 Sitze im Abgeordnetenhaus über Provinzwahlkreise, wobei jede Provinz automatisch zwei Grundsitze erhält und Ceuta und Melilla je einen, bevor die verbleibenden 248 Sitze nach Bevölkerungszahl verteilt werden. Parteien müssen in einem einzelnen Wahlkreis die 3-Prozent-Hürde überschreiten, um an der Sitzverteilung nach D'Hondt teilzunehmen. Unterdessen laufen reguläre Verwaltungsverfahren, Einwanderungsakten und das öffentliche Stellenangebot 2026 nach gesetzlichen Fristen bis zum 31. Dezember 2026 weiter.