Regierung · Berlin

Deutscher Einzelhandel fordert vollständige Sonntagsöffnung nach Lockerung der Backstuben- und Bibliothekszeiten

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages und Handelsverbände fordern eine weitreichende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen, nur Tage nachdem die Regierung längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien und Bibliotheken ab 2027 angekündigt hat.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von tagesschau.de, N-tv, ZEIT ONLINE und weiteren Medien. Geändert . So entsteht er

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Kurz gefasst

Berlin · Deutschland
Wie es dazu kam
  1. 30.06.Regierung kündigt längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken ab 2027 an.
  2. 6.07.Wirtschaftsausschussvorsitzender und FDP-Chef fordern vollständige Liberalisierung der Sonntagsöffnung.
  3. 7.07.Handelsverbände, Gewerkschaften und Kirchen intensivieren die öffentliche Debatte.
  4. 1.01.Neue Regeln für Bäckereien (bis zu 8 Stunden) und Bibliotheken (bis zu 6 Stunden) treten in Kraft.

Erster Schritt der Regierung

Letzte Woche kündigte die Bundesregierung an, dass Bäckereien, Konditoreien und öffentliche Bibliotheken ab dem 1. Januar 2027 sonntags länger öffnen dürfen. Einem Entwurf des Arbeitsministeriums zufolge könnten Bäckereien bis zu acht Stunden und Bibliotheken bis zu sechs Stunden öffnen. Der Schritt setzt einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD um.

Forderung nach vollständiger Liberalisierung

Diese Ankündigung hat nun den Einzelhandel ermutigt, ein vollständiges Ende des Sonntagsverkaufsverbots zu fordern. Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, sagte der Bild-Zeitung, er befürworte eine „großzügige Ausweitung“ der Regeln sowohl für die Sonntagsarbeit als auch für die Ladenöffnungszeiten. FDP-Chef Wolfgang Kubicki unterstützte ihn und argumentierte, dass erzwungene Schließungen den Innenstädten schaden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) und regionale Handelsverbände wollen, dass die Ladenbesitzer selbst entscheiden können, ob sie sonntags öffnen.

„Wer Läden zwangsweise geschlossen halten will, darf sich nicht über sterbende Innenstädte beklagen.“

Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvorsitzender

Der Tourismusbeauftragte Christoph Ploß fügte hinzu, dass flexible Öffnungszeiten dem stationären Einzelhandel helfen würden, mit den ständig verfügbaren Online-Shops zu konkurrieren, und Deutschland für Besucher attraktiver machen würden.

Widerstand von Gewerkschaften und Kirchen

Gewerkschaften und Kirchen wehren sich. Verdi-Vorstandsmitglied Silke Zimmer nannte den Sonntag den einzig verlässlich freien Tag für Arbeitnehmer. Die Evangelische Kirche in Deutschland warnte, dass ein arbeitsfreier Sonntag wertvoll für die gesamte Gesellschaft sei und Raum für Familie, Freundschaften und ehrenamtliches Engagement schaffe. Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung und der Sozialverband SoVD betonten den verfassungsrechtlichen Schutz des Sonntags als Ruhetag und Tag der seelischen Erhebung.

„Der Sonntag ist verfassungsrechtlich geschützt und weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor – er ist ein unverzichtbarer Tag für Ruhe, Familie und sozialen Zusammenhalt.“

Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland

Aktuelles rechtliches Flickwerk

Derzeit regelt ein Wirrwarr aus Bundes- und Landesgesetzen die Sonntagsarbeit. In Bayern und Baden-Württemberg dürfen Bäckereien sonntags drei Stunden für Produktion und Auslieferung arbeiten; in Nordrhein-Westfalen liegt die Grenze bei fünf Stunden. Geschäfte, die auch ein Café betreiben, nutzen oft eine Gesetzeslücke, indem sie dem Gaststättenrecht folgen, das flexibler ist. Der Einzelhandelsverband sagt, die Regeln stammten aus einer Zeit vor dem Online-Handel und müssten modernisiert werden.

Wirtschaftliche Argumente

Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel sagte, er erwarte keine spürbaren Wachstumseffekte durch eine Liberalisierung, aber sie würde ein Zeichen für weniger regulatorische Eingriffe setzen. Der Bäckerfachverband unterstützt die geplante Ausweitung mit der Begründung, dass die Drei-Stunden-Grenze nicht mehr den Produktions- und Wettbewerbsbedingungen entspreche, betont jedoch, dass sich die Öffnungszeiten für Kunden nicht ändern würden.

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