Regierung · Rom

Römische Staatsanwaltschaft legt Akte zu Vannaccis Futuro Nazionale nach dem Scelba-Gesetz an

Die römische Staatsanwaltschaft hat eine Akte des Modells 45 zu Futuro Nazionale angelegt, der von Roberto Vannacci gegründeten Partei, wegen des Verdachts der Neugründung der verbotenen faschistischen Partei. Die Akte nennt keine Verdächtigen, und Vannaccis Anwalt bezeichnet die Vorwürfe als unbegründet.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von ANSA.it, Il Messaggero, Open und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Rom · Italien
Wie es dazu kam
  1. 28.08.Der Sindacato dei Militari reicht Anzeige gegen Futuro Nazionale ein
  2. September 2026Militärstaatsanwaltschaft eröffnet Vorermittlungen im Zusammenhang mit der Anzeige, laut Il Fatto Quotidiano
  3. 18.11.Repubblica berichtet, die römische Staatsanwaltschaft habe eine Akte Modell 45 zu der Partei angelegt

Staatsanwaltschaft legt eine Akte an

Die römische Staatsanwaltschaft hat eine Akte zu Futuro Nazionale (FnV) angelegt, der von Roberto Vannacci gegründeten Partei, wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Scelba-Gesetz, das die Neugründung der faschistischen Partei verbietet. Justizkreise bestätigten den Schritt am Mittwoch, dem 18. November, la Repubblica berichtete darüber. Die Akte wurde in das Register Modell 45 eingetragen, das für Unterlagen verwendet wird, die keinen Beweis für eine Straftat darstellen; sie nennt daher keine Verdächtigen und keine mutmaßliche Straftat. Sie wurde Simona Marazza zugewiesen, einer Staatsanwältin für Terrorismusbekämpfung, die zuvor bei der Anti-Mafia-Direktion des Bezirks Rom tätig war.

Die Anzeige der Gewerkschaft

Die Anzeige wurde vom Sindacato dei Militari eingereicht, einer Gewerkschaft des Militärpersonals unter der Leitung von Luca Marco Comellini. Sie wurde am 28. August eingereicht, wobei der Anwalt Massimiliano Strampelli, der an der Link University Militärrecht lehrt, die Unterzeichner unterstützte. Sie fordern die Ermittlungsrichter auf zu prüfen, ob die Partei „den antidemokratischen doktrinären Kern und die Kampfmethoden“ des Faschismus reproduziert. Zur Untermauerung führen sie öffentliche Äußerungen, politische Vorschläge und Social-Media-Beiträge an, darunter KI-generierte Bilder, die politische Gegner als Sklaven im antiken Rom zeigen, die darauf warten, von wilden Tieren zerrissen zu werden, während Vannacci als römischer Offizier gekleidet zusieht.

Die Anzeige richtet sich zudem gegen den Vorschlag der „Remigration“, der nach Angaben der Unterzeichner ausländische Staatsbürger, darunter auch die in Italien rechtmäßig ansässigen, über ein Rotationssystem in ihre Herkunftsländer zurückschicken würde. Die Gewerkschaft argumentiert, dies werfe ernste verfassungsrechtliche Zweifel auf und stehe in Konflikt mit Protokoll 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das kollektive Ausweisungen von Ausländern verbietet. Die Unterzeichner erklären weiter, die Partei stelle ihre „nicht verhandelbaren“ Werte, nämlich die natürliche Familie, die christliche Identität und den Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, außerhalb der politischen Debatte, was ihrer Ansicht nach den demokratischen Pluralismus einengen könnte.

Verteidigung und frühere Ermittlungen

Vannaccis Anwalt Giorgio Carta reagierte am 18. November. Er erklärte, er habe die Anzeige noch nicht gelesen, halte die Vorwürfe aufgrund von Presseberichten aber für völlig unbegründet.

„Wir weisen jede Anschuldigung und jedes mögliche Bestreben, die „aufgelöste faschistische Partei“ wiederaufzubauen, entschieden zurück – eine Partei, die vor mehr als 80 Jahren aufgelöst wurde.“

Giorgio Carta, Anwalt von Roberto Vannacci

Carta fügte hinzu, derselbe Anzeigesteller habe bereits früher Anzeigen gegen Vannacci eingereicht, die nach seinem Kenntnisstand alle zurückgewiesen worden seien. Er sagte, die Ermittlungen der Militärstaatsanwaltschaft in Rom beträfen einzelne aktive Militärangehörige und hätten nichts mit Vannacci oder der Partei zu tun.

„Futuro Nazionale übt ihre politische Tätigkeit im Einklang mit der Verfassung und den demokratischen Regeln aus.“

Giorgio Carta, Anwalt von Roberto Vannacci

Il Fatto Quotidiano berichtet, die römische Militärstaatsanwaltschaft habe im September Vorermittlungen zu derselben Anzeige eingeleitet, die sich zunächst gegen Vannacci gerichtet hätten, und die Position zweier aktiver Offiziere sei geprüft worden: eines Angehörigen der Luftwaffe, der die Partei inzwischen verlassen hat, und eines Carabiniere. Bislang verzeichnet die Akte Modell 45 keine Verdächtigen und keine mutmaßliche Straftat.

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