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Regierung·vor 3 Std.

Rentenkommission schlägt Anhebung des Rentenalters und Abschaffung der Rente mit 63 vor

Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hat empfohlen, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren zu streichen – als Teil eines Pakets mit über 30 Vorschlägen, das am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben werden soll.

Der Plan der Kommission

Die von der Regierung eingesetzte Kommission schließt heute ihre Arbeit ab und wird ihre Empfehlungen am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorlegen. Das am Wochenende durchgesickerte Paket umfasst über 30 Vorschläge. Zentrale Punkte: eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters gekoppelt an die Lebenserwartung, die Abschaffung der „Rente mit 63“ (abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren) und die Einführung einer kapitalgedeckten Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Kommission empfiehlt zudem eine Ziel-Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern, mit höheren Sätzen für Geringverdiener.

Das ist natürlich ein Gesamtkunstwerk, weil man über alle Generationen hinweg denken muss, wenn man ein neues System macht. Und deshalb ist es nicht so einfach.

Bärbel Bas (SPD)

Politischer und gewerkschaftlicher Widerstand

Die Vorschläge stoßen auf heftige Kritik von der Linken und den Gewerkschaften. IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner warnte, dass die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente auf erbitterten Widerstand in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie stoßen werde. Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung als sozial ungerecht, da sie jene benachteilige, die ein Leben voll harter Arbeit beginnen. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Kommission vor, die von der Merz-Regierung in Auftrag gegebenen Kürzungen zu liefern, und erklärte, die kapitalgedeckte Komponente mache die Renten von steigenden Mieten, Pflegekosten und Aktienkursen von Rüstungskonzernen abhängig.

Diese Vorschläge ignorieren die Arbeits- und Lebenssituation vieler Beschäftigter in unseren Betrieben.

Christiane Benner (IG Metall)

Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung ist sozial ungerecht und geht auf Kosten derer, die gerade ein Leben voll harter Arbeit beginnen.

Philipp Türmer (Jusos)

Bas signalisiert Übergangsschutz

Arbeitsministerin Bas lobte zwar das Gesamtpaket, räumte aber die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen ein. Sie sagte, die Regierung werde prüfen, welche Jahrgänge betroffen seien, und versprach Vertrauensschutz und Übergangsfristen. Bas betonte, dass ohne Reform die Beiträge drastisch steigen würden, wenn die Babyboomer in Rente gingen, und den heutigen Arbeitnehmern weniger Geld in der Tasche bliebe. Sie bezeichnete die kapitalgedeckte Säule als ein Sparmodell innerhalb der ersten Säule, das den jüngeren Generationen ein höheres Rentenniveau als heute ermöglichen solle.

Wir müssen jetzt sehen, dass die Frühverrentungen reduziert werden. Aber es soll Vertrauensschutz und Übergangsfristen geben.

Bärbel Bas (SPD)

Experten-Zuspruch

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, begrüßte die Empfehlungen und stellte fest, dass viele mit den eigenen Vorschlägen des Rats aus dem Jahr 2023 übereinstimmten. Der Fokus der Kommission auf eine Nettoersatzquote und eine kapitalgedeckte Komponente greife seit langem von Ökonomen geforderte Ansätze für eine nachhaltigere Rentenarchitektur auf.

Nächste Schritte

Die Kommission übergibt ihren Bericht am Dienstag. Die Regierungskoalition wird dann politische Beratungen darüber aufnehmen, welche Elemente übernommen werden. Bas deutete an, dass der Prozess eine sorgfältige Abwägung von Generationengerechtigkeit und fiskalischer Nachhaltigkeit beinhalten werde.

Zeitplan der Rentenkommission
  1. Durchgesickerte Vorschläge entfachen Debatte unter Gewerkschaften und Politikern
  2. Kommission schließt Beratungen ab
  3. Empfehlungen an Kanzler Merz und Ministerin Bas übergeben
Berlin

5 Quellen

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