Wahlen · Bern

Zweite SRG-Umfrage: AHV-Mehrwertsteuererhöhung liegt zurück, Feuerwerksinitiative führt vor dem 29. November

Die zweite SRG-Umfrage sieht die Nein-Seite bei der Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vorn: 51 Prozent dagegen, 46 Prozent dafür. Am 29. November 2026 entscheiden die Stimmberechtigten über vier eidgenössische Vorlagen, und die Feuerwerksinitiative führt weiterhin deutlich.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Blick.ch, SWI swissinfo.ch, rts.ch und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bern · Schweiz
Wie es dazu kam
  1. 7.11.Stichtag für die Ergebnisse der zweiten SRG-Umfrage
  2. 29.11.Die Stimmberechtigten entscheiden über zwei Initiativen und zwei Referenden
  3. Dezember 2026Erste Auszahlungen der 13. AHV-Rente an alle Bezügerinnen und Bezüger
  4. 2028Geplante Mehrwertsteuererhöhung von 8,1 auf 8,5 Prozent würde in Kraft treten

Finanzierung der 13. AHV-Rente

Die zweite Welle der SRG-Umfrage, die das Institut gfs.bern unter mehr als 13.500 Stimmberechtigten durchgeführt hat und die am Mittwoch, 18. November, veröffentlicht wurde, zeigt die Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente auf dem Rückzug. Von den Befragten würden 51 Prozent die Vorlage ablehnen oder eher ablehnen, 46 Prozent befürworten sie, und 3 Prozent sind noch unentschieden. In der ersten Welle einen Monat zuvor lag die Nein-Seite bei 49 Prozent, während das Ja-Lager konstant bei 46 Prozent blieb.

Die Vorlage würde die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte von 8,1 auf 8,5 Prozent ab 2028 erhöhen, was nach Erwartung des Parlaments 1,4 Milliarden Franken einbringen soll. Die 13. Rente selbst wird auf Kosten von 4 Milliarden Franken geschätzt und wird im Dezember ausbezahlt, unabhängig davon, wie die Stimmberechtigten entscheiden. Da die Änderung eine Verfassungsänderung erfordert, braucht sie ein Mehr der Stimmenden und ein Mehr der Kantone.

Ja-Anteil in der zweiten SRG-Umfrage, nach eidgenössischer Vorlage%
Mehrwertsteuererhöhung AHV
46 %
Feuerwerksinitiative
63 %
Initiative für faire Besteuerung von Ehepaaren
40 %
Kriegsmaterialgesetz
49 %

Daten aus dem Artikeltext

Die Trennlinie verläuft entlang der Parteigrenzen. Die Zustimmung steigt bei Sympathisantinnen und Sympathisanten von SP und Grünen, die bei 65 bzw. 69 Prozent Ja liegen, während 74 Prozent der SVP-Anhänger und 67 Prozent der FDP-Anhänger die Vorlage inzwischen ablehnen. Männer haben sich mit 57 Prozent zur Nein-Seite bewegt, Frauen mit 50 Prozent zur Ja-Seite. Stimmberechtigte zwischen 18 und 39 Jahren lehnen die Vorlage mit 55 Prozent ab, Stimmberechtigte über 65 befürworten sie mit 53 Prozent. Eine separate Umfrage für Tamedia und 20 Minuten, die LeeWas unter rund 12.000 Personen durchgeführt hat, sieht das Nein-Lager bei 57 Prozent, eine YouGov-Erhebung bei 54 Prozent. Die Studien verwenden unterschiedliche Methoden und sind nicht direkt vergleichbar.

Feuerwerks- und Heiratsstrafen-Initiative

Die Feuerwerksinitiative, die laute Feuerwerkskörper für Private verbieten, bewilligte professionelle Vorführungen aber weiterhin zulassen würde, führt in der SRG-Umfrage mit 63 Prozent Ja zu 35 Prozent Nein. Ihre Unterstützung ist seit der ersten Welle um sechs Punkte gesunken, doch laut Lukas Golder von gfs.bern ist der Verlust weit geringer als üblich für eine Initiative so spät im Abstimmungskampf. Golder führt dies teilweise auf die schwache Nein-Kampagne zurück, da die Feuerwerksbranche klein ist und die Gegner über begrenzte Mittel verfügen. Sympathisantinnen und Sympathisanten der FDP befürworten die Initiative nur noch zu 43 Prozent, 16 Punkte weniger, und SVP-Anhänger zu 47 Prozent, sechs Punkte weniger.

Die von der Mitte-Partei lancierte Initiative für eine faire Besteuerung von Ehepaaren steuert auf eine Niederlage zu. Nur 40 Prozent sagen Ja und 54 Prozent Nein, verglichen mit einer Ja-Mehrheit von 55 Prozent in der ersten Welle. Viele Stimmberechtigte stören sich an Steuersystemen, die Ehepaare unterschiedlich behandeln, und die Nein-Seite hat über das gesamte rechte politische Spektrum hinweg zugelegt.

Kriegsmaterialgesetz

Das revidierte Kriegsmaterialgesetz ist die knappste der vier Vorlagen, mit 49 Prozent Ja, 46 Prozent Nein und 5 Prozent Unentschiedenen. SRG und gfs.bern beschreiben es als Patt mit leichtem Ja-Vorsprung, was bedeutet, dass der Ausgang noch in beide Richtungen kippen könnte. Das Gesetz würde Waffenexporte in Dutzende westliche Länder, viele davon Nato-Mitglieder, grundsätzlich erlauben und auch die Wiederausfuhr von Waffen grundsätzlich zulassen. Die Ukraine wäre von dieser Wiederausfuhr ausgenommen.

Stimmbeteiligung und wichtige Daten

Die Stimmberechtigten entscheiden am 29. November über zwei Initiativen und zwei Referenden. Die SRG-Umfrage ergab, dass 52 Prozent der Befragten sicher stimmen wollen, über dem langfristigen Durchschnitt von etwas mehr als 47 Prozent. Die Stimmbeteiligung dürfte sich am stärksten auf die beiden Vorlagen auswirken, bei denen Ja und Nein nahe beieinanderliegen. Die folgende Zeitleiste nennt die Daten rund um die Abstimmung und ihre Folgen.

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