Schulen in Sachsen-Anhalt stehen vor Finanzierungslücke: 375 Millionen Euro beantragt, 83,9 Millionen verfügbar

Finanzierungslücke zu Schuljahresbeginn

Mit Beginn des neuen Schuljahres in Sachsen-Anhalt klafft eine große Lücke zwischen geplanten Schulinvestitionen und verfügbaren Mitteln. Nach Angaben des Bildungsministeriums in Magdeburg sind 83,9 Millionen Euro aus dem bundesweiten Infrastruktursondervermögen für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Dem stehen 125 Projektanträge mit einem Gesamtfördervolumen von rund 375 Millionen Euro gegenüber, was bedeutet, dass die verfügbaren Mittel mehr als vierfach überzeichnet sind.

Das Ministerium erklärte, es könne den gesamten Sanierungs- und Modernisierungsbedarf aller Schulen im Land nicht beziffern, da die Verantwortung für Bau und Instandhaltung der Schulgebäude hauptsächlich bei Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten liege. Auf Ministeriumsebene existiere kein zentrales Register über den Zustand der Schulgebäude.

Landkreise melden 4-Milliarden-Euro-Rückstau

Der Landkreistag, der die elf Landkreise des Landes vertritt, weist auf einen erheblichen Investitionsstau hin. Die Landkreise beziffern ihren akuten Infrastrukturinvestitionsbedarf auf 4 Milliarden Euro – eine Summe, die Schulen, Katastrophenschutz, Digitalisierung und Verwaltungsgebäude umfasst. Zwei Milliarden Euro davon entfallen allein auf Kreisstraßen. Der Verband erklärte, die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes könnten eine über Jahre aufgestaute Lücke nicht schließen.

Eine Übersicht des Landkreistages listet zahlreiche geplante Schulprojekte auf. In Wittenberg sind rund 33 Millionen Euro für einen Ersatzneubau einer Förderschule mit Turnhalle und Schwimmbad vorgesehen. An der Sekundarschule „An der Elbe“ in Parey im Jerichower Land werden rund 5,5 Millionen Euro für Heizungs- und Sanitärmodernisierung benötigt. An der Gemeinschaftsschule G. E. Lessing in Salzwedel sind die steigenden Schülerzahlen über die Kapazität des Hauptgebäudes hinausgewachsen, was Pläne für zusätzliche Raumeinheiten für rund 6 Millionen Euro nach sich zieht.

Kurz vor den Sommerferien traten in einem Gebäudetrakt der Lessing-Schule erhebliche bauliche Probleme auf. Medienberichten zufolge kann der Trakt aufgrund von Einsturzgefahr nicht mehr genutzt werden. Das Bildungsministerium bestätigte, über die baulichen Probleme an der Schule informiert worden zu sein.

Hitzeschutz rückt auf die Agenda

Über klassische Sanierungen hinaus wird der Schutz vor Hitze im Schulalltag zu einem wachsenden Anliegen. In der ARD-Umfrage „Deutschlandtrend“ sprachen sich 89 % der Befragten dafür aus, mehr Geld auszugeben, um Schulen, Krankenhäuser und Verkehrswege besser auf künftige Hitzeperioden vorzubereiten.

Das Land unterstützt die Kommunen durch das Programm „Klima III“, das Maßnahmen wie Verschattung, Begrünung und Entsiegelung von Flächen fördert. Klassische Klimaanlagen werden nicht gefördert. Das Editha-Gymnasium in Magdeburg veranschaulicht den Ansatz: Mit Mitteln aus dem Programm sind Pergolen geplant, um auf dem zuvor versiegelten Schulhof schattige Bereiche zu schaffen. Energieminister Armin Willingmann wurde im Zusammenhang mit dem Projekt genannt.

Ministerium strebt neues Programm ab 2027 an

Angesichts der hohen Nachfrage nach Förderprogrammen sieht das Bildungsministerium Handlungsbedarf. Es hat Mittel für ein neues Landesschulbauprogramm ab 2027 beantragt. Ob das Programm zustande kommt, hängt von den Haushaltsentscheidungen des Landtages ab.