Donald Tusk: Gesuchter PiS-Abgeordneter Marcin Romanowski in Transnistrien – juristischer Konflikt
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, die Geheimdienste von Partnerländern hätten mit 99-prozentiger Sicherheit bestätigt, dass sich der frühere Vizejustizminister Marcin Romanowski im russisch kontrollierten Transnistrien aufhalte. Dies führte zu Anträgen der Verteidigung, den Premier vorzuladen.
Geheimdiensterkenntnisse in Tiraspol
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am 18. August 2026 vor einer Sitzung des Ministerrates, dass die Geheimdienste von Partnerländern in der Region mit 99-prozentiger Sicherheit bestätigt hätten, dass sich der frühere Vizejustizminister Marcin Romanowski in Tiraspol aufhalte, der Hauptstadt der russisch kontrollierten abtrünnigen Region Transnistrien in Moldau. Romanowski, Abgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), wird wegen mutmaßlicher finanzieller Unregelmäßigkeiten im Justizfonds (Fundusz Sprawiedliwości) angeklagt.
Ich denke, hier sind keine Kommentare nötig. Diese Tatsache allein ist Kommentar genug – nicht nur über Herrn Romanowski, sondern über die gesamte politische Formation, die solche Menschen eingesetzt, gedeckt und bis heute weiter deckt.
Haltung der Staatsanwaltschaft und Verfahrensbeweise
Kurz nach der Erklärung des Ministerpräsidenten hielt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Przemysław Nowak, eine Pressekonferenz ab, in der er den Verfahrensstand der Ermittlungen erläuterte. Nowak stellte klar, dass die Staatsanwaltschaft derzeit keine Verfahrensbeweise dafür habe, dass sich Romanowski an der in seinem Gerichtsantrag genannten Adresse in Tiraspol aufhalte. Vorläufige Daten der Grenzbehörden zeigten, dass Romanowski in den letzten fünf Jahren die Grenzen Moldaus, Rumäniens oder der Ukraine nicht offiziell überschritten habe. Nowak merkte an, dass Tusks Äußerungen operative Erkenntnisse ausländischer Dienste widerspiegelten und kein formelles, vor Gericht verwertbares Beweismaterial darstellten.
Die Staatsanwaltschaft lehnte Romanowskis Antrag auf einen sicheren Geleitbrief (list żelazny) ab, der letzte Woche in einem aus Tiraspol abgeschickten Umschlag beim Bezirksgericht Warschau eingereicht worden war. Nowak erklärte, die polnische Staatsanwaltschaft habe sich an die moldauischen Behörden um internationale Rechtshilfe gewandt, um den Aufenthaltsort des Abgeordneten zu überprüfen.
Antrag der Verteidigung auf Vernehmung des Ministerpräsidenten
Nach Tusks Äußerungen reichte Romanowskis Verteidiger Bartosz Lewandowski von Ordo Iuris einen Antrag beim Bezirksgericht Warschau ein, den Ministerpräsidenten formell als Zeugen zu vernehmen. Lewandowski argumentierte, dass Tusks operatives Wissen entscheidende Aussagen liefern könne, um festzustellen, ob sich Romanowski außerhalb der Europäischen Union aufhalte.
Nach polnischem Verfahrensrecht gilt ein Europäischer Haftbefehl für Verdächtige, die sich in der Europäischen Union aufhalten; die Aufhebung des Haftbefehls setzt voraus, dass sich der Verdächtige außerhalb des EU-Gebiets befindet. Lewandowski machte zudem geltend, dass ein sicherer Geleitbrief gewährt werden könne, wenn es keine rechtlichen Mittel gebe, einen Verdächtigen nach Polen auszuliefern, und wertete Tusks Erklärung als materiellen Beweis, der Romanowskis rechtliche Verteidigung stütze.
- Bezirksgericht Warschau erhält Romanowskis Antrag auf sicheren Geleitbrief mit Poststempel aus Tiraspol
- Donald Tusk verkündet, dass Partnerdienste Romanowskis Aufenthalt in Transnistrien mit 99% Sicherheit bestätigt haben
- Staatsanwaltschaft erklärt, es fehle an Verfahrensbeweisen für Romanowskis Aufenthaltsort, und lehnt sicheren Geleitbrief ab
- Verteidiger Bartosz Lewandowski beantragt beim Bezirksgericht Warschau, Tusk als Zeugen zu vernehmen
Politische und justizielle Reaktionen
Der PiS-Abgeordnete Michał Wójcik bestritt Tusks Aussage bei Polsat News und wies auf die Diskrepanz zwischen der Position der Staatsanwaltschaft und den Behauptungen des Ministerpräsidenten hin. Wójcik deutete an, dass Berichte, wonach Romanowski sich in einem Dehonianerkloster in Tiraspol aufhalte, das mit dem Orden des angeklagten Priesters Michał Olszewski verbunden sei, einer politischen Provokation ähnelten. Der stellvertretende Sportminister Ireneusz Raś (Centrum dla Polski) entgegnete, dass das Verstecken auf einem politisch mit Moskau verbündeten Gebiet schweres Fehlverhalten gegenüber dem Staat darstelle.
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Marek Safjan, bezeichnete Romanowskis Flucht in ein Kreml-treues Gebiet als Missachtung der Rechtsstaatlichkeit. Safjan wies auf das verfahrensrechtliche Paradoxon hin, dass die unter der vorherigen PiS-Regierung 2021 erlassenen Änderungen der Strafprozessordnung, die die Beteiligung und Einspruchsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft bei Verfahren zum sicheren Geleitbrief vorschreiben, nun genutzt würden, um Romanowskis Versuch zu blockieren, unter rechtlicher Immunität ins Parlament zurückzukehren.
