Der Antrag an das Gericht

José Sócrates, Portugals ehemaliger Ministerpräsident, hat das Lissabonner Zentralstrafgericht am Freitag, dem 23. Oktober, gebeten, den von ihm beschriebenen Widersprüchen zwischen zwei Verfahren nachzugehen. In einem schriftlichen Antrag, den die Nachrichtenagentur Lusa nach eigenen Angaben einsehen konnte, bat er das Gericht, die Einstellung der Untersuchung zu Parque Escolar gegen die Anklage in der Operação Marquês abzuwägen und etwaige Widersprüche aufklären zu lassen. Zudem forderte er, dass kein Vorwurf ohne Beweisgrundlage die Bewertung seiner strafrechtlichen Verantwortung weiter beeinflusst. Der Antrag richtete sich an das Gericht, an dem derzeit sein Verfahren läuft.

Die Untersuchung zu Parque Escolar

Die Staatsanwaltschaft hatte eine 2012 eröffnete Untersuchung wegen des Verdachts der Korruption, der wirtschaftlichen Beteiligung an einem Unternehmen und der Urkundenfälschung bei Parque Escolar eingestellt. Parque Escolar ist ein ehemaliges öffentliches Unternehmen, das 2007 von der ersten Regierung Sócrates zur Modernisierung von Schulen gegründet wurde. Über die Einstellung wurde am Dienstag, dem 20. Oktober, berichtet. Sócrates, der von 2005 bis 2011 die Regierung führte, war in jenem Verfahren kein Tatverdächtiger. In der Operação Marquês hingegen steht er im Verdacht, Geld dafür erhalten zu haben, die Lena-Gruppe bei öffentlichen Bauvorhaben zu begünstigen, darunter Schulsanierungen im Rahmen des Programms Parque Escolar.

Das Argument von Sócrates

Sócrates erklärte vor Gericht, die Verdächtigungen gegen ihn seien wiederholt worden, als handele es sich um erwiesene Tatsachen.

„Diese Verdächtigungen wurden wiederholt, als wären sie Wahrheiten, auf kriminelle Weise, mit dem Ziel, meine Redlichkeit infrage zu stellen und meinen Ruf zu schädigen.“

Er sagte, da die Untersuchung zu Parque Escolar nun eingestellt sei, könne – oder dürfe zumindest – das Gericht das Unrecht nicht ignorieren, das er erlitten zu haben behauptet. Bei dem Schriftsatz handelt es sich um einen Antrag; über eine Entscheidung dazu wird in den Artikeln nicht berichtet.

Der bisherige Prozessverlauf

Sócrates, 69 Jahre alt, steht seit dem 3. Juli 2025 wegen 22 Anklagepunkten vor Gericht, darunter drei wegen Korruption. Die Anklage wirft ihm vor, Geld erhalten zu haben, um die Lena-Gruppe, die Grupo Espírito Santo (GES) und das Resort Vale do Lobo an der Algarve zu begünstigen. Das Verfahren hat 21 Angeklagte, die die 117 wirtschaftlichen und Finanzdelikte, die ihnen die Staatsanwaltschaft zur Last legt, überwiegend bestritten haben. Die mutmaßlichen Taten fanden zwischen 2005 und 2014 statt. Die bislang berichteten wichtigsten Daten sind unten aufgeführt. Die Vorsitzende Richterin des Gremiums, Susana Seca, wird in den Artikeln genannt.