US-Richter weist Betrugs- und Bestechungsverfahren gegen indischen Milliardär Gautam Adani ab
Ein Bundesrichter in Brooklyn wies am 10. August die Anklage wegen Betrugs und Bestechung gegen den indischen Milliardär Gautam Adani ab, gab einem Antrag des Justizministeriums statt und kritisierte gleichzeitig scharf den Beamten des Ministeriums, der die Einstellung des Verfahrens betrieben hatte.
Einstellung der Anklage
Am Montag, dem 10. August, wies der US-Bezirksrichter Nicholas Garaufis in Brooklyn die strafrechtlichen Anklagen gegen Gautam Adani, den reichsten Mann Indiens, ab und gab damit einem Antrag des Justizministeriums statt, den Betrugs- und Bestechungsfall fallenzulassen. Die 47-seitige Entscheidung beendete ein Strafverfahren, das die Expansion von Adanis Konglomerat bedroht hatte. Garaufis schrieb, dass wichtige Elemente des Falls rechtlich fragwürdig seien und er davon überzeugt sei, dass das von Adani im November 2024 gemachte Investitionsangebot in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar nicht in die Entscheidung des Justizministeriums, die Einstellung zu beantragen, eingeflossen sei. Die Anklagen gegen Adani und zwei weitere Angeklagte wurden fallengelassen, während die Anklagepunkte gegen vier verbleibende Angeklagte weiterhin offen blieben.
- Adani wegen Betrugs und Bestechung angeklagt; hatte 10 Milliarden US-Dollar Investitionen in den USA zugesagt
- Justizministerium kündigt an, den Fall nicht weiterzuverfolgen
- McCotter reicht Gerichtsdokument zur Rechtfertigung der Einstellung ein
- Adani reicht eidesstattliche Erklärung ein, die ein Quidproquo bestreitet
- Richter Garaufis weist Anklage gegen Adani und zwei weitere Angeklagte ab
Die ursprünglichen Anklagen
Adani wurde im November 2024 angeklagt, zusammen mit Verbündeten mehr als 250 Millionen US-Dollar Bestechungsgelder an indische Regierungsbeamte gezahlt zu haben, um Solarenergie-Lieferverträge zu sichern. Die Staatsanwaltschaft behauptete, die Angeklagten hätten das Schema dann verheimlicht, während sie Gelder von US-Investoren und globalen Finanzinstituten einwarben, und falsche und irreführende Aussagen über die Anti-Korruptionspraktiken des Unternehmens gemacht. Die Anklageschrift war ein 54-seitiges Dokument mit fünf Anklagepunkten, das von Staatsanwälten aus vier Regierungsbehörden eingereicht wurde. Die Adani Group hat stets ein Fehlverhalten bestritten, und Adani selbst ist nie vor einem US-Gericht erschienen, um sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Der Weg des Justizministeriums zur Einstellung
Am 18. Mai gab das Justizministerium bekannt, dass es den Fall nicht weiterverfolgen werde. In einer Gerichtseinreichung vom 4. Juli erklärte Trent McCotter, Principal Associate Deputy Attorney General, der Fall sei überwiegend ausländisch, schwer zu beweisen und nicht mit den aktuellen Prioritäten der Behörde vereinbar. McCotter bestritt auch Medienberichte, wonach Adanis Investitionszusage in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar die Entscheidung beeinflusst habe. Adani erklärte in einer am 15. Juli eingereichten eidesstattlichen Erklärung, ihm sei keine Vereinbarung bekannt, die etwas im Austausch für die Einstellung beinhaltet habe, räumte jedoch ein, dass seine Anwälte dem Justizministerium mitgeteilt hätten, die Zusage 'könnte Teil einer Lösung dieser Angelegenheiten sein.'
Scharfe Kritik des Richters
Garaufis kritisierte McCotters Verhalten scharf und schrieb, er 'scheine die professionellen Meinungen unzähliger Beamter aus verschiedenen Bundesbehörden außer Acht gelassen und durch sein eigenes Urteil ersetzt zu haben.' Der Richter stellte fest, dass McCotter die Entscheidung weitgehend in Zusammenarbeit mit der Verteidigung getroffen habe, offenbar ohne Input von FBI- und SEC-Ermittlern, die den Fall untersucht hatten, oder von Anwälten des Justizministeriums, der SEC und der US-Staatsanwaltschaft, die ihn eingebracht hatten. McCotters Andeutung, die Anklage sei von der Biden-Administration politisch motiviert gewesen, wurde von Garaufis als 'unbegründet' und 'seines Amtes unwürdig' bezeichnet.
Die Unregelmäßigkeiten bei der Entscheidung, die Anklage fallen zu lassen, sind besorgniserregend.
Breiterer Kontext
Die Einstellung fügt sich in ein Muster fallengelassener Wirtschaftsstrafverfahren während Donald Trumps zweiter Amtszeit ein. Adani, ein enger Verbündeter des indischen Premierministers Narendra Modi, hat laut Bloomberg ein geschätztes Vermögen von 112 Milliarden US-Dollar, was ihn auf Platz 18 der Liste der reichsten Menschen der Welt platziert. Nach der Entscheidung postete Adani auf X, er begrüße die Entscheidung 'mit Demut und tiefem Respekt für den Gerichtsprozess.' Ein Sprecher des Justizministeriums verwies auf McCotters Einreichung vom Juli, als er um einen Kommentar zu Garaufis' Kritik gebeten wurde.
