Kurz gefasst
Söder sagte, scheitere die Berliner Regierung, werde eine Regierung der demokratischen Mitte binnen zwei Jahren erneut scheitern, und rief zum Kampf gegen Radikale von AfD und Linken auf.
Der Antrag der Führung schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus inhaltlichen Gründen aus und wirft der Linken Antisemitismus und Pläne zur Schwächung der Sicherheitsbehörden vor.
Söder sagte, Bayern zahle den größten Teil der rund vier Milliarden Euro pro Jahr, die nach Berlin flössen, und kündigte Gespräche mit Baden-Württemberg und Hessen über eine Anti-Extremisten-Klausel an.
Eine Bayerntrend-Umfrage von Infratest dimap sah die CSU in Bayern bei 36 Prozent und die AfD mit einem Rekordwert von 21 Prozent.
Söders Warnung an die Koalition
CSU-Chef Markus Söder hat am Freitag gewarnt, die schwarz-rote Koalition in Berlin dürfe nicht scheitern. Sollte die Regierung zerbrechen, werde eine Regierung der demokratischen Mitte binnen zwei Jahren erneut scheitern. Vor den Delegierten des Parteitags in München sagte er, er habe vor einem Jahr argumentiert, dies könne die letzte Patrone der Demokratie sein, und er sei überzeugt, dass dieser Satz mehr denn je gelte. Er beschrieb das Land als mitten im Sturm und nannte die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten eine Katastrophe. Söder verwies auf AfD-Zugewinne in Sachsen-Anhalt und auf Zugewinne der Linken in Berlin und sagte, die Koalition müsse Ergebnisse liefern.
Abgrenzung zur AfD und zur Linken
Die CSU-Führung will die Partei erneut zu einer scharfen Abgrenzung gegenüber AfD und Linken verpflichten. Ein auf dem Parteitag zu beschließender Antrag trägt die Überschrift "Keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Freiheit" und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus inhaltlichen Gründen ab. Das Papier wirft der Linken Antisemitismus, "Enteignungsfantasien" und eine geplante Schwächung der Sicherheitsbehörden vor. Söder sagte, die Linke in Berlin, die unter Elif Eralp mit Grünen und SPD regieren wolle, sei eine radikale Linke, die tief antisemitisch sei, und fragte, wo die Brandmauer nach links sei.
Schulden und Länderfinanzausgleich
In seiner Rede warnte Söder die Bundesregierung davor, mit neuen Schulden um Wähler zu werben, und sagte, die Schuldenbremse müsse strikt eingehalten werden. Schulden seien Gift, und die nächste große Schuldenkrise drohe weltweit. Der Länderfinanzausgleich schmerze sehr, wobei Bayern den größten Teil der rund vier Milliarden Euro pro Jahr zahle, die nach Berlin flössen, sagte er, und Berlin habe noch nie einen einzigen Euro gezahlt, obwohl es mehr als 100 Milliarden Euro erhalten habe. Söder kündigte Gespräche mit Baden-Württemberg und Hessen über eine "Anti-Extremisten-Klausel" an, mit der der Länderfinanzausgleich umgestaltet werden soll.
Umfragelage
Vor dem Parteitag sah eine Bayerntrend-Umfrage von Infratest dimap die CSU in Bayern bei 36 Prozent, einen Punkt mehr als bei der Landtagswahl 2023. Die Freien Wähler, der kleinere Koalitionspartner, kamen auf neun Prozent, und 48 Prozent der Bayern waren mit Söders Arbeit zufrieden. Dieselbe Umfrage sah die AfD in Bayern mit einem Rekordwert von 21 Prozent, unter ihrem Bundesniveau, und die Union bundesweit bei 20 Prozent. Anfang des Jahres hatte die CSU bei den Kommunalwahlen im März ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952 erzielt.
Wie es weitergeht
Der Bundeskanzler soll den Parteitag am Samstag, 24. Oktober, als Gast ansprechen, wie der NDR berichtet. Söders Rede wurde mehrfach von Applaus unterbrochen, und die Partei soll ihren Antrag zum Abschluss des Parteitags beschließen.
- CSU
- 36 %
- Freie Wähler
- 9 %
- AfD
- 21 %
Daten aus dem Artikeltext