Diplomatie · Washington und Jerusalem

Trumps Kürzung der Israel-Hilfe am Wahltag offenbart einen tiefer werdenden Riss zwischen den USA und Israel

Am Wahltag erklärte Donald Trump, er werde die jährliche US-Militärhilfe für Israel in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar kürzen. Eine Umfrage des Chicago Council zeigt, dass die amerikanische Sicht auf Israel auf dem niedrigsten je gemessenen Stand ist – am kritischsten sind die Demokraten.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von The Irish Times, NRC, wpolityce.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Washington, Jerusalem · Vereinigte Staaten, Israel
Wie es dazu kam
  1. 3.11.Trump sagt bei Fox News, er werde die jährliche US-Militärhilfe für Israel in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar kürzen – am Wahltag
  2. 4.11.Vance postet auf X und nennt damit implizit die Unterstützung für Israel als eine Hauptursache der republikanischen Niederlage

Eine Bemerkung am Wahltag

Am 3. November, dem Tag der US-Midterm-Wahlen, sagte Donald Trump bei Fox News, er werde die jährliche US-Militärhilfe für Israel in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar kürzen. Israelische Beamte hatten geglaubt, sie verhandelten über eine Verlängerung eines Zehn-Jahres-Memorandums über US-Militärhilfe, das ursprünglich unter dem früheren Präsidenten Barack Obama vereinbart worden war. Die Hilfe deckt in Friedenszeiten etwa ein Sechstel des israelischen Verteidigungshaushalts, und die Gespräche in Washington betrafen eine Verlängerung über 2028 hinaus. Ein französischsprachiger Bericht beziffert die geplante Kürzung auf rund 4 Milliarden Dollar für 2027 – eine Zahl, die von den andernorts genannten 3,8 Milliarden Dollar abweicht. Netanyahu hat sein Verhältnis zu Trump zum Eckpfeiler seiner politischen Identität gemacht, was die öffentliche Kehrtwende für ihn besonders schmerzhaft macht.

Ein Wandel der amerikanischen öffentlichen Meinung

Dennis Ross, ein ehemaliger US-Unterhändler mit Israel, und Peter Welch, der demokratische Senator für Vermont, beschreiben beide einen tiefgreifenden Wandel („sea change“) in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Ross bezifferte das Ausmaß des Wandels.

„Die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten hat Israel immer unterstützt. Jetzt haben wir zum ersten Mal 60 Prozent der amerikanischen Öffentlichkeit, die Israel und seine Politik ablehnen.“

Dennis Ross, Ehemaliger US-Unterhändler mit Israel

Der Chicago Council on Global Affairs misst die Gefühle der Amerikaner gegenüber Israel seit 1978 auf einer Skala von 0 bis 100. Bis 2022 lag Israel zwischen 53 und 61 Punkten, als es 58 Punkte erreichte. In der Oktober-Umfrage fiel es auf 44 – den niedrigsten je in der Geschichte der Erhebung erfassten Wert –, und unter den Demokraten erreichte es nur 30. Dov Waxman, Professor für Israel-Studien an der UCLA, sagte, die Demokraten reagierten vor allem auf die Behandlung der Palästinenser in Gaza und im Westjordanland. Die Republikaner, so seine Darstellung, seien verärgert darüber, dass der von Israel initiierte Angriff auf den Iran nicht amerikanischen Interessen diene.

Gefühlswert der Amerikaner gegenüber Israel, Umfrage des Chicago CouncilPunkte (Skala 0–100)
2022
58 Punkte (Skala 0–100)
2026-10 (alle Amerikaner)
44 Punkte (Skala 0–100)
2026-10 (Demokraten)
30 Punkte (Skala 0–100)

Daten aus dem Artikeltext

Midterms und der Iran-Krieg

Die Republikaner erlitten eine Midterm-Niederlage, die weit schlimmer ausfiel als ihre eigenen Erwartungen, und die amerikanische Wut über den US-israelischen Krieg gegen den Iran war einer der Hauptfaktoren. Abdul El-Sayed, ein Demokrat aus Michigan mit einer scharf kritischen Haltung zu Israel, gewann einen Sitz im US-Senat, obwohl AIPAC in diesem Wahlzyklus mehr als 63 Millionen Euro ausgab. Unbegründete republikanische Behauptungen, er sei ein Dschihadist, blieben nicht an ihm haften, und AIPACs Unterstützung für seine Gegner wurde zur Belastung. Vizepräsident J.D. Vance machte den Iran-Krieg für die republikanischen Verluste verantwortlich und sagte, die Wähler hätten genug von hohen Preisen und wollten eine Änderung im Verhältnis zu Israel. Am 4. November, einen Tag nach der Wahl, postete Vance auf X und nannte damit implizit die Unterstützung für Israel als eine der Hauptursachen der Niederlage.

Wie es weitergeht

Trumps Ankündigung klärt die Sache nicht von selbst, denn die Hilfe hängt vom Kongress ab, nicht vom Präsidenten. Verhandlungen über eine Verlängerung des Memorandums über 2028 hinaus liefen bereits vor der Bemerkung. Die Demokraten kontrollieren nun den Kongress, und auch einige Moderate der Partei verurteilen Israels Vorgehen. Ob die Kürzung 2027 wirksam wird, hängt daher von einem Kongress ab, in dem die Demokraten die Kontrolle haben.

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