Rücktritt nach Parteidruck

Jens Spahn, der 46-jährige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist am Samstag, dem 18. Juli 2026, zurückgetreten, nachdem eine Woche lang die Kritik an seiner Nutzung einer Leihmutter in den USA immer lauter geworden war. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Spahn an diesem Tag angerufen und ihn zum Rücktritt aufgefordert, wie die Bild-Zeitung berichtete. In einem Schreiben an die Fraktionskollegen, das der ARD vorliegt, schrieb Spahn, er habe erkannt, dass sein persönliches Glück, mit seinem Ehemann eine Familie zu gründen, mit seinem politischen Amt unvereinbar sei. Merz bezeichnete den Rücktritt später als „richtig“ und „unvermeidlich“ und fügte hinzu: „Glaubwürdigkeit ist das wertvollste Kapital in der Politik.“

„Ich habe erkannt, dass mein persönliches Glück, mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, mit meinem politischen Amt unvereinbar ist.“

Der Widerspruch der Leihmutterschaft

Die Kontroverse war am Mittwoch, dem 15. Juli, ausgebrochen, als Spahn und sein Ehemann Daniel Funke auf Instagram die Geburt ihres Sohnes Georg durch eine Leihmutter in den USA bekanntgaben. Leihmutterschaft ist in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz verboten, und die CDU/CSU hat sich konsequent gegen jede Legalisierung ausgesprochen. Spahn selbst hatte sich als ehemaliger Gesundheitsminister und Fraktionschef wiederholt gegen diese Praxis ausgesprochen und sie einst als „gemietete Gebärmutter“ bezeichnet. Ende Oktober 2025 war eine parlamentarische Kommission eingesetzt worden, um eine mögliche Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft zu prüfen – Spahn äußerte sich erneut ablehnend. Die CDU hatte ihre Haltung auf einem Parteitag im Februar 2026 bekräftigt.

„Jens Spahn stellt sich über das deutsche Recht.“

Politische Folgen und Glaubwürdigkeitsfragen

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Am Donnerstag, dem 16. Juli, warf der stellvertretende Familienminister Michael Brand Spahn öffentlich „unzuverlässiges Verhalten“ vor. Der frühere innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Bosbach, sagte n-tv, es gehe nicht um persönliches Glück, sondern um politische Glaubwürdigkeit – und dass Politiker nicht den Eindruck erwecken dürften, sie hätten mehr Rechte als die normalen Bürger. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Augustusburg am Freitag weigerte sich Merz, Spahn zu verteidigen, und erklärte lediglich, es gebe keinen Anlass, das Gesetz zu ändern, und die Angelegenheit werde am Montag in der Parteispitze besprochen werden. Die Affäre überschattete das deutsch-französische Treffen, zu dem zehn französische Minister nach Brühl bei Köln gereist waren.

„Es geht hier nicht um das persönliche Glück der Familie Spahn, sondern um die Glaubwürdigkeit der Politik. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Politiker mehr Rechte haben als alle anderen.“

Wahlkampfdruck und die AfD als Bedrohung

Der Rücktritt kommt zu einem heiklen Zeitpunkt für die Konservativen. Im September 2026 stehen drei Landtagswahlen an: in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) liegt in den Umfragen in den ersten beiden Ländern vorn, während in Berlin der Kandidat der CDU und amtierende Regierende Bürgermeister bereits aufgrund von Skandalen und dem Missmanagement eines Winterblackouts sowie einer jüngsten Hitzewelle aus dem Rennen ausgestiegen war. Bundesweite Umfragen zeigen, dass die CDU an Zustimmung verloren hat und in einigen Erhebungen hinter der AfD liegt. Die Spahn-Affäre hat die Sorgen in der Partei über eine Kluft zwischen Rhetorik und Realität vertieft, die das Vertrauen der Wähler weiter untergraben könnte.

Nachfolge und nächste Schritte

Merz kündigte an, dass das Verfahren zur Nachfolge Spahns umgehend in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder beginnen werde. Zu den Namen, die als mögliche Nachfolger gehandelt werden, gehören Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts; Alexander Dobrindt, der CSU-Innenminister; Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär; Nina Warken, die CDU-Gesundheitsministerin; Michael Brand, stellvertretender Familienminister; und Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Das CDU-Präsidium war für Montag, den 20. Juli, zu einer Beratung des Themas anberaumt gewesen – Spahns Rücktritt kam diesem Termin zuvor. Merz wird voraussichtlich am Sonntag in seinem traditionellen Sommerfernsehinterview aus seiner Heimatstadt im Sauerland weiter auf die Affäre eingehen.